Diese Frage stellte ich mir eben, als ich die Pressemitteilung der BRAK gelesen habe, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) später kommt. Ich für mich hatte nämlich „abgespeichert“, dass gleichzeitig mit dem beA auch das zentrale Schutzschriftenregister kommt, bei dem wir zukünftig elektronisch Schutzschriften einreichen können. Wenn aber das beA nicht kommt, werden Anwälte möglicherweise […]
Kategorie-Archiv: Prozessrecht
Weiteres vom BAG zum Rechtsweg bei Klagen von Organvertretern
23.11.2015 – 17:01
Ich hatte am 22.01.2015 über die erweiterte Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Geschäftsführerklagen berichtet. Die Rechtsprechungsänderung war durch den 10. Senat erfolgt. Der 9. Senat des BAG hat diese Rechtsprechung in einem Beschluss vom 08.09.2015 (9 AZB 21/15, ArbRB 2015, 335 [Lunk]) fortentwickelt. Es bestätigt die Auffassung des 10. Senats, dass nach der Abberufung als Geschäftsführer die Fiktionswirkung des […]
Berufsausbildungsausschüsse und Klagefrist nach § 4 KSchG
27.10.2015 – 20:36
Nach § 111 Abs. 2 S. 1 ArbGG können die Handwerksinnungen sowie die zuständigen Stellen im Sinne des BBiG zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis Ausschüsse bilden, denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl angehören müssen. Die Regelung des § 111 Abs. 2 ArbGG gilt als „umständlich, kompliziert und […]
Auswechseln von Kündigungsgründen im Prozess unzulässig?
23.9.2015 – 09:24
Ich möchte Ihr Augenmerk auf ein Urteil des LAG Düsseldorf (v. 24.06.2015 – 7 Sa 1243/14) richten. Danach soll ein Auswechseln der Kündigungsgründe im Arbeitsgerichtsprozess dann unzulässig sein, wenn die Kündigung „einen völlig anderen Charakter“ erhält. Konkret hatte der Arbeitgeber zunächst verhaltensbedingt gekündigt, dann die Kündigung als betriebsbedingte Kündigung im Prozess gerechtfertigt. Besonders interessant ist […]
Rückkehrrecht als sachlicher Grund i.S.v. § 14 TzBfG?
17.5.2015 – 19:34
Als sachlichen Grund, der die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtfertigen kann, hat das BAG in der Vergangenheit den Fortbestand eines anderen Arbeitsverhältnisses und die gesicherte Rückkehrmöglichkeit des Arbeitnehmers in dieses Arbeitsverhältnis anerkannt. Sodann hat es diese Rechtsprechung auf Fälle ausgedehnt, wenn der beim neuen Arbeitgeber befristet Beschäftigte in einem Beamtenverhältnis steht, insbesondere auf Fälle der sog. Insich-Beurlaubung […]
Probleme beim doppelgleisigen Rechtsschutz schwerbehinderter Menschen gegen Kündigungen
4.3.2015 – 12:29
Das VG Düsseldorf hat im Urteil vom 20.11.2014 – Az. 13 K 546/14 – entschieden, dass für die Klage eines schwerbehinderten Menschen gegen die Zustimmungserklärung des Integrationsamtes gem. § 85 SGB IX kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht, sobald die Kündigungsschutzklage zurückgenommen worden ist. Die schwerbehinderte Klägerin hatte sich sowohl beim Verwaltungsgericht gegen den Zustimmungsbescheid nach § […]
Erweiterte Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Geschäftsführerklagen
22.1.2015 – 12:18
Der Zehnte Senat des BAG hat mit zwei Beschlüssen (v. 22.10.2014 – 10 AZB 46/14, GmbHR 2015, 27; v. 3.12.2014 – 10 AZB 98/14) seine erst vor kurzem bestätigte Rspr. zum Eingreifen der Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG geändert und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte erweitert. Organvertreter sind nach § 5 Abs. 1 […]
Verwerfung der Berufung durch Beschluss – Ende des Rechtsstreits?
14.12.2014 – 22:41
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll, […]
Keine Nullachtfünfzehn-Begründung bei der Wahlanfechtung
23.10.2014 – 14:15
Betriebsratswahlen können innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 19 Abs. 2 BetrVG angefochten werden. Das LAG Hamm (Beschl. v. 21.3.2014 – 13 TaBV 110/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, wie substantiiert die Begründung einer Wahlanfechtung sein muss. Nach der vom LAG Hamm herangezogenen Rechtsprechung des BAG (24.05.1965 – 1 ABR 1/65 – AP BetrVG § […]
Arbeitsgerichte sind bei Auskunftsanspruch über personenbezogene Daten zuständig
17.4.2014 – 10:01
Arbeitnehmer haben oft keine Kenntnis über die in Bezug auf sie gespeicherten Daten. § 34 BDSG gibt ihnen einen Anspruch auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten. Solche Daten sind die, die nach § 32 BDSG für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Das BAG hat im Beschluss vom 3.2.2014 (10 AZB 77/13) entschieden, […]
