Ein Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.05.2022 – 2 Ca 93/22 – nicht verpflichtet, Informationen einer Gewerkschaft an die dienstlichen E-Mail-Adressen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu versenden. Das Gericht lehnt es damit ab, einen Arbeitgeber gleichsam als digitalen Boten einer Gewerkschaft einzusetzen. Die Entscheidung Grundsätzlich schĂĽtzt Art. 9 Abs. 3 […]
Arbeitgeber als digitaler Bote der Gewerkschaften? Kein Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail an Arbeitnehmer
 | Wolfgang Kleinebrink 20.6.2022 – 17:03 |
Heute öffentliche Anhörung zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie
 | Detlef Grimm 20.6.2022 – 12:11 |
Am 20.6.2022 ab 13 Uhr findet im Ausschuss fĂĽr Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung der Sachverständigen statt. Die schriftlichen Dokumente finden Sie unter diesem Link.Â
„Wir suchen coole Typen …“ – ist eine solche Stellenausschreibung diskriminierend? Lesen Sie, wie das Arbeitsgericht Koblenz diese Frage entschied.
 | Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt fĂĽr Arbeitsrecht 25.5.2022 – 08:56 |
Eine Stellenausschreibung zu formulieren, ist nicht immer leicht. Nur zu schnell treten Arbeitgeber:innen ins Fettnäpfchen und verstoĂźen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Unter anderem verbietet das AGG, Personen wegen ihres Alters, ihres Geschlechts oder ihrer ethnischen Herkunft zu diskriminieren (§§ 1, 7 AGG). So stellt beispielsweise die in Stellenausschreibungen oft zu lesende Formulierung „junges dynamisches Team“ eine Diskriminierung […]
Das Ende der Corona-Arbeitsschutzverordnung – und nun?
| Wolfgang Kleinebrink 24.5.2022 – 10:05 |
Die gegenwärtige Pandemie schwächt sich ab. Es stellt sich daher die Frage, welche Schutzvorschriften ein Arbeitgeber nun noch beachten muss. Die Beantwortung dieser Frage ist fĂĽr Arbeitgeber insbesondere deshalb von Bedeutung, weil die Corona-Arbeitsschutzverordnung die in § 618 BGB normierte privatrechtliche FĂĽrsorgepflicht des Arbeitgebers ergänzt und konkretisiert hat. Ein VerstoĂź des Arbeitgebers gegen diese FĂĽrsorgepflicht […]
Personalarbeit 4.0: Warum der Arbeitnehmertraum vom Sabbatical oft nicht in ErfĂĽllung geht
 | Jonas Singraven 16.5.2022 – 20:41 |
Umfragen zufolge steht das Sabbatical ganz oben auf der Liste der deutschen ArbeitnehmerwĂĽnsche. Den Arbeitsalltag fĂĽr sechs Monate zu unterbrechen und eine Weltreise zu unternehmen, wäre fĂĽr viele Deutsche ein Lebenstraum. Ein Lebenstraum leider, der fĂĽr die meisten Arbeitnehmer nicht in ErfĂĽllung geht. Denn nur wenige Unternehmen bieten Sabbatical-Programme an. Warum ist das so? DafĂĽr […]
Achtung bei der Vertragsgestaltung – Die Umsetzung der europäischen Arbeitsbedingungenrichtlinie in nationales Recht steht bevor!
| Wolfgang Kleinebrink 9.5.2022 – 15:22 |
Bei der Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht ist häufig unbekannt, dass die nationale Umsetzung der Richtlinie 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2019 ĂĽber transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts (kurz Arbeitsbedingungenrichtlinie genannt) ansteht. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt vor (BT-Drs. 20/1636 vom 2.5.2022 [PDF-Datei – 45 Seiten]). […]
Top-Thema Weiterbildung und Qualifizierung: Bundesarbeitsminister kündigt Anspruch auf einjährige Weiterbildung auf Staatskosten an
 | Dr. Nathalie OberthĂĽr 6.5.2022 – 10:11 |
Bereits im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung war die Weiterbildung von Arbeitnehmern ein Thema: „Mit einer Bildungs(teil)zeit nach österreichischem Vorbild bieten wir Beschäftigten finanzielle UnterstĂĽtzung fĂĽr arbeitsmarktbezogene Weiterbildung. Dies ermöglicht z.B. das Nachholen eines Berufsabschlusses oder eine berufliche Neuorientierung.“ Nun hat der Bundesminister fĂĽr Arbeit und Soziales etwas konkreter nachgelegt: In der OsnabrĂĽcker Zeitung kĂĽndigte er […]
Erste Entscheidungen der Arbeitsgerichte zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
 | Stefan Freh 28.4.2022 – 14:33 |
Im April haben sich Arbeitsgerichte – soweit ersichtlich – erstmalig mit der seit dem 16. März 2022 geltenden „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ beschäftigt (einen Ăśberblick zu der gesetzlichen Regelung finden Sie in meinem Blog-Beitrag vom 17. Februar 2022). Die Entscheidungen sind aus Arbeitgebersicht erfreulich. So hat das Arbeitsgericht LĂĽbeck ĂĽber die KĂĽndigung einer Krankenschwester entschieden, die eine […]
„Gesetzentwurf“ des DGB fĂĽr eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
| Wolfgang Kleinebrink 25.4.2022 – 11:23 |
In einer Pressekonferenz haben der Deutsche Gewerkschaftsbund und die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung am 6. April 2022 ihren Reformentwurf zur Betriebsverfassung vorgestellt. Abgedruckt ist dieser Entwurf auf 74 Seiten in einer Sonderausgabe der vom Deutschen Gewerkschaftsbund herausgegebenen Zeitschrift Arbeit und Recht im April. Irritierend ist bereits die Bezeichnung „Gesetzentwurf fĂĽr ein modernes Betriebsverfassungsgesetz“ auf dem Deckblatt der […]
Personalarbeit 4.0: TOMs – Das Herzstück jedes konzeptmäßigen Daten- und Geschäftsgeheimnisschutzes
| Jonas Singraven 25.4.2022 – 10:51 |
Technische und organisatorische MaĂźnahmen, englisch: technical and organizational measures, kurz und international einheitlich: TOMs sind das HerzstĂĽck jedes konzeptmäßigen Daten- und Geschäftsgeheimnisschutzes. Jedes Unternehmen ist verpflichtet, in seiner Organisation angemessene TOMs zu implementieren (Art. 32 DSGVO). Von der Qualität der implementierten TOMs hängt maĂźgeblich ab, wie effektiv die Daten des Unternehmens im Arbeitsalltag tatsächlich geschĂĽtzt werden. […]
