Fragen rund um die Privatnutzung dienstlich genutzter Arbeitsmittel (Auto, Telefon, Laptop) beschäftigen die Gerichte seit langem. Mit den (kündigungsrechtlichen) Folgen der Privatnutzung einer Firmenkreditkarte hat sich das LAG Nürnberg im Urteil vom 03.02.2015 (Az. 7 Sa 394/14) beschäftigt. Dem Kläger, Vertriebsingenieur der Beklagten, stand eine Firmenkreditkarte zur Verfügung, hinsichtlich derer die monatlichen Belastungen von dem […]
Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht
Erkrankte Auszubildende in der Berufsschule
27.3.2015 – 19:15
Auf einen interessanten Aspekt weist ein Urteil des LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 14.1.2015 – 13 Sa 73/14) hin. Während einer lang anhaltenden aus psychischen Gründen beruhenden Erkrankung konnte eine Auszubildende nicht mehr ihren Aufgaben im Ausbildungsbetrieb nachkommen, besuchte jedoch in Absprache mit ihren Ärzten und Psychologen und auf deren Empfehlung die Berufsschule weiter. Die Krankenkasse […]
Irrsinnsurteil gegen Mainz 05?
24.3.2015 – 18:46
Die bekannte Tageszeitung „Bild “ berichtet am 24.3.2015 auf ihrer Homepage über ein Urteil des ArbG Mainz vom 19.3.2015 (Az. 3 Ca 1197/14), das die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Profi-Fußballer als unwirksam ansieht, und wirft die Frage auf, ob dieses „Irrsinns-Urteil“ den Profi-Fußball revolutioniere. Nach einer von 2009 bis 2014 dauernden Beschäftigung – zuletzt in der […]
Griechische Verhältnisse?
19.3.2015 – 08:45
Der EuGH wird auf Anfrage des BAG klären müssen, ob Gesetze des griechischen Staates, mit denen er die Vergütungen staatlicher Bediensteter um zweistellige Prozentbeträge abgesenkt hatte, auch auf an griechischen Schulen in Deutschland beschäftigte Lehrer anwendbar sind (BAG, Beschl. v. 25.2.2015 – 5 AZR 962/13 (A), ArbRB Online). Beim mit Beginn des Wintersemesters 2014/2015 […]
Das Ehrenamt – das unbekannte Wesen
12.3.2015 – 22:25
Vom MiLoG nicht geregelt wird nach § 22 Abs. 3 MiLoG die Vergütung der ehrenamtlich Tätigen. Die Vorschrift hat lediglich „klarstellenden Charakter“, denn ehrenamtlich Tätige werden ebenso wie die dort genannten Berufsauszubildenden „bereits statusrechtlich nicht in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt“ (BT Drs. 18/1558, S. 43). So kurz, so gut! Aber auch klar? Man fragt sich, wozu […]
Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“ unbestimmt und unwirksam?
11.3.2015 – 16:26
Das LAG Düsseldorf hat im Urteil vom 28.8.2014 (5 Sa 1251/13) eine ordentliche Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“ als unbestimmt und damit unwirksam angesehen. Bis zu einem Urteil des 5. Senats des BAG vom 1.9.2010 (5 AZR 700/09, NZA 2010, 1409 = ArbRB 2010, 359; bestätigt durch BAG v. 15.5.2013 – 5 AZR 130/12, NZA 2013, […]
Probleme beim doppelgleisigen Rechtsschutz schwerbehinderter Menschen gegen Kündigungen
4.3.2015 – 12:29
Das VG Düsseldorf hat im Urteil vom 20.11.2014 – Az. 13 K 546/14 – entschieden, dass für die Klage eines schwerbehinderten Menschen gegen die Zustimmungserklärung des Integrationsamtes gem. § 85 SGB IX kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht, sobald die Kündigungsschutzklage zurückgenommen worden ist. Die schwerbehinderte Klägerin hatte sich sowohl beim Verwaltungsgericht gegen den Zustimmungsbescheid nach § […]
Auch Gewerkschaften sollten Ausschlussfristen beachten
24.2.2015 – 11:14
Rechtsstreitigkeiten zwischen Gewerkschaften und deren Arbeitnehmern beschäftigen manchmal die Arbeitsgerichte. Das LAG Niedersachsen hat sich mit den Ansprüchen einer Gewerkschaft gegen einen Gewerkschaftssekretär auf Abführung von Aufsichtsratstantiemen zu befassen gehabt (Urteil vom 22.7.2014 – 15 Sa 1220/13). In Bezug auf die Abführungsverpflichtungen für Aufsichtsmitglieder von ver.di gelten die Regelungen des DGB zur Abführung von Aufsichtsratstantiemen. Diese […]
Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters
13.2.2015 – 15:41
Auch wenn der Arbeitnehmer das Renteneintrittsalter erreicht hat und aus der gesetzlichen Rentenversicherung Altersrente bezieht, bedarf bei einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses die Befristung des Arbeitsvertrages eines sachlichen Grundes. Ein derartiger Grund liegt vor, wenn die befristete Fortsetzung der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient. Mit dieser Begründung hat das BAG der Revision eines inzwischen 70 Jahre alten Arbeitnehmers […]
Vorsicht bei Ausschlussfristen!
12.2.2015 – 08:25
Nach den für den öffentlichen Dienst geltende Tarifverträgen verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen. Das Hessische LAG hat entschieden, dass es […]
