Nach ständiger – allerdings schon älterer – Rechtsprechung des BAG sind Rote-Kreuz-Schwestern nicht als Arbeitnehmerinnen anzusehen (BAG v. 6.7.1995 – 5 AZB 9/93). Dem sind die Instanzgerichte und das Schrifttum ĂĽberwiegend gefolgt. Jedoch stehen Teile des Schrifttums dieser Ansicht kritisch gegenĂĽber (Däubler/Kittner/Klebe/Wedde/ TrĂĽmner, BetrVG, 12. Auflage 2010, § 5 Rn. 145, 146; Fitting u.a., Betriebsverfassungsgesetz, […]
Kategorie-Archiv: Betriebsrat
Zählen Leiharbeitnehmer mit?
21.8.2012 – 13:29
Das BAG (Beschl. v. 16.04.2003 – 7 ABR 53/02) hatte entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Schwellenwerte nicht mitzählen, wohl aber nach dem BetrVG-Reformgesetz 2001 mitwählen, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb des Entleihers eingesetzt werden (§ 7 Satz 2 BetrVG). Nun hat das Arbeitsgericht Elmshorn (Beschl. v. 16.02.2012 – 3 BV 43 […]
Betriebsrat offen für öffentliche Bedienstete
17.8.2012 – 16:02
Die Wahlberechtigung solcher Beschäftigter, die einem anderen Arbeitgeber zur Arbeitsleistung ĂĽberlassen werden, steht gem. § 7 S.2 BetrVG nach dreimonatigem Einsatz fest. Wählbar sind sie nicht. Inwieweit sie bei der Bestimmung der maĂźgeblichen Schwellenwerte mitzählen, wird Detlef Grimm in seinem nächsten Blogbeitrag zu einem Beschluss des ArbG Elmshorn kommentieren. Wie der siebte Senat des BAG in dieser Woche […]
Weizenbier fĂĽr den Betriebsrat
26.6.2012 – 12:01
Nicht erst seit den Affären bei Volkswagen und Siemens beschäftigen sich die Arbeitsgerichte mit VergĂĽnstigungen fĂĽr Betriebsratsmitglieder. Vor kurzem hatte sich das ArbG Bielefeld (Urteil vom 11.05.2011 – 3 Ca 2633/10, Berufung anhängig beim LAG Hamm, Az. 10 Sa 990/11)  mit „Funktionszulagen“ fĂĽr Betriebsratsmitglieder beschäftigt und einen VerstoĂź gegen das Betriebsverfassungsgesetz mit klaren Worten bejaht. […]
Unterdurchschnittlicher Work-Ability-Index begrĂĽndet keine Verpflichtung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement
14.6.2012 – 04:42
Der sog. Work Ability Index (WAI) wird aufgrund eines Fragebogens ermittelt und dient der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit. Er wurde im Rahmen eines finnischen Forschungsprojektes entwickelt und wird inzwischen in zahlreichen Ländern im betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz mit dem Ziel der Erhaltung, Wiederherstellung und Förderung der Arbeitsfähigkeit eingesetzt. […]
