Seit Mitte Januar beschäftigt das Corona-Virus die Welt. Experten erwarten den Höhepunkt der Epidemie Mitte Februar. Zahlreiche Fluggesellschaften haben schon Ende Januar alle FlĂĽge von und nach China gestrichen. Am 31.1.2020 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen. Damit sind konkrete Empfehlungen verbunden, um die Ausbreitung ĂĽber Grenzen hinweg möglichst einzudämmen. […]
Kategorie-Archiv: Individualarbeitsrecht
Urlaub – richtig gemacht – 8. Teil Belehrungspflicht bei Dauererkrankungen
28.1.2020 – 09:12
Der Arbeitgeber hat die Obliegenheit, auf einen Verfall des Urlaubsanspruchs hinzuweisen (BAG 19.2.2019 – 9 AZR 423/16, siehe dazu im Blog). Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 13.6.2019 – 42 Ca 3229/19 dazu entschieden, dass auch während einer ggfs. durchgehenden (=dauernden) Arbeitsunfähigkeit der Arbeitgeber zur Unterrichtung ĂĽber den drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs verpflichtet ist. […]
Gehen Sie zum Arzt, wenn Sie krank sind?
20.12.2019 – 10:36
Dies ist eine Frage, die man Mandanten gelegentlich stellen möchte. Auch mir ging es wieder einmal so. Mir gegenĂĽber saĂź ein neuer Mandant, welcher durch einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer auf Bezahlung von angeblich geleisteten Ăśberstunden in Anspruch genommen wird. Der Arbeitsvertrag enthielt die Klausel, dass mit der vertraglich vereinbarten VergĂĽtung auch Ăśberstunden abgegolten sind. Daneben enthielt […]
Wettbewerbswidrigkeit von Online Krankschreibung per WhatsApp
19.12.2019 – 11:26
Das LG Hamburg (Urteil vom 3.9.2019 – 406 HKO 56/19) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, per WhatsApp im Rahmen einer Fernbehandlung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG erteilen. Die Ă„rztekammern in Hamburg und Schleswig-Holstein, die einen klagebefugten Verein nach  § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG gegrĂĽndet hatten, hatten sich gegen […]
E-Krankschreibung noch nicht 2020 aber ab 2022
10.12.2019 – 12:35
Der Bundesrat hat am 8.11.2019 dem Dritten BĂĽrokratieentlastungsgesetz zugestimmt (BT-Drucksache 14/14421 [neu[). Neben der EinfĂĽhrung der Textform fĂĽr die Mitteilung einer Entscheidung des Arbeitgebers ĂĽber einen Teilzeitwunsch nach § 8 Abs. 5 Satz 1 bis 3 TzBfG wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingefĂĽhrt. Gem. § 8 Abs. 5 Satz 1 bis 3 TzBfG musste der Arbeitgeber […]
Einwurf in den Hausbriefkasten – wann geht die Kündigung zu?
24.10.2019 – 08:32
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs geht eine verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden iSv. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsĂĽblicher Weise in die tatsächliche VerfĂĽgungsgewalt des Empfängers gelangt ist und fĂĽr diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen. Zum Bereich des Empfängers […]
Aus Heft 9 des ArbRB: Neues aus Luxemburg!
18.9.2019 – 11:50
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist immer fĂĽr Ăśberraschungen gut. In der Rechtssache C-55/18 (CCOO) – einer Vorlage aus Spanien – war aber bereits im Vorfeld vermutet worden, dass der Arbeitgeberin erhebliche Konsequenzen wegen der behaupteten Arbeitszeitverstöße drohen wĂĽrden. Der Gerichtshof hat am 14. Mai 2019 im Kern eine nationale Regelung verworfen, die den Arbeitgeber […]
Nichterreichen der Beschäftigungsquote kein Indiz nach § 22 AGG
14.9.2019 – 09:12
Alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber, die jahresdurchschnittlich ĂĽber mindestens 20 Arbeitsplätze verfĂĽgen, haben nach § 154 Abs. 1 SGB IX auf wenigstens 5% der Arbeitsplätze schwerbehinderte Arbeitnehmer zu beschäftigen. Beschäftigt ein Arbeitgeber nicht die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen, stellt dieser Umstand fĂĽr sich genommen kein Indiz fĂĽr eine Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung dar. Zwar kann […]
Urlaub – richtig gemacht – 7. Teil Belehrungspflicht bei Dauererkrankungen
11.9.2019 – 16:43
Nach – zutreffender – Auffassung des LAG Hamm v. 24.7.2019 – 5 Sa 676/19, Revision unter Az. BAG 9 AZR 401/19 besteht bei langfristig erkrankten Arbeitnehmern keine Belehrungspflicht entsprechend der Rspr. des BAG vom 19.2.2019 – 9 AZR 541/15 und 9 AZR 423/16 (dazu die frĂĽheren Beiträge) dahingehend, dass UrlaubsansprĂĽche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31.12. […]
Keine AU-Bescheinigung mehr
10.9.2019 – 18:46
Die FAZ berichtet heute, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit einem BĂĽrokratieentlastungsgesetz III die Ersetzung der gelben Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch ein elektronisches Meldesystem beabsichtigt. Den Link auf den Beitrag möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Das Gesetz soll im September vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Nun hoffe ich, dass die BĂĽrokratie abgebaut wird und nicht zu Lasten der […]
