…beschäftigen mich gerade. Zum einen bereite ich gerade einen Vortrag fĂĽr das Arbeitsrecht-Summit des BUJ im März in Köln vor. Der Themenbereich umfasst den Komplex „Flexibilisierung der Arbeit, Stress und psychische Belastungen“. Hierbei spielt natĂĽrlich auch die Frage der Arbeitszeiten, der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes etc. eine Rolle. Gerade von Arbeitnehmervertretern wird das Arbeitszeitgesetz gegen Ă„nderungsvorschläge […]
Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht
Komme gleich wieder!
13.2.2016 – 07:35
Nicht von Schildern an Schaltern oder TĂĽren zu kleineren Geschäften soll hier die Rede sein. Sondern von § 16 Abs. 3 BEEG. Eine bereits in Anspruch genommene Elternzeit kann vorzeitig beendet werden. Aber nur, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Dieses Konsensprinzip gilt nur im Grundsatz, denn es wird durchbrochen, wenn die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt […]
Voreilige Strafanzeigen haben ihren Preis
11.2.2016 – 09:33
Wenn ein Arbeitnehmer zu voreilig gegen seinen Arbeitgeber Strafanzeige erstattet, kann darin eine Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten liegen. Wenn die Anzeige eine unverhältnismäßige Reaktion auf das Verhalten des Arbeitgebers darstellt, kann sie sogar im Einzelfall ein Grund zur KĂĽndigung sein (BAG, Urteil vom 27. September 2012 – 2 AZR 646/11, s. hierzu auch Reinhard, Whistleblowing […]
Ohne Arbeitsrichter geht es nicht
28.1.2016 – 12:29
Befristungen in arbeitsgerichtlichen Vergleichen sind nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gesetzlich legitimierter Sachgrund. Ein arbeitsgerichtlicher Vergleich kann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nicht auslösen (Geschäftsanweisungen der Bundesagentur fĂĽr Arbeit zu § 159 SGB III [Stand 08/2015], Ziff. 159.19). Zur Wirksamkeit eines in der GĂĽteverhandlung vor dem Arbeitsgericht abgeschlossenen Vergleichs hat sich […]
Die bezahlte Freistellung von der Arbeit oder bezahlte sinnvolle Freizeit?
17.1.2016 – 20:58
Die auf einem Arbeitszeitkonto angesammelten Stunden können durch bezahlte Freizeit ausgeglichen werden. Die Festlegung des Freizeitausgleichs ist nicht nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers möglich. Der Arbeitgeber kann Freizeitausgleich im Rahmen seines Direktionsrechts auch einseitig anordnen. Es handelt sich um eine Weisung zur Verteilung der Arbeitszeit iSv. § 106 S. 1 GewO. Wenn dem Arbeitgeber zum […]
Neues zum Umfang der Darlegungslast fĂĽr die Bestimmung des Rechtsweges bei Klagen ehemaliger Organmitglieder
10.1.2016 – 21:00
Zwar entfällt die Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG, wenn der GeschäftsfĂĽhrer einer GmbH abberufen wird. Ganz wie im richtigen Leben eröffnet jedoch der Fortfall einer Sperre nicht stets den Zugang zu etwas: So begrĂĽndet es auch nicht nicht eo ipso die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten, wenn § 5 Abs. 3 S. […]
Arbeits- und Sozialrecht – das ändert sich vorerst noch nicht!
7.1.2016 – 06:02
Der Referentenentwurf des BMAS fĂĽr den Entwurf eines Gesetzes zur Ă„nderung des ArbeitnehmerĂĽberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 17.11.2015 (siehe dazu Dr. Katharina Loth in der Rubrik „Gesetzgebung“ auf www.arbrb.de) ist in aller Munde und das mit Recht. Denn das BMAS hat ihn noch vor der Ressortabstimmung als Diskussionsentwurf veröffentlicht und er enthält mit einem neuen § […]
Der Fall SchĂĽth erneut vor dem Bundesarbeitsgericht – zur Zivilrechtsdogmatik im arbeitsgerichtlichen Verfahren
4.1.2016 – 10:31
Bernhard SchĂĽth war seit den 1980er Jahren bei einer katholischen Kirchengemeinde als Organist und Chorleiter angestellt. 1994 trennte er sich von seiner Ehefrau, von 1995 an lebte er mit einer neuen Partnerin zusammen. Nachdem bekannt geworden war, dass er wieder Vater werden wĂĽrde, fĂĽhrte der Gemeindevorstand im Juli 1997 ein Gespräch mit ihm. Wenige Tage später […]
Besinnliche Vorweihnachtszeit!
10.12.2015 – 09:39
Die Weihnachtsfeier naht. Spielen Sie doch Bullshit-Bingo. Oder Sie fragen sich vorher noch, was rechtlich in diesem Zusammenhang zu beachten ist. Beleidigen sie weder Vorgesetzte oder Kollegen! Es könnte die letzte Weihnachtsfeier fĂĽr Sie im Unternehmen sein (LAG Hamm v. 30.6.2004 – 18 Sa 836/04). Animieren Sie Azubis nicht zum Drogenkonsum (zu einer privaten Party […]
„Auch Tote haben Recht auf Urlaub“?
2.12.2015 – 09:21
Auf dem Heimweg vom Landesarbeitsgericht in Halle hörte ich gestern im Radio einen Bericht ĂĽber eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (v. 7.10.2015 – 56 Ca 10968/15), wonach im Falle des Todes eines Arbeitnehmers der Urlaubsabgeltungsanspruch den Erben zustehen soll. Spiegel online titelt: „Urlausanspruch kann vererbt werden.“ Ich wunderte mich etwas ĂĽber die Berichterstattung. Denn hatte […]
