Zu dieser Auffassung ist zumindest das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 27. Juli 2021 (7 TaBV 79/20) gelangt. 1. Bislang galt: kein Initiativrecht bei der Einführung technischer Einrichtungen Bereits seit vielen Jahren wird darüber diskutiert, ob dem Betriebsrat bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen im Sinne von § 87 Abs. 1 […]
Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht
Der Impfstatus darf nicht abgefragt werden! Oder?
1.9.2021 – 11:33
Die Frage nach dem Corona-Impfstatus gehört aktuell zu den üblichen Gepflogenheiten, wenn man etwa ein Restaurant besuchen oder an Kulturveranstaltungen teilnehmen möchte. Auch im Arbeitsleben wird der Impfstatus vielfach abgefragt. Ob dies zulässig ist, ist jedoch eine rechtliche Grauzone und wird unterschiedlich beurteilt. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Rahmen einer Fernsehsendung Anfang der Woche die […]
Änderungskündigung: Home-Office (k)ein milderes Mittel?
10.7.2021 – 13:09
Ich möchte kurz auf das Urteil des ArbG Köln v 20.5.2021 (Az.: 8 Ca 7667/20) aufmerksam machen. Das Urteil lässt sich wie folgt zusammenfassen: Arbeitgeber sind grundsätzlich nicht verpflichtet, bei einer Änderungskündigung – Änderung des Arbeitsortes – als milderes Mittel Home-Office oder Mobile-Office anzubieten. Dies gilt selbst für die Sondersituation des Corona-Lockdowns. Ein Anspruch auf […]
Beginn der kurzen Verjährungsfrist bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot
7.7.2021 – 19:48
Nach § 61 Abs. 2 HGB verjähren die Ansprüche des § 61 Abs. 1 HGB in drei Monaten und beginnt die Frist in dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Arbeitgeber Kenntnis vom Abschluss des Geschäfts erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste und ohne Rücksicht auf diese Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf […]
Keine Kündigung wegen Corona-Quarantäne
26.4.2021 – 10:12
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine Kündigung wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne unwirksam ist, auch wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet (ArbG Köln, Urt. v. 15.04.2021 – 8 Ca 7334/20). Der Sachverhalt Der Arbeitnehmer war in einem kleinen Dachdeckerbetrieb beschäftigt. Aufgrund des Kontaktes mit einer positiv auf Covid-19 getesteten Person ordnete das Gesundheitsamt telefonisch […]
Arbeitszeugnis: Anspruch auf Dankes- und Wunschformel
23.3.2021 – 07:56
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.01.2021 (3 Sa 800/20) entschieden, dass ein Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel besteht, sofern die Verhaltens- und Leistungsbeurteilung überdurchschnittlich ausfällt. Damit setzt es seine Bezirksrechtsprechung fort (siehe LAG Düsseldorf v. 21.05.2008 – 12 Sa 505/08 und LAG Düsseldorf v. 03.11.2010 – 12 Sa 974/10, ArbRB 2011, 202 [Schäder]), […]
Kurzarbeit Null kürzt auch den Urlaub
15.3.2021 – 17:51
Ich möchte Sie auf das Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.3.2021 (Az. 6 Sa 824/20) hinweisen. Das LAG hat Urlaubsansprüche während Kurzarbeit Null verneint. Das deutsche Recht enthalte keine solche Regelung. Anderes ergäbe sich auch nicht aus dem Europarecht. Kurzarbeit Null sei auch nicht mit Arbeitsunfähigkeit zu vergleichen. Ich glaube nicht, dass das BAG in […]
Personalgestellung und Arbeitnehmerüberlassung
13.3.2021 – 20:23
Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 TVöD/TV-L liegt eine Personalgestellung vor, wenn Aufgaben der Beschäftigten zu einem Dritten verlagert werden und auf Verlangen des Arbeitgebers bei weiterbestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen ist. Die Personalgestellung ist entsprechend Protokollerklärungen zu § 4 Abs. 3 TVöD/TV-L auf Dauer angelegt. Danach bleibt das Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber bestehen, […]
Kein Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
18.2.2021 – 09:00
Sind Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, ist der Arbeitgeber gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement („BEM“) durchzuführen. Den Arbeitgeber trifft eine entsprechende Initiativpflicht (BAG, Urteil vom 20.11.2014 – 2 AZR 755/13, ArbRB 2015, 198 [Jacobi]). Das LAG Nürnberg hat jüngst entschieden, dass umgekehrt kein […]
