Im täglichen Umgang werden die Begriffe Betrieb, Unternehmen und Firma häufig gleichgesetzt: „Der Arbeitnehmer gehört 10 Jahre der Firma an, das Unternehmen wird verlagert, die Anteile des Betriebs werden veräuĂźert.“ Juristisch bestehen aber erhebliche Unterschiede: Die Firma eines Kaufmanns ist nach § 17 Abs. 1. HGB der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Vorzeitige Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – nicht immer besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
11.4.2023 – 14:22
Eine jĂĽngst ergangene Entscheidung des BAG verdeutlicht, dass bei der PrĂĽfung, ob ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG besteht, vorrangig geprĂĽft werden sollte, ob ĂĽberhaupt ein kollektiver Tatbestand vorliegt. Dies eröffnet Arbeitgebern Gestaltungsmöglichkeiten. Nach dem Sachverhalt, der der Entscheidung zugrunde liegt, hatte der Arbeitgeber die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung frĂĽher als im Gesetz […]
EuGH kippt beschäftigtendatenschutzrechtliche Generalklausel
8.4.2023 – 19:39
Mit Urteil vom 30. März 2023 (C-34/21) hat der EuGH die zentrale Generalklausel des deutschen Beschäftigtendatenschutzrechts fĂĽr europarechtswidrig erklärt. § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG darf von nun an nicht mehr angewendet werden. Was bedeutet das? 1. Was hat der EuGH entschieden? Gegenstand der EuGH-Entscheidung war streng genommen nicht § 26 Abs. 1 Satz 1 […]
Hinweisgeberschutz – Die unendliche Geschichte und ungeklärte Fragen
4.4.2023 – 12:11
Die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, harrt auch weiterhin ihrer Umsetzung in Deutschland. Am 17.12.2021 ist die Umsetzungsfrist abgelaufen. Mittlerweile hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Der Gesetzgeber bemĂĽht sich um Abhilfe, gerät dabei allerdings an seine verfassungsrechtlichen […]
Equal Pay und AGG
28.3.2023 – 16:03
Das BAG hat im Urteil vom 16.02.2023 (8 AZR 450/21, ArbRB 2023, 67 [Marquardt]), zu dem aktuell nur die Pressemitteilung vorliegt, festgestellt, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt fĂĽr gleiche oder gleichwertige Arbeit hat, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Allein die unterschiedliche Gehaltshöhe indiziere die Vermutung der […]
Arbeitszeiterfassung und Überstundenvergütung – Die unterschätzte Erleichterung der Darlegungslast
22.3.2023 – 16:46
Bekanntlich hat das BAG angenommen, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, sofern der Gesetzgeber keine abweichende Regelung getroffen hat. (BAG v. 13.9.2022 – 1 ABR 22/21, ArbRB 2023, 9 [HĂĽlbach]). Mit dieser Entscheidung setzt das BAG ein Urteil des […]
Pflicht zur Aufzeichnung der gesamten Arbeitszeit – Entsprechende Verpflichtungen gibt es schon heute
15.3.2023 – 09:36
Kaum eine Entscheidung des BAG hat in jĂĽngerer Zeit fĂĽr so viel Aufsehen gesorgt wie der Beschluss des Gerichts vom 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 – zur Arbeitszeiterfassung (ArbRB 2023, 9 [HĂĽlbach], s. auch Lunk, Die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit, ArbRB 2023, 13 ff.). Der Arbeitgeber ist nach Ansicht des Gerichts nach § 3 […]
Der Krimi zu Nachtarbeitszuschlägen in unterschiedlicher Höhe – Die 2. Staffel ist noch nicht beendet
1.3.2023 – 17:19
Das BAG hat am 20.2.2023 entschieden, dass eine Regelung in einem Tarifvertrag, die fĂĽr unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als fĂĽr regelmäßige Nachtarbeit, dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, wenn ein sachlicher Grund fĂĽr die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss (10 AZR […]
Aktuelles zum Abberufungs- und SonderkĂĽndigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern
27.2.2023 – 10:55
Bei Betriebsratsmitgliedern geht der SonderkĂĽndigungsschutz im Vergleich zu anderen „Betriebsbeauftragten“, wie etwa den Datenschutzbeauftragten, besonders weit. Es bedarf nicht nur eines wichtigen Grundes fĂĽr eine auĂźerordentliche KĂĽndigung, sondern der Betriebsrat als Gremium muss auch noch der KĂĽndigung des Arbeitsverhältnisses eines seiner Mitglieder zustimmen (§§ 15 Abs. 1 KSchG, 103 Abs. 1 BetrVG). Verweigert das Gremium […]
ChatGPT und das Weisungsrecht – Datenschutz spricht für ein Verbot
23.2.2023 – 14:26
ChatGPT ist in aller Munde. Die AbkĂĽrzung steht fĂĽr Chat Generative Pre-trained Transformer. Hierbei handelt es sich um eine sprachbasierende und sprachwiedergebende KĂĽnstliche Intelligenz (KI), die von Open-AI entwickelt wurde. Unklar ist, woher das Programm seine Informationen bezieht. Fest steht allerdings, dass es nicht nur auf das Internet zurĂĽckgreift. Fest steht auch, dass ChatGPT dauernd […]
