Die Berliner Datenschutzbehörde verhängt eine GeldbuĂźe, insbesondere wegen unzulässiger Datenverarbeitung im Arbeitsumfeld (PM vom 02.08.2023). Sie wurde auf diesen Vorfall aufmerksam, nachdem sie von Medienberichten, unter anderem im „Spiegel“ und einer persönlichen Beschwerde eines Betroffenen darĂĽber erfahren hatte. Was genau ist passiert? In diesem Fall hat ein Unternehmen, um mögliche KĂĽndigungen zum Ende der Probezeit […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
BuĂźgeld in Höhe von € 215.000 gegen Unternehmen: Unzulässige Liste mit Informationen ĂĽber Beschäftigte in der Probezeit – Die HintergrĂĽnde
13.9.2023 – 09:00
Sag mir, wie hältst Du es mit dem Fußball? – Die Zulässigkeit der Frage nach dem „Fansein“ im Bewerbungsgespräch
16.8.2023 – 13:54
In wenigen Tagen beginnt die neue Saison der FuĂźball-Bundesliga. Viele Fans werden ihr bereits entgegenfiebern. FĂĽr Arbeitgeber kann dies die Frage aufwerfen, ob sie in einem Bewerbungsgespräch danach fragen dĂĽrfen, ob der jeweilige Bewerber Anhänger oder gar Mitglied eines bestimmten FuĂźballvereins ist. Nicht ausgeschlossen ist nämlich, dass sich fĂĽr ihn aus der Antwort mögliche Folgerungen […]
Neues zum richtigen Umgang des Arbeitgebers mit einem möglichen Annahmeverzug
4.8.2023 – 14:54
KĂĽndigt der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis, stellt das fĂĽr ihn ein erhebliches finanzielles Risiko dar. Obsiegt der Arbeitnehmer nämlich im KĂĽndigungsschutzprozess und ist seine KĂĽndigungsfrist bereits abgelaufen, kann er regelmäßig nach § 615 Satz 1 BGB die VergĂĽtung trotz fehlender Arbeitsleistung verlangen. Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug. Nach einer unwirksamen ArbeitgeberkĂĽndigung bedarf es zur BegrĂĽndung des […]
Beim Arbeitszeitbetrug ist auch das sog. Nachtatverhalten zu berĂĽcksichtigen
2.8.2023 – 17:06
Das LAG Hamm hat entschieden, dass bereits ein einmaliger und geringfĂĽgiger VerstoĂź gegen die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit einen wichtigen Grund „an sich“ gem. § 626 Abs. 1 BGB fĂĽr eine auĂźerordentliche fristlose KĂĽndigung darstellen kann. Sei unklar, ob die subjektiven Voraussetzungen des Arbeitszeitbetrugs vorliegen, könne sich auch aus dem Nachtatverhalten ein endgĂĽltiger Vertrauensverlust […]
Was ist eigentlich „gleichwertige Arbeit“ im VertriebsauĂźendienst?
19.7.2023 – 08:48
Eine aktuelle Bestandsaufnahme ĂĽber Risiken und Nebenwirkungen der EntscheidungsbegrĂĽndung des 8. Senats vom 16.02.2023 (8 AZR 450/21) Dass die vorgenannte Entscheidung des 8. Senats ĂĽber die unterschiedliche VergĂĽtung von zwei Mitarbeitern im VertriebsauĂźendienst weniger beim „gender pay gap“ sondern – unabhängig vom Geschlecht – eher beim „equal pay“ zu verorten sein könnte, ist hier bereits […]
PrĂĽfung der Reichweite der Tarifautonomie durch das BVerfG – Der Krimi zu den tarifvertraglichen Nachtarbeitszuschläge steht vor der letzten Folge
14.7.2023 – 10:47
Beim BAG sind etwa 400 Revisionsverfahren anhängig, die die unterschiedliche Höhe von tarifvertraglichen Nachtarbeitszuschlägen zum Streitgegenstand haben. In den unteren Instanzen sollen noch etwa 4.000 Verfahren ruhend gestellt sein. Am 9.12.2020 erfolgte durch das BAG eine wichtige Weichenstellung. Unterschiedliche tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge fĂĽr regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit hält das BAG demnach fĂĽr zulässig (BAG v. 9.12.2020 […]
Erhöhung des Mindestlohns auf 14 €? Rechtlich nicht erforderlich!
6.7.2023 – 09:09
Derzeit wird gefordert, den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 € zu erhöhen, obwohl soeben erst die Mindestlohnkommission tätig geworden ist und beschlossen hat, den gesetzlichen Mindestlohn in 2 Stufen zu erhöhen, und zwar zum 1.1.2024 auf 12,41 € brutto und zum 1.1.2025 auf 12,82 € brutto je Zeitstunde. BegrĂĽndet wird die dennoch vorgeschlagene Erhöhung auf 14 […]
Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns: Was nun (nicht) zu tun ist
27.6.2023 – 14:53
Die fĂĽr die Anpassung des Mindestlohns gesetzlich zuständige Kommission, die sog. Mindestlohnkommission, hat am 26. Juni 2023 beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Stufen zu erhöhen. Die zukĂĽnftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns Demzufolge wird der Mindestlohn von bisher 12,00 € brutto zum 1. Januar 2024 auf 12,41 € brutto und zum 1. Januar 2025 auf […]
Online-Dossier: Das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) im Arbeitsrecht – Umsetzungstipps und aktuelle Rechtsprechung
26.6.2023 – 08:23
Seit dem 1.1.2022 ist der elektronische Rechtsverkehr (ERV) fĂĽr alle Rechtsanwälte verpflichtend. Jeder muss also jetzt das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) nutzen. Nicht wenige Kanzleien haben ihre Prozesse erst in letzter Minute umgestellt. Herausfordernd ist dabei nicht nur die „neue“ Technik, sondern auch die Rechtsprechung, die die gesetzlichen Vorgaben nun nach und nach präzisiert. Mit […]
Urlaub nach Ende der Befristung = Verlängerung gem. § 15 Abs. 6 TzBfG? Nein! Urlaub ist keine Arbeit
7.6.2023 – 10:55
Nach § 15 Abs. 6 TzBfG (vormals § 15 Abs. 5 TzBfG) gilt ein befristetes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, fĂĽr die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird und der Arbeitgeber nicht unverzĂĽglich widerspricht. Dass eine solche Fortsetzung vorliegt, wenn der Arbeitnehmer beispielsweise nach Ablauf […]
