Objektiv bestehender oder subjektiv so empfundener Stress am Arbeitsplatz ist in aller Munde und betrifft irgendwie nahezu jeden und damit auch die Arbeitgeber. Manche haben sich des Themas im betrieblichen Gesundheitsmanagement angenommen. Da verwundert es nicht, dass auch der Vorstand der IG Metall das Thema als wichtig ansieht. Die IG Metall hat sich auf der […]
Kategorie-Archiv: Kollektives Arbeitsrecht
Zustimmungsverweigerung bei „vorübergehender“ Einstellung von Leiharbeitnehmern
24.7.2012 – 11:57
Bekanntlicherweise darf der Betriebsrat seine Zustimmung zu beabsichtigten Einstellungen nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nur verweigern, wenn die Einstellung als solche gegen eine Verbotsnorm verstößt. Solches ist  in erster Linie bei Beschäftigungsverboten der Fall. Im Moment wird intensiv diskutiert, ob wegen der Formulierung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÃœG seit […]
Kettenbefristung und Rechtsmissbrauch
21.7.2012 – 12:08
In vielen Branchen ist es üblich, mit denselben Arbeitnehmern immer wieder hintereinander mit sachlichem Grund befristete Arbeitsverträge zu schließen. Diese Kettenbefristungspraxis ist nicht im Grundsatz rechtswidrig. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 26. Januar 2012 – C 586/10 in dem Verfahren Kücük bestätigt. Allerdings hatte der EuGH darauf hingewiesen, dass die nationalen Gerichte „alle mit der Verlängerung […]
Sommerzeit – Betriebsausflugszeit
10.7.2012 – 07:45
Jedes Jahr aufs Neue ist die Sommerzeit die Zeit der Betriebsausflüge. Deshalb einige kurze Anmerkungen. Einen Anspruch auf die Durchführung von Betriebsausflügen gibt es nicht, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB). Allerdings können sich bei regelmäßiger Durchführung von Betriebsausflügen Ansprüche aufgrund betrieblicher Ãœbung („drei Mal Rosenmontag frei ist […]
Weizenbier für den Betriebsrat
26.6.2012 – 12:01
Nicht erst seit den Affären bei Volkswagen und Siemens beschäftigen sich die Arbeitsgerichte mit Vergünstigungen für Betriebsratsmitglieder. Vor kurzem hatte sich das ArbG Bielefeld (Urteil vom 11.05.2011 – 3 Ca 2633/10, Berufung anhängig beim LAG Hamm, Az. 10 Sa 990/11)  mit „Funktionszulagen“ für Betriebsratsmitglieder beschäftigt und einen Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz mit klaren Worten bejaht. […]
Warnstreik nach Blitzwechsel von ordentlicher in OT-Mitgliedschaft – Gewerkschaft haftet für Streikschaden
21.6.2012 – 11:15
Etwas missverständlich aber pointiert schreibt die FAZ heute „Arbeitsrichter erlauben „Blitzaustritt“ aus Tarifvertrag“.  Worum geht es wirklich? Weder einen Blitzaustritt aus dem Arbeitgeberverband noch einen Blitzübertritt von der ordentlichen in eine OT-Mitgliedschaft muss das BAG erlauben; allein die Satzung des Arbeitgeberverbandes regelt dies. Der 4. Senat des BAG hat sich jedoch bereits 2008 erlaubt, darauf hinzuweisen, […]
Die perforierte Freizeit
15.6.2012 – 15:20
Arbeitszeit und Freizeit schließen einander aus. So sehen das jedenfalls die arbeitsrechtlichen Schutznormen vor, insbesondere das Arbeitszeitgesetz. Die Arbeitswirklichkeit nimmt inzwischen in vielen Bereichen diesen Unterschied – bewusst oder unbewusst – nicht mehr wahr. Ständige Erreichbarkeit durch Handy, Smartphone, Laptop oder sonstige Kommunikationswege wird von Arbeitgebern als selbstverständlich vorausgesetzt – und von Arbeitnehmerseite akzeptiert. Jetzt hat auch die […]
Unterdurchschnittlicher Work-Ability-Index begründet keine Verpflichtung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement
14.6.2012 – 04:42
Der sog. Work Ability Index (WAI) wird aufgrund eines Fragebogens ermittelt und dient der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit. Er wurde im Rahmen eines finnischen Forschungsprojektes entwickelt und wird inzwischen in zahlreichen Ländern im betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz mit dem Ziel der Erhaltung, Wiederherstellung und Förderung der Arbeitsfähigkeit eingesetzt. […]
Kein „E-Filing“ im Einigungsstellenverfahren
11.6.2012 – 13:22
Jeder, der einmal ein Zivilverfahren in Österreich verfolgt hat, weiß, dass dort ein sehr gut funktionierendes „E-Filing“-System implementiert ist. Unser Nachbarland hat bereits in den neunziger Jahren das ERV-System (elektronischer Rechtsverkehr) eingeführt, das die konventionelle Ãœbermittlung von Dokumenten per Post ersetzt. Es erfolgt eine elektronische Ãœbermittlung aller Arten von Dokumenten zwischen Gericht und Bevollmächtigten. Mehr […]
