§ 41 S. 3 SGB VI bestimmt, dass, wenn eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht, die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beendigungszeitpunkt, gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben können. Schon bald nach Inkrafttreten vor gut 7 Jahren wurde die Frage aufgeworfen, ob der Begriff des Hinausschiebens nur die inhaltlich […]
Kategorie-Archiv: Sonstiges
Grenzverschiebungen – Oder: Wie wird der Beendigungszeitpunkt rechtssicher hinausgeschoben?
11.1.2022 – 20:26
Höhen und Tiefen
28.2.2013 – 09:25
Warum es der Fußballverein aus Aachen wohl zu einer Entscheidung des dortigen Arbeitsgerichts (Urteil der 6. Kammer v. 22.2.2013, 6 Ca 3662/12) hat kommen lassen? Zwar enden die meisten Kündigungsschutzverfahren mit einem Abfindungsvergleich, kann aber ernstlich zweifelhaft sein, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis jederzeit gegen Zahlung einer Abfindung von drei […]
Unbillige Arbeitgeberweisung dennoch verbindlich?
19.1.2013 – 06:28
Vorsicht gebietet eine bislang kaum beachtete Entscheidung des 5. Senats des BAG vom 22.2.2012 (5 AZR 249/11, ArbRB 2012, 264 [Suberg]). Ihr Leitsatz lautet nämlich: „Der Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gem. § 315 Abs. 3 S. 2 BGB […]
Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für 5 Jahre auch nach einverständlicher Amtsniederlegung zulässig
10.10.2012 – 23:06
Vorstandsmitglieder bestellt der Aufsichtsrat auf höchstens fünf Jahre. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit ist ebenfalls jeweils nur für höchstens fünf Jahre zulässig. Sie bedarf eines erneuten Aufsichtsratsbeschlusses, der nach § 84 Abs. 1 S. 3 AktG frühestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefasst werden kann. Mit § 84 Abs. 1 S. […]
Nach Diktat außer Haus
11.9.2012 – 19:12
Die Frage der Lesbarkeit anwaltlicher Unterschriften unter bestimmende Schriftsätze (Berufungsschrift, Berufungsbegründungsschrift) beschäftigt die Rechtsprechung schon lange. Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 26.7.2012 (III ZB 70/11) mit einer weiteren Facette zu beschäftigen gehabt. Am Ende einer Berufungsbegründungsschrift fand sich maschinenschriftlich der Vor- und Nachname des Prozessbevollmächtigten und die Bezeichnung „Rechtsanwalt“. Neben dem Schriftsatz […]
Mandantenschutz – am Ende
9.9.2012 – 19:04
Nein – der Schutz unserer Mandanten ist nicht am Ende, es geht bei diesem Thema  auch nicht um deren Schutz, sondern um den Schutz der Mandatsbeziehung vor Abwerbung durch angestellte Anwälte am Ende der Beschäftigung. Die Rede ist –  begrifflich irreführend –  von sog. Mandantenschutzklauseln, mit deren Hilfe der Anwalt-Arbeitgeber seine Mandate und Mandantenbeziehungen, die den eigentlichen Wert […]
Lebensalters- und Besoldungsdienstaltersstufen im hessischen Besoldungsrecht sind altersdiskriminierend
27.8.2012 – 13:50
Altersdiskriminierung ist nicht nur im Arbeits-, sondern mittlerweile auch im Beamtenrecht ein „heißes Eisen“, so dass sich der Blick über den „arbeitsrechtlichen Tellerrand“ lohnt: Das VG Frankfurt am Main (9. Kammer) hat am 20. August 2012 in mehreren Parallelverfahren (9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11. F, 9 K 5036/11.F und 9 K 8/12) die Besoldung […]
Schadensersatzzahlungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich können Werbungskosten sein
19.7.2012 – 11:12
Bekannt ist, dass die Kosten einer Rechtsverfolgung (Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten in einem Prozess oder auch die Beratungskosten) im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis für den Arbeitnehmer Werbungskosten oder für den Arbeitgeber Betriebsausgaben sein können. Da Voraussetzung für die Absetzbarkeit von Aufwendungen ist, dass diese in einem hinreichend konkreten Zusammenhang zu der Berufstätigkeit des Steuerpflichtigen stehen, ist es auch […]
