BAG, Urteil vom 20.06.2024 – 2 AZR 213/23 Wann gilt ein Kündigungsschreiben als zugestellt? Diese Frage ist häufig Streitpunkt vor Arbeitsgerichten. Im vorliegenden Fall ging es um den Zugang eines Einwurf-Einschreibens, das durch die Deutsche Post AG zugestellt wurde. Es stellte sich insbesondere die Frage, ob die Kündigung zu den üblichen Postzustellzeiten eingeworfen wurde. Leitsatz […]
Kategorie-Archiv: Kündigung
Neues vom BAG: Beweis des ersten Anscheins für den Zugangszeitpunkt von Kündigungen per Einwurf-Einschreiben
2.8.2024 – 15:41
Rentennähe und betriebsbedingte Kündigung: Eine Gestaltungsmöglichkeit bei der Sozialauswahl?
24.1.2023 – 10:04
Arbeitgeber, die eine betriebsbedingte Kündigung erklären wollen, müssen im Streitfall nicht nur den Wegfall des Arbeitsplatzes darlegen und beweisen. Sie haben auch darzustellen, dass sie dem „richtigen Arbeitnehmer“ gekündigt haben. Sie müssen nämlich eine Sozialauswahl durchführen, wenn es Arbeitnehmer gibt, die mit dem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz entfällt, vergleichbar sind. Bei der Auswahl der Arbeitnehmer hat […]
Die Freistellungsvereinbarung als gefahrgeneigte Arbeit
10.8.2022 – 09:11
Die Vereinbarung einer Freistellung von der Arbeitsleistung ist gefahrgeneigte Arbeit. Während bei einer einfachen Freistellung der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät, mit der Folge, dass auf den fortbestehenden Vergütungsanspruch anderweitiger Erwerb gemäß § 615 Satz 2 BGB Anrechnung findet, fehlt es an einer gesetzlichen Regelung für die einvernehmlich vereinbarte Freistellung. Die Rechtsprechung muss sich daher mit […]
Vollharmonisierung versus Zersplitterung des Rechts: Darf der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung von Richtlinien über EU-Vorgeben hinausgehen?
29.7.2022 – 15:52
Zugleich Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 22.6.2022 – C-534/20 (Betriebsbedingte Kündigung einer internen Datenschutzbeauftragten) Immer dann, wenn auf europäischer Ebene Richtlinien erlassen werden, bedürfen diese nach Art. 288 Abs. 3 AEUV noch einer Umsetzung in das deutsche Recht. Bekannte Beispiele hierfür sind derzeit die Richtlinie (EU) 2019/1152 vom 20.6.2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in […]
Erste Entscheidungen der Arbeitsgerichte zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
28.4.2022 – 14:33
Im April haben sich Arbeitsgerichte – soweit ersichtlich – erstmalig mit der seit dem 16. März 2022 geltenden „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ beschäftigt (einen Ãœberblick zu der gesetzlichen Regelung finden Sie in meinem Blog-Beitrag vom 17. Februar 2022). Die Entscheidungen sind aus Arbeitgebersicht erfreulich. So hat das Arbeitsgericht Lübeck über die Kündigung einer Krankenschwester entschieden, die eine […]
Hätte ich nicht gedacht: BAG überrascht mit Urteil zur Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung
8.9.2021 – 13:18
Ich möchte Ihnen die Pressemitteilung 25/21 des BAG vom heutigen Tage zur Erschütterung des Beweiswertes einer nach Kündigung eingereichten AU-Bescheinigung wiedergeben. Ich bin – angenehm – überrascht, weil so Argumentationsansätze zur Missbrauchsbekämpfung vorliegen. Zumindest steigt die Darlegungslast, vielleicht reagiert auch die Ärzteschaft etwas zurückhaltender. Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der […]
Außerordentlich fristlose Kündigung wegen Datenlöschung in erheblichem Umfang
8.11.2020 – 16:44
Löscht ein Arbeitnehmer im Anschluss an ein Personalgespräch, in dem der Arbeitgeber den Wunsch äußerte, sich vom Arbeitnehmer trennen zu wollen, vom Server des Arbeitgebers Daten in erheblichem Umfang (hier: 7,48 GB), rechtfertigt dies nach einem Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 17.9.2020 (17 Sa 8/20) eine außerordentlich fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Als wichtiger Grund ist […]
Ab wann sind Arbeitnehmer nach einer Kündigung zur Auskunftserteilung über andere Erwerbsmöglichkeiten verpflichtet?
7.9.2020 – 09:45
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19 (ArbRB 2020, 265 [Windeln]) einem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge zugesprochen. Dieser Auskunftsanspruch dient zur Vorbereitung der Einwendung gemäß § 11 Nr. 2 KSchG, dass der Arbeitnehmer anderweitigen Erwerb böswillig unterlassen habe. Diese Entscheidung […]
