Im April haben sich Arbeitsgerichte – soweit ersichtlich – erstmalig mit der seit dem 16. März 2022 geltenden „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ beschäftigt (einen Ãœberblick zu der gesetzlichen Regelung finden Sie in meinem Blog-Beitrag vom 17. Februar 2022). Die Entscheidungen sind aus Arbeitgebersicht erfreulich. So hat das Arbeitsgericht Lübeck über die Kündigung einer Krankenschwester entschieden, die eine […]
Erste Entscheidungen der Arbeitsgerichte zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
 | Stefan Freh 28.4.2022 – 14:33 |
„Gesetzentwurf“ des DGB für eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
 | Wolfgang Kleinebrink 25.4.2022 – 11:23 |
In einer Pressekonferenz haben der Deutsche Gewerkschaftsbund und die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung am 6. April 2022 ihren Reformentwurf zur Betriebsverfassung vorgestellt. Abgedruckt ist dieser Entwurf auf 74 Seiten in einer Sonderausgabe der vom Deutschen Gewerkschaftsbund herausgegebenen Zeitschrift Arbeit und Recht im April. Irritierend ist bereits die Bezeichnung „Gesetzentwurf für ein modernes Betriebsverfassungsgesetz“ auf dem Deckblatt der […]
Personalarbeit 4.0: TOMs – Das Herzstück jedes konzeptmäßigen Daten- und Geschäftsgeheimnisschutzes
 | Jonas Singraven 25.4.2022 – 10:51 |
Technische und organisatorische Maßnahmen, englisch: technical and organizational measures, kurz und international einheitlich: TOMs sind das Herzstück jedes konzeptmäßigen Daten- und Geschäftsgeheimnisschutzes. Jedes Unternehmen ist verpflichtet, in seiner Organisation angemessene TOMs zu implementieren (Art. 32 DSGVO). Von der Qualität der implementierten TOMs hängt maßgeblich ab, wie effektiv die Daten des Unternehmens im Arbeitsalltag tatsächlich geschützt werden. […]
Zur „angemessenen Vergütung“ im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 AÃœG
 | Axel Groeger 24.4.2022 – 08:10 |
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Angemessenheit einer Vergütung, die sich ein Verleiher im Ãœberlassungsvertrag mit einem Entleiher für den Fall zusagen lässt, dass der überlassene Arbeitnehmer während des bestehenden Ãœberlassungsvertrags oder in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang damit ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher begründet (BGH vom 11.3.2009 – III ZR 240/09, NJW 2010, 2048 = […]
Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers auch beim Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen
| Stefan Freh 19.4.2022 – 11:15 |
Nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts verfallen Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer zum Jahresende bzw. zum 31.03. des Folgejahres nur dann, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmer zuvor aufgefordert hat, ihren Urlaub zu nehmen und ihnen klar und rechtzeitig mitgeteilt hat, dass der Urlaub andernfalls verfällt. Das BAG hat nun klargestellt, dass dies grundsätzlich […]
Personalarbeit 4.0: Personalentwicklungskonzepte – Eine arbeitsrechtliche Herausforderung
| Jonas Singraven 13.4.2022 – 10:50 |
Im Zeitalter der digitalen Transformation konkurrieren Unternehmen immer stärker um qualifizierte Fach- und Führungskräfte. Gleichzeitig sind Fach- und Führungskräfte zunehmend bereit, den Arbeitgeber zu wechseln, wenn ihnen das eigene Unternehmen keine attraktive Entwicklungs- und Karriereperspektive bietet. Sehen sich ambitionierte Mitarbeiter im eigenen Unternehmen in einer Karrieresackgasse, gehen sie. Immer mehr Unternehmen reagieren, indem sie transparente […]
BeA in 2022: Das ArbG Stuttgart liefert ein Stück mehr Klarheit, wie ein wirksamer Vergleichsvorschlag zum Beschluss nach § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO einzureichen ist
 | Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht 28.3.2022 – 14:28 |
Eine weitere Rechtsfrage hinsichtlich des beA ist nun geklärt, zumindest unterinstanzlich (ArbG Stuttgart, Beschl. v. 25.2.2022 – 4 Ca 688/22). Und dies bedeutet erfreulicherweise: Aufatmen für alle Nutzer:innen des beA! Das Problem Die Beklagtenvertreterin einigte sich mit dem Klägervertreter außerhalb des Prozesses. Beide übersandten einen gleichlautenden Schriftsatz per beA mit der Bitte, den Vergleichsvorschlag durch […]
Update zur Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter (ArbRB 2022, 57): Beschäftigung ukrainischer und anderer Vertriebener aus der Ukraine
 | Shinta Zafiraki Sanyoto / Frederik M̦ller 11.3.2022 Р15:08 |
In der Februar-Ausgabe des ArbRB (ArbRB 2022, 57) haben wir dargestellt, was bei der Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter zu berücksichtigen ist, welche Fallstricke es gibt und wie sich Haftungsrisiken insbesondere durch illegale Ausländerbeschäftigung vermeiden lassen. Als wir den Beitrag geschrieben haben, konnten wir noch nicht ahnen, was wenige Wochen später auf uns zukommen würde: Infolge der […]
Die „Rider“-Entscheidungen des BAG: „Blaupause“ für die Bewertung neuer Beschäftigungsformen?
 | Alexander Lentz 9.3.2022 – 16:58 |
Der Anspruch auf ein bestimmtes Arbeitsmittel Diensthandy, mehrfach höhenverstellbarer Schreibtisch oder Dienstfahrrad: Ob aufgrund einer Tätigkeit ein konkreter Anspruch auf ein ganz bestimmtes Arbeitsmittel besteht, hängt letztlich von einer Vielzahl von Faktoren ab. In Betracht kommen zudem ganz unterschiedliche Anspruchsgrundlagen. Anlässlich der Presseerklärung des BAG zur sogenannten „Rider-Entscheidung“ (5 AZR 334/21 vom 10.11.2021) ist dies […]
Betriebsratswahl 2022 – Es gibt viel zu tun …!
 | Ulrich Preis 2.3.2022 – 17:42 |
In der Zeit vom 1.3. bis 31.5.2022 wird in deutschen Betrieben wieder turnusgemäß gewählt. Man könnte meinen, dass die regelmäßige Wahl längst Routine geworden sei. Das ist in diesem Jahr freilich nicht der Fall. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist auch in der Betriebsverfassung nicht alles so, wie es einmal war. Zunächst verdient aber der […]
