Die Arbeitnehmerin Dawnmarie Souza, die bei einem US-amerikanischen KrankenÂtransÂportunternehmen beschäftigt war (American Medical Response of Connecticut Inc.), hatte 2009 von zu Hause aus auf ihrer Facebook-Seite, kurz nachdem ihr Vorgesetzter ihr mitgeteilt hatte, dass sich ein Kunde über sie beschwert hatte, Kommentare über ihren Vorgesetzten geschrieben und den Vorgesetzten mit einem „Spitznamen“ belegt, der im […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Betriebsrat offen für öffentliche Bedienstete
17.8.2012 – 16:02
Die Wahlberechtigung solcher Beschäftigter, die einem anderen Arbeitgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden, steht gem. § 7 S.2 BetrVG nach dreimonatigem Einsatz fest. Wählbar sind sie nicht. Inwieweit sie bei der Bestimmung der maßgeblichen Schwellenwerte mitzählen, wird Detlef Grimm in seinem nächsten Blogbeitrag zu einem Beschluss des ArbG Elmshorn kommentieren. Wie der siebte Senat des BAG in dieser Woche […]
Social Media Guidelines werden wichtiger
13.8.2012 – 19:54
Social Media-Fragen im Arbeitsrecht nehmen zu: nicht nur „twitternde“ Politiker, sondern auch Journalisten, die neben ihrer Kolumne noch ein persönliches Blog unterhalten, und Arbeitnehmer, die sich über Facebook oder sonstige Kanäle zu ihrer Arbeit äußern, geben dem Arbeitsrecht auf, neue Leitlinien zur Abgrenzung von privater und beruflicher Sphäre zu ziehen. Das Problem ist nicht neu. Auch früher schon gab es den „Stammtisch-Talk“, bei dem ein […]
Aufhebungsvertrag mit behinderten Menschen
7.8.2012 – 15:27
Der Arbeitgeber hat nach § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX die Pflicht, die Schwerbehindertenvertretung umfassend und unverzüglich in allen Angelegenheiten, die behinderte Menschen betreffen, zu unterrichten. Daneben hat er die Pflicht, die Schwerbehindertenvertretung vor „Entscheidungen“, die schwerbehinderte Menschen berühren, anzuhören. Das BAG hat mit Beschluss vom 14.3.2012 (Az.: 7 ABR 67/10) […]
Altersgrenze mit 67 – neues EuGH-Urteil
5.8.2012 – 12:39
Ist eine arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Regelung, nach der ein Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer einen Anspruch auf volle gesetzliche Altersrente erlangt, problematisch? Verstößt eine solche Regelung gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung? Der EuGH hat mit Urteil vom 5. Juli 2012 in dem Verfahren Hörnfeldt Gelegenheit gehabt, hierzu Stellung zu […]
Vorstands – Loser
3.8.2012 – 09:57
Zwar bestreitet der Ex-Chef der Deutschen Bank Joseph Ackermann energisch, seine Nachfolger Anshu Jain und Jürgen Fitschen für „Loser“ gehalten zu haben, wie es die Wirtschaftspresse (genüsslich?) kolportiert. Unterstellt, es wäre anders als von Herrn Ackermann geschildert und ihm auch noch nachweisbar, wäre die Frage aufzuwerfen, ob dies dienstvertragsrechtlich relevant sein könnte. Vorstandsmitglieder einer […]
Zustimmungsverweigerung bei „vorübergehender“ Einstellung von Leiharbeitnehmern
24.7.2012 – 11:57
Bekanntlicherweise darf der Betriebsrat seine Zustimmung zu beabsichtigten Einstellungen nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nur verweigern, wenn die Einstellung als solche gegen eine Verbotsnorm verstößt. Solches ist  in erster Linie bei Beschäftigungsverboten der Fall. Im Moment wird intensiv diskutiert, ob wegen der Formulierung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÃœG seit […]
Frist und Fax
13.7.2012 – 19:18
Immer wieder muss sich das BAG mit Anträgen auf nachträgliche Klagezulassung, § 5 KSchG befassen. Erstaunlich häufig misslingt die Versendung per Fax, so auch in einem vom BAG – nicht abschließend – entschiedenen Fall (BAG v.24.11.2011 – 2 AZR 614/10, ArbRB online). Wer am letzten Tag der Frist ein Fax an das Gericht schickt, muss besonders […]
Rechtsschutzversicherungen beeinträchtigen freie Anwaltswahl
13.7.2012 – 18:10
Nach dem aktuellen Urteil des OLG Bamberg (vom 13.06.2012 – 3 U 236/11) ist eine Klausel der Rechtsschutzversicherer, nach der der Versicherungsnehmer eine höhere Selbstbeteiligung im nächsten Schadensfall zu bezahlen hat, wenn er  in seinem aktuellen Schadensfall nicht den von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalt, sondern einen freien Rechtsanwalt mandatiert, unwirksam. Das OLG sieht in diesen Regelungen, auch wenn die […]
Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft getreten
10.7.2012 – 13:05
Zum 01.05.2012 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) in Kraft getreten. Es stellt verbindliche Regeln für öffentliche Aufträge z.B. von Kommunen, kommunalen Unternehmen oder Landesbehörden in NRW auf. Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe verbindlich zur Einhaltung dieser Regeln verpflichten. Die wesentlichen Regeln: Ab einem geschätzten Auftragswert von […]
