Heute möchte ich Ihnen einige in den letzten Wochen und Monaten veröffentlichte Beschlüsse des BAG und zweier Landesarbeitsgerichte zu aktuellen Fragen rund um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats vorstellen. 1.        Für das nächste Jahr relevant ist der Beschluss des LAG Köln vom 25.4.2013 (7 TaBV 77/12), wonach die Frage, ob der Arbeitgeber den Rosenmontag generell als normalen […]
Kategorie-Archiv: Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten
Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats
11.7.2013 – 07:49
Wenn ein Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb nicht nur vorübergehend eingesetzt werden soll, kann der Betriebsrat des Entleiherbetriebs seine nach § 14 Abs. 3 S. 1 AÃœG iVm. § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung zum Einsatz des Leiharbeitnehmers verweigern. Das hat nunmehr das BAG (Beschl. v. 10.7.2013 – 7 ABR 91/11) entschieden. In diesem Fall verstößt nach Ansicht […]
Wer redet, fliegt (aus dem Betriebsrat)
26.6.2013 – 10:44
§ 79 Abs. 1 Satz 1 BetrVG enthält die Regelung der Verschwiegenheitsverpflichtung für Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in Bezug auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. Für den Bereich persönlicher Informationen über Arbeitnehmer und Bewerber regelt § 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, dass die Verpflichtung aus § 79 BetrVG entsprechend für die „persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten […]
Gesetzentwurf der SPD gegen den Missbrauch von Werkverträgen
19.2.2013 – 09:59
Bedingt durch die Gesetzesänderungen zum 1.12.2011 und vor allem durch die Tarifzuschläge beim Einsatz der Zeitarbeit in verschiedenen Branchen ist eine deutliche Zunahme des Einsatzes von Werkverträgen festzustellen. Gewerkschaften und die SPD haben sich damit bereits am 13.6.2012 anlässlich einer Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestragsfraktion in Berlin befasst. Dazu hatte u.a. der Justiziar der IG […]
Betriebsratsausschluss wegen unbefugtem Zugriff auf Personalinformationssystem
7.2.2013 – 12:42
Datenschutzverstöße von Arbeitgebern sind häufig Gegenstand der Berichterstattung. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich in einem Beschluss vom 12.11.2012 (Az. 17 TaBV 1318/12) mit einem Datenschutzverstoß eines Betriebsratsvorsitzenden beschäftigt. Der Arbeitgeber hatte zum einen den Ausschluss aus dem Betriebsrat (§ 23 Abs. 1 BetrVG) und zum anderen nach § 103 BetrVG die Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen […]
Leiharbeitnehmereinsatz zur Personalkostensenkung
29.10.2012 – 17:12
Intensiv wird momentan diskutiert, ob Betriebsräte die Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern können, weil diese dauerhaft auf Stammarbeitsplätzen eingesetzt werden sollen. Dabei streiten die beteiligten Arbeitgeber und Betriebsräte zum einen um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur unbefristeten Einstellung von Leiharbeitern (Antrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG) und zum anderen über die […]
Neues zur Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern
2.10.2012 – 12:41
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern sind gegenwärtig häufig Gegenstand von Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit. Ich möchte über zwei aktuelle Beschlüsse berichten. Das Arbeitsgericht Cottbus hat in einem Beschluss vom 25.04.2012 (Az.: 2 BV 8/12) die Diskussion um das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG aufgegriffen, wenn der Einsatz […]
Rote-Kreuz-Schwestern sind keine Arbeitnehmerinnen
27.9.2012 – 21:22
Nach ständiger – allerdings schon älterer – Rechtsprechung des BAG sind Rote-Kreuz-Schwestern nicht als Arbeitnehmerinnen anzusehen (BAG v. 6.7.1995 – 5 AZB 9/93). Dem sind die Instanzgerichte und das Schrifttum überwiegend gefolgt. Jedoch stehen Teile des Schrifttums dieser Ansicht kritisch gegenüber (Däubler/Kittner/Klebe/Wedde/ Trümner, BetrVG, 12. Auflage 2010, § 5 Rn. 145, 146; Fitting u.a., Betriebsverfassungsgesetz, […]
Zustimmungsverweigerung bei „vorübergehender“ Einstellung von Leiharbeitnehmern
24.7.2012 – 11:57
Bekanntlicherweise darf der Betriebsrat seine Zustimmung zu beabsichtigten Einstellungen nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nur verweigern, wenn die Einstellung als solche gegen eine Verbotsnorm verstößt. Solches ist  in erster Linie bei Beschäftigungsverboten der Fall. Im Moment wird intensiv diskutiert, ob wegen der Formulierung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÃœG seit […]
