Die Wahlberechtigung solcher BeschĂ€ftigter, die einem anderen Arbeitgeber zur Arbeitsleistung ĂŒberlassen werden, steht gem. § 7 S.2 BetrVG nach dreimonatigem Einsatz fest. WĂ€hlbar sind sie nicht. Inwieweit sie bei der Bestimmung der maĂgeblichen Schwellenwerte mitzĂ€hlen, wird Detlef Grimm in seinem nĂ€chsten Blogbeitrag zu einem Beschluss des ArbG Elmshorn kommentieren. Wie der siebte Senat des BAG in dieser Woche […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Social Media Guidelines werden wichtiger
13.8.2012 – 19:54
Social Media-Fragen im Arbeitsrecht nehmen zu: nicht nur „twitternde“ Politiker, sondern auch Journalisten, die neben ihrer Kolumne noch ein persönliches Blog unterhalten, und Arbeitnehmer, die sich ĂŒber Facebook oder sonstige KanĂ€le zu ihrer Arbeit Ă€uĂern, geben dem Arbeitsrecht auf, neue Leitlinien zur Abgrenzung von privater und beruflicher SphĂ€re zu ziehen. Das Problem ist nicht neu. Auch frĂŒher schon gab es den „Stammtisch-Talk“, bei dem ein […]
Aufhebungsvertrag mit behinderten Menschen
7.8.2012 – 15:27
Der Arbeitgeber hat nach § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX die Pflicht, die Schwerbehindertenvertretung umfassend und unverzĂŒglich in allen Angelegenheiten, die behinderte Menschen betreffen, zu unterrichten. Daneben hat er die Pflicht, die Schwerbehindertenvertretung vor âEntscheidungenâ, die schwerbehinderte Menschen berĂŒhren, anzuhören. Das BAG hat mit Beschluss vom 14.3.2012 (Az.: 7 ABR 67/10) […]
Altersgrenze mit 67 – neues EuGH-Urteil
5.8.2012 – 12:39
Ist eine arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Regelung, nach der ein ArbeitsverhĂ€ltnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer einen Anspruch auf volle gesetzliche Altersrente erlangt, problematisch? VerstöĂt eine solche Regelung gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung? Der EuGH hat mit Urteil vom 5. Juli 2012 in dem Verfahren Hörnfeldt Gelegenheit gehabt, hierzu Stellung zu […]
Vorstands – Loser
3.8.2012 – 09:57
Zwar bestreitet der Ex-Chef der Deutschen Bank Joseph Ackermann energisch, seine Nachfolger Anshu Jain und JĂŒrgen Fitschen fĂŒr âLoserâ gehalten zu haben, wie es die Wirtschaftspresse (genĂŒsslich?) kolportiert. Unterstellt, es wĂ€re anders als von Herrn Ackermann geschildert und ihm auch noch nachweisbar, wĂ€re die Frage aufzuwerfen, ob dies dienstvertragsrechtlich relevant sein könnte. Vorstandsmitglieder einer […]
Zustimmungsverweigerung bei âvorĂŒbergehenderâ Einstellung von Leiharbeitnehmern
24.7.2012 – 11:57
Bekanntlicherweise darf der Betriebsrat seine Zustimmung zu beabsichtigten Einstellungen nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nur verweigern, wenn die Einstellung als solche gegen eine Verbotsnorm verstöĂt. Solches ist  in erster Linie bei BeschĂ€ftigungsverboten der Fall. Im Moment wird intensiv diskutiert, ob wegen der Formulierung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AĂG seit […]
Frist und Fax
13.7.2012 – 19:18
Immer wieder muss sich das BAG mit AntrĂ€gen auf nachtrĂ€gliche Klagezulassung, § 5 KSchG befassen. Erstaunlich hĂ€ufig misslingt die Versendung per Fax, so auch in einem vom BAG – nicht abschlieĂend – entschiedenen Fall (BAG v.24.11.2011 – 2 AZR 614/10, ArbRB online). Wer am letzten Tag der Frist ein Fax an das Gericht schickt, muss besonders […]
Rechtsschutzversicherungen beeintrÀchtigen freie Anwaltswahl
13.7.2012 – 18:10
Nach dem aktuellen Urteil des OLG Bamberg (vom 13.06.2012 – 3 U 236/11) ist eine Klausel der Rechtsschutzversicherer, nach der der Versicherungsnehmer eine höhere Selbstbeteiligung im nĂ€chsten Schadensfall zu bezahlen hat, wenn er  in seinem aktuellen Schadensfall nicht den von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalt, sondern einen freien Rechtsanwalt mandatiert, unwirksam. Das OLG sieht in diesen Regelungen, auch wenn die […]
Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft getreten
10.7.2012 – 13:05
Zum 01.05.2012 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) in Kraft getreten. Es stellt verbindliche Regeln fĂŒr öffentliche AuftrĂ€ge z.B. von Kommunen, kommunalen Unternehmen oder Landesbehörden in NRW auf. AuftrĂ€ge dĂŒrfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe verbindlich zur Einhaltung dieser Regeln verpflichten. Die wesentlichen Regeln: Ab einem geschĂ€tzten Auftragswert von […]
Weizenbier fĂŒr den Betriebsrat
26.6.2012 – 12:01
Nicht erst seit den AffĂ€ren bei Volkswagen und Siemens beschĂ€ftigen sich die Arbeitsgerichte mit VergĂŒnstigungen fĂŒr Betriebsratsmitglieder. Vor kurzem hatte sich das ArbG Bielefeld (Urteil vom 11.05.2011 â 3 Ca 2633/10, Berufung anhĂ€ngig beim LAG Hamm, Az. 10 Sa 990/11)  mit âFunktionszulagenâ fĂŒr Betriebsratsmitglieder beschĂ€ftigt und einen VerstoĂ gegen das Betriebsverfassungsgesetz mit klaren Worten bejaht. […]
