Die Schaffung einer Anti-Stress-Verordnung wird gegenwärtig wieder heftig diskutiert. Dabei wird gerne ĂĽbersehen, dass das Arbeitszeitgesetz nicht nur fĂĽr die Frage der Inanspruchnahme durch Mails auĂźerhalb der Arbeitszeit eine Regelung hat, sondern auch sonst Mitarbeiter durch Ruhepausen und andere MaĂźnahmen vor unangemessener Beanspruchung schĂĽtzt. Das LAG Köln hat in einem Urteil vom 27.11.2013 (5 Sa […]
Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht
Krematorium darf ĂĽber Zahngold verfĂĽgen
27.8.2014 – 12:18
Krematorien dĂĽrfen das Zahngold von Toten nach der Einäscherung behalten und auch verwerten. Das am 21.8.2014 vom BAG gefällte Urteil, das den eigentlichen Gegenstand der Klage – die Schadensersatzforderung des Krematoriums – zurĂĽck ans Hamburger Landesarbeitsgericht verwiesen hat – schlieĂźt eine bisher bestehende RechtslĂĽcke. Offene Fragen aber bleiben bestehen. Das brisante Problem in diesem Fall […]
Tarifanwendung, Tarifvollzug, Ermessen und Rechtsgestaltung bei der korrigierenden RĂĽckstufung
23.8.2014 – 04:26
BezĂĽglich Eingruppierungen im öffentlichen Dienst ist anerkannt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich eine fehlerhafte, der Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht entsprechende tarifliche Eingruppierung korrigieren kann, ohne den Arbeitsvertrag (z.B durch Ă„nderungskĂĽndigung) ändern zu mĂĽssen. Dazu muss er allerdings die objektive Fehlerhaftigkeit der bisher gewährten VergĂĽtung darlegen und ggf. beweisen. Dazu genĂĽgt es, wenn jedenfalls eine der tariflichen Voraussetzungen […]
Muss das BVerfG die Regeln für die sachgrundlose Befristung klären?
6.8.2014 – 10:45
Das BAG hatte in seinem Urteil vom 6.4.2011 (Az. 7 AZR 761/09) entschieden, dass das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich nicht uneingeschränkt besteht – wie es seit Inkrafttreten des TzBfG im Jahre 2000 ganz herrschende Meinung gewesen war, sondern auf drei Jahre begrenzt ist. Dazu hatte es sich des Instruments […]
„Befristete“ Betriebsräte?
13.7.2014 – 19:38
Das BAG hat noch einmal die Frage klären mĂĽssen, ob befristet eingestellte, anschlieĂźend in den Betriebsrat gewählte Beschäftigte nach Ablauf der Befristung gehen mĂĽssen, Urt.v. 25.6.2014 – 7 AZR 847/12, Pressemitteilung Nr. 28/14. Die Klägerin war sachgrundlos fĂĽr zwei Jahre eingestellt und danach in den Betriebsrat gewählt worden. Später wurde ihr Vertrag befristet verlängert. In […]
Gesetzlicher Mindestlohn auch vom Bundesrat beschlossen – Änderungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
11.7.2014 – 11:41
Nachdem der Bundestag bereits am 3.7.2014 den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen hat, hat am 11.7.2014 auch der Bundesrat dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zugestimmt. Damit wird der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zum 1.1.2015 in Kraft treten. Das beschlossene Gesetz weicht dabei in einigen Punkten von dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (MiLoG-E) (dazu Sittard/Sassen, ArbRB 2014, 142 […]
Neues zur Frage: wer ist Arbeitnehmer?
29.6.2014 – 07:27
Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Arbeit verpflichtet ist. Diese auf Alfred Hueck zurĂĽckgehende „Definition“ prägt auch heute noch im Kern jedenfalls den Teil der Arbeitsrechtsordnung, der nicht unionsrechtlich geordnet ist. Jedoch geht das nationale Recht teilweise andere Wege, indem es z.B. in § 5 Abs. 1 BetrVG zwar […]
Erst die Arbeit, dann der Fußball – Arbeitsrechtliche „gelbe“ und „rote“ Karten während der Fußball-WM
19.5.2014 – 09:51
In wenigen Wochen beginnt die FuĂźball-Weltmeisterschaft. Entgegen den WĂĽnschen mancher interessierter Arbeitnehmer bestehen während dieser Zeit die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen weiter. Verstößt ein Arbeitnehmer gegen sie, drohen ihm arbeitsrechtliche Sanktionen. Bleibt ein Arbeitnehmer unberechtigt, z.B. der Nachtschicht, fern oder verlässt er seinen Arbeitsplatz vorzeitig, um eines der in der Zeit von 18.00 Uhr bis 24.00 Uhr […]
Ablösesummen in der Privatwirtschaft? Fußballprofis sind auch „nur“ Arbeitnehmer
12.5.2014 – 09:23
In den verschiedenen FuĂźballligen Europas sorgen immer wieder Spielerwechsel fĂĽr Medieninteresse, bei denen der neue Verein des Spielers, d.h. dessen neuer Arbeitgeber, dem bisherigen Verein, d.h. dem bisherigen Arbeitgeber, eine hohe Ablösesumme zahlt, um den Spieler verpflichten zu können. Erwähnt wird oft in diesem Zusammenhang die Ablösesumme von angeblich ĂĽber 90 Millionen Euro, die Real […]
Urlaubsanspruch im Schlaf
7.5.2014 – 10:53
Nach § 1 BUrlG hat der Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Das BAG hat am 6.5.2014 (9 AZR 678/12) entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch von 24 Werktagen auch während eines unbezahlten Sonderurlaubs entsteht, also in Zeiten, in denen die gegenseitigen Hauptpflichten im Arbeitsverhältnis suspendiert sind. Sonderurlaub – gleich ob bezahlt oder unbezahlt […]
