Bekanntlicherweise darf der Betriebsrat seine Zustimmung zu beabsichtigten Einstellungen nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nur verweigern, wenn die Einstellung als solche gegen eine Verbotsnorm verstößt. Solches ist  in erster Linie bei Beschäftigungsverboten der Fall. Im Moment wird intensiv diskutiert, ob wegen der Formulierung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AĂśG seit […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Zustimmungsverweigerung bei „vorübergehender“ Einstellung von Leiharbeitnehmern
24.7.2012 – 11:57
Frist und Fax
13.7.2012 – 19:18
Immer wieder muss sich das BAG mit Anträgen auf nachträgliche Klagezulassung, § 5 KSchG befassen. Erstaunlich häufig misslingt die Versendung per Fax, so auch in einem vom BAG – nicht abschlieĂźend – entschiedenen Fall (BAG v.24.11.2011 – 2 AZR 614/10, ArbRB online). Wer am letzten Tag der Frist ein Fax an das Gericht schickt, muss besonders […]
Rechtsschutzversicherungen beeinträchtigen freie Anwaltswahl
13.7.2012 – 18:10
Nach dem aktuellen Urteil des OLG Bamberg (vom 13.06.2012 – 3 U 236/11) ist eine Klausel der Rechtsschutzversicherer, nach der der Versicherungsnehmer eine höhere Selbstbeteiligung im nächsten Schadensfall zu bezahlen hat, wenn er  in seinem aktuellen Schadensfall nicht den von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalt, sondern einen freien Rechtsanwalt mandatiert, unwirksam. Das OLG sieht in diesen Regelungen, auch wenn die […]
Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft getreten
10.7.2012 – 13:05
Zum 01.05.2012 ist das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) in Kraft getreten. Es stellt verbindliche Regeln fĂĽr öffentliche Aufträge z.B. von Kommunen, kommunalen Unternehmen oder Landesbehörden in NRW auf. Aufträge dĂĽrfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe verbindlich zur Einhaltung dieser Regeln verpflichten. Die wesentlichen Regeln: Ab einem geschätzten Auftragswert von […]
Weizenbier fĂĽr den Betriebsrat
26.6.2012 – 12:01
Nicht erst seit den Affären bei Volkswagen und Siemens beschäftigen sich die Arbeitsgerichte mit VergĂĽnstigungen fĂĽr Betriebsratsmitglieder. Vor kurzem hatte sich das ArbG Bielefeld (Urteil vom 11.05.2011 – 3 Ca 2633/10, Berufung anhängig beim LAG Hamm, Az. 10 Sa 990/11)  mit „Funktionszulagen“ fĂĽr Betriebsratsmitglieder beschäftigt und einen VerstoĂź gegen das Betriebsverfassungsgesetz mit klaren Worten bejaht. […]
Bundesarbeitsgericht erzieht Arbeitgeber zum „widerspruchsfreien Verhalten“
25.6.2012 – 17:01
Arbeitgeber mĂĽssen aufpassen: BegrĂĽndet ein Arbeitgeber seine MaĂźnahme gegenĂĽber dem Arbeitnehmer, so muss diese Auskunft zutreffen. Ist sie nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz fĂĽr eine DiskrimiÂnierung bedeuten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. Juni 2012 (8Â AZR 364/11) in einem interessanten Fall entschieden, […]
Motiviert, flexibel und zwischen 25 und 35 Jahre alt
19.6.2012 – 11:04
Das AGG ist nun schon fast sechs Jahre alt. Trotzdem finden sich immer wieder Prozesse, die die Notwendigkeit des Gesetzes bestätigen und bei denen man sich nur wundern kann, warum es dazu gekommen ist. Ein solcher Fall ist beim ArbG Krefeld (Az. 2 Ca 993/12) anhängig: Ein Unternehmen schaltete eine Stellenanzeige, in der sie „2 […]
Von der Gefahr des Blogs
12.6.2012 – 17:54
Arbeitgeber mĂĽssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage und auch vom Blog des Unternehmens löschen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 24.1.2012 – Az. 19 SaGa 1480/11, ArbRB online) nun entschieden. Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn der Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos nach dem Ausscheiden weiter auf der Homepage präsentiert. Der […]
Kein „E-Filing“ im Einigungsstellenverfahren
11.6.2012 – 13:22
Jeder, der einmal ein Zivilverfahren in Ă–sterreich verfolgt hat, weiĂź, dass dort ein sehr gut funktionierendes „E-Filing“-System implementiert ist. Unser Nachbarland hat bereits in den neunziger Jahren das ERV-System (elektronischer Rechtsverkehr) eingefĂĽhrt, das die konventionelle Ăśbermittlung von Dokumenten per Post ersetzt. Es erfolgt eine elektronische Ăśbermittlung aller Arten von Dokumenten zwischen Gericht und Bevollmächtigten. Mehr […]
Junge Alte
8.6.2012 – 10:11
Die demografische Entwicklung, schon lange bekannt und unumkehrbar, ist im Arbeitsrecht angekommen. Der Wunsch nach Beschäftigung auf beiden Seiten des Arbeitsverhältnisses verlangt nach Lösungen. Zum einen wehren sich ältere Beschäftigte gegen den Zwangsruhestand, so immer wieder Piloten, die aufgrund von Tarifnormen mit 60 Jahren aufhören mĂĽssten. JĂĽngst hat das BAG (Urt. v. 18.1.2012 – 7 AZR 112/08, ArbRB […]
