Fragen der Aus- und Fortbildung beschĂ€ftigen die betriebliche Mitbestimmung immer mehr. Das LAG Köln hat in einem Beschluss v. 16.1.2017 â 9 TaBV 77/16 â entschieden, dass (ausnahmsweise) die Einigungsstelle offensichtlich unzustĂ€ndig i.S.v. § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ist, wenn der Arbeitgeber eine BildungsmaĂnahme zum Thema âLead Generierungâ im Sinne eines Eins-zu-Eins Coaching […]
Kategorie-Archiv: Kollektives Arbeitsrecht
LAGâs zum BetrVG (1)
15.8.2017 – 11:42
Es ist Sommerzeit. Ich möchte Ihnen eine Reihe von Entscheidungen der LAGâe zum BetrVG vorstellen. Ăber das Urteil des LAG NĂŒrnberg v. 21.02.2017 (7 Sa 441/16) hatte ich im ArbRB 2017, 239 berichtet. Danach ist die Anordnung der Nutzung eines in Outlook einsehbaren Gruppenkalenders, um geschĂ€ftliche Termine einzutragen, gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Weist […]
Syndikusrechtsanwalt und Freistellung als Betriebsrat
8.8.2017 – 11:01
Der Anwaltsgerichtshof Hamm (AGH Hamm) hat im Urteil vom 25.11.2016 (1 AGH 50/16, AnwBl 2017, 444f.) entschieden, dass die AusĂŒbung der TĂ€tigkeit als freigestellter Betriebsratsvorsitzender der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt fĂŒr die anwaltliche TĂ€tigkeit als Spezialist im Bereich âRegress/RĂŒckforderungâ einer Versicherung entgegensteht. Zwar könne ein im Firmenschadensersatz und in der Betriebshaftpflicht tĂ€tiger Volljurist grundsĂ€tzlich als Syndikusrechtsanwalt […]
Die IG Metall will die 28-Stunden-Woche – ein Blick auf § 3 Abs. 3 TVG lohnt sich
1.8.2017 – 11:33
Die IG Metall hat Ende Juni 2017 angekĂŒndigt, als Tarifforderung bei der aktuellen Tarifrunde das Recht der Arbeitnehmer auf temporĂ€re VerkĂŒrzung der Arbeitszeit bis hin zur 28-Stunden-Woche bei zumindest teilweisem Lohnausgleich zu stellen (vgl. dazu SPIEGEL und Handelsblatt). Das gibt AnlaĂ, sich mit § 3 Abs. 3 TVG und dem Blitzaustritt aus dem Arbeitgeberverband (AGV) zu […]
Betriebsrat 4.0?
26.7.2017 – 10:42
Wer kennt nicht die Situation der BetriebsrĂ€te bundesweit tĂ€tiger Unternehmen, die zu Gesamt- oder Konzernbetriebssitzungen zu einem Ort im Bundesgebiet anreisen. Eine aufwendiger Reisetourismus, verbunden mit hohen Abwesenheitszeiten. Der Bundestag hat am 2.6.2017 EuropĂ€ischen BetriebsrĂ€ten, die auf Seeschiffen arbeiten, in § 41a Abs. 2 EBRG ermöglicht, an Sitzungen des EBR âmittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologienâ […]
MitbestG verletzt Unionsrecht nicht
18.7.2017 – 11:20
Der EuGH hat heute in der Rechtssache Erzberger/TUI AG (Rs. C-566/15) entschieden, dass das das MitbestG nicht gegen die Garantie der FreizĂŒgigkeit der Arbeitnehmer verstöĂt. Der AktionĂ€r Erzberger hatte (zuletzt vor dem KG) geltend gemacht, es verstoĂe gegen das Unionsrecht, wenn nur die in Deutschland beschĂ€ftigten Arbeitnehmer eines Konzerns die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wĂ€hlen könnten […]
Gemeinschaftsbetrieb und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
20.5.2017 – 07:23
Bestehen in einem Unternehmen mehrere BetriebsrĂ€te, so ist gem. § 47 Abs. 1 BetrVG ein Gesamtbetriebsrat zu errichten. FĂŒr den Unternehmensbegriff ist an die in anderen Gesetzen fĂŒr Unternehmen geregelten Organisationsformen, also insbesondere die Organisationsformen des AktG, des GmbHG, des HGB und des BGB anzuknĂŒpfen. Jeder Betriebsrat entsendet in den Gesamtbetriebsrat je nach GröĂe ein […]
Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Ăe zum MitbestG
4.5.2017 – 22:52
Der Generalanwalt schlĂ€gt dem EuGH in seinen SchlussantrĂ€gen vom 4.5.2017 (Rs. C-566/15) vor, dass Art. 18 und 45 AEUV den Regelungen des deutschen MitbestG nicht entgegenstehen, nach denen nur Arbeitnehmer, die bei in Deutschland ansĂ€ssigen Betrieben einer Gesellschaft oder eines Konzerns beschĂ€ftigt sind, bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat aktiv und passiv wahlberechtigt sind. Zwar umfasse […]
Personalverwaltung in der Cloud
25.4.2017 – 12:45
Eine plastische Beschreibung in der FAZ zu den aktuellen Möglichkeiten der Personaldatenverwaltung in der Cloud und den Softwarelösungen US-amerikanischer Anbieter möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Auf mit den Personaldaten zu Workday in die USA, sorry nach Dublin. Zu den Mitbestimmungsrechten der BetriebsrĂ€te bei Cloud-Anwendungen und zum EU-US-Privacy-Shield: Tschöpe/Grimm, 10. Aufl 2017, Teil 6 F, Rz. […]
Erste Gedanken zum geplanten Entgelttransparenzgesetz
13.1.2017 – 11:16
Einige Gedanken habe ich mir nach einer ersten LektĂŒre des Entwurfes eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (in der Presse auch „Gesetz fĂŒr mehr Lohngerechtigkeit“) gemacht. Schon auf Seite 2 des Gesetzentwurfes heiĂt es, dass die Tarifbindung durch das Gesetz weiter gestĂ€rkt werde. Meine Vorlesungen im Verfassungsrecht liegen sicherlich lange zurĂŒck und verfassungsrechtlich […]
