Der oberste Gerichtshof in Tschechien hat kürzlich entschieden, dass ein Arbeitgeber ohne Wissen seines Arbeitnehmers überprüfen darf, ob der Arbeitnehmer den PC am Arbeitsplatz für private Zwecke nutzt. Zudem darf der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer Webseiten während der Arbeitszeit auf diesem PC aufsucht, die keinen Bezug zur Arbeit haben (Nejvyssi soud […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Zulässigkeit sachgrundloser Befristungen für 42 Monate durch Tarifvertrag
23.11.2012 – 12:48
Die Tarifvertragsparteien können gem. § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kumulativ sowohl hinsichtlich der Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags als auch hinsichtlich der Höchstdauer der Befristung vom Gesetz abweichende Regelungen treffen. Diese Dispositionsbefugnis wird nicht überschritten, wenn ein Tarifvertrag eine viermalige Verlängerung bis zu einer Höchstdauer von 42 Monaten zulässt. […]
Facebook schützt nicht vor Kündigung
20.11.2012 – 14:37
Manchem tut es offenbar richtig gut, seinem Ärger über die unbeliebten Kollegen am Arbeitsplatz Luft zu machen. Man sollte dabei aber ganz genau darauf achten, wo und wie man dies tut. Das Arbeitsgericht Duisburg hat die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, der beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für unwirksam erachtet (Urteil vom […]
Arbeitsrecht in Offshore-Windparks
6.11.2012 – 09:40
Offshore-Windparks sind im Moment in aller Munde. Man rechnet damit, dass das Arbeitsmarktwachstum im Windenergiesektor ganz erheblich steigt und alleine in Deutschland bis 2030 ca. 150000 neue direkte und indirekte Arbeitsplätze entstehen. Die Arbeitsplätze sind in der sog. Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) angesiedelt. Nach dem UN-Seerechtsabkommen gehört der Bereich, der mehr als 12 Seemeilen von der […]
Aus dem Alltag eines Betriebsrats – Alles in Butter
26.10.2012 – 12:45
Ich zitiere aus einer Verlagsankündigung des Bund-Verlages zu einer bestimmt höchst interessanten Lektüre zu arbeitsrechts-praktischen Fragestellungen in einem anderen Gewand als sonst üblich: Reinhard Alff, Wolfgang Däubler Alles in Butter Irrwitzige Stories aus dem Alltag eines Betriebsrats 1. Auflage 2012, 109 Seiten EUR 14,90 Endlich eine Lektüre für Betriebsräte, die Spaß macht. Zudem prallvoll […]
Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für 5 Jahre auch nach einverständlicher Amtsniederlegung zulässig
10.10.2012 – 23:06
Vorstandsmitglieder bestellt der Aufsichtsrat auf höchstens fünf Jahre. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit ist ebenfalls jeweils nur für höchstens fünf Jahre zulässig. Sie bedarf eines erneuten Aufsichtsratsbeschlusses, der nach § 84 Abs. 1 S. 3 AktG frühestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefasst werden kann. Mit § 84 Abs. 1 S. […]
„Wie lautet Ihr Facebook-Passwort, bitte?“
8.10.2012 – 19:44
Stellen Sie sich vor: Sie sind in einem Bewerbungsgespräch. Nachdem der Personalleiter Ihnen einige kurze Fragen zu Ihrem beruflichen Werdegang gestellt hat, klappt er seinen Laptop auf, geht auf die Facebook-Website und bittet Sie um Mitteilung Ihres Facebook-Passworts, um sich gemeinsam mit Ihnen Ihre Facebook-Seite anzuschauen. Absurder, theoretischer Fall? Nicht ganz. Am 27. September 2012 hat […]
Partner in Anwaltskanzleien – Arbeitnehmer?
1.10.2012 – 10:13
Es ist ein Manko des deutschen Arbeitsrechts, dass zentrale Begriffe unseres Rechtsgebiets nicht gesetzlich definiert sind. Der im Einigungsvertrag erteilte Auftrag, ein Arbeitsvertragsgesetzbuch zu schaffen, in dem derartige Definitionen enthalten gewesen wären, ist bekanntlich nicht umgesetzt worden. Andere Rechtsordnungen sind hier ein Stück weiter, sogar diejenigen Rechtsordnungen, die eigentlich Kodifizierungen kritisch gegenüber stehen (vgl. die Arbeitnehmerdefinition im Englischen […]
Social Media am Arbeitsplatz
24.9.2012 – 12:34
Ãœber das Thema „Social Media am Arbeitsplatz“ wird zur Zeit viel publiziert. Die Zahl der AufÂsätze und Stellungnahmen steht noch im umgekehrten Verhältnis zu gerichtlichen EntscheiÂdungen, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Dies ist aber nur eine Frage der Zeit, bis die Gerichte hier „nachlegen“ werden. Am Wochenende las ich einen sehr interessanten und lesenswerten […]
Empfangsboten und Kündigungszugang
18.9.2012 – 10:14
Ein klassisches praktisches Problem ist das der Sicherstellung des Zugangs einer Kündigung. Folgender Fall hat meinen Schreibtisch gestern beschäftigt: Der zur Zustellung einer außerordentlichen Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit bzw. Aufbau eines eigenen Unternehmens eingeschaltete Kurierdienst berichtet gegen 14.30 Uhr, am Einfamilienhaus des zu kündigenden Arbeitnehmers sei der Briefkasten wegen einer Umbaumaßnahme abgebaut. Der Briefkasten habe sich […]
