Nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts verfallen UrlaubsansprĂĽche der Arbeitnehmer zum Jahresende bzw. zum 31.03. des Folgejahres nur dann, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmer zuvor aufgefordert hat, ihren Urlaub zu nehmen und ihnen klar und rechtzeitig mitgeteilt hat, dass der Urlaub andernfalls verfällt. Das BAG hat nun klargestellt, dass dies grundsätzlich […]
Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers auch beim Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen
 | Stefan Freh 19.4.2022 – 11:15 |
Personalarbeit 4.0: Personalentwicklungskonzepte – Eine arbeitsrechtliche Herausforderung
 | Jonas Singraven 13.4.2022 – 10:50 |
Im Zeitalter der digitalen Transformation konkurrieren Unternehmen immer stärker um qualifizierte Fach- und FĂĽhrungskräfte. Gleichzeitig sind Fach- und FĂĽhrungskräfte zunehmend bereit, den Arbeitgeber zu wechseln, wenn ihnen das eigene Unternehmen keine attraktive Entwicklungs- und Karriereperspektive bietet. Sehen sich ambitionierte Mitarbeiter im eigenen Unternehmen in einer Karrieresackgasse, gehen sie. Immer mehr Unternehmen reagieren, indem sie transparente […]
BeA in 2022: Das ArbG Stuttgart liefert ein Stück mehr Klarheit, wie ein wirksamer Vergleichsvorschlag zum Beschluss nach § 278 Abs. 6 S. 1 ZPO einzureichen ist
 | Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt fĂĽr Arbeitsrecht 28.3.2022 – 14:28 |
Eine weitere Rechtsfrage hinsichtlich des beA ist nun geklärt, zumindest unterinstanzlich (ArbG Stuttgart, Beschl. v. 25.2.2022 – 4 Ca 688/22). Und dies bedeutet erfreulicherweise: Aufatmen fĂĽr alle Nutzer:innen des beA! Das Problem Die Beklagtenvertreterin einigte sich mit dem Klägervertreter auĂźerhalb des Prozesses. Beide ĂĽbersandten einen gleichlautenden Schriftsatz per beA mit der Bitte, den Vergleichsvorschlag durch […]
Update zur Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter (ArbRB 2022, 57): Beschäftigung ukrainischer und anderer Vertriebener aus der Ukraine
 | Shinta Zafiraki Sanyoto / Frederik Möller 11.3.2022 – 15:08 |
In der Februar-Ausgabe des ArbRB (ArbRB 2022, 57) haben wir dargestellt, was bei der Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter zu berĂĽcksichtigen ist, welche Fallstricke es gibt und wie sich Haftungsrisiken insbesondere durch illegale Ausländerbeschäftigung vermeiden lassen. Als wir den Beitrag geschrieben haben, konnten wir noch nicht ahnen, was wenige Wochen später auf uns zukommen wĂĽrde: Infolge der […]
Die „Rider“-Entscheidungen des BAG: „Blaupause“ fĂĽr die Bewertung neuer Beschäftigungsformen?
 | Alexander Lentz 9.3.2022 – 16:58 |
Der Anspruch auf ein bestimmtes Arbeitsmittel Diensthandy, mehrfach höhenverstellbarer Schreibtisch oder Dienstfahrrad: Ob aufgrund einer Tätigkeit ein konkreter Anspruch auf ein ganz bestimmtes Arbeitsmittel besteht, hängt letztlich von einer Vielzahl von Faktoren ab. In Betracht kommen zudem ganz unterschiedliche Anspruchsgrundlagen. Anlässlich der Presseerklärung des BAG zur sogenannten „Rider-Entscheidung“ (5 AZR 334/21 vom 10.11.2021) ist dies […]
Betriebsratswahl 2022 – Es gibt viel zu tun …!
 | Ulrich Preis 2.3.2022 – 17:42 |
In der Zeit vom 1.3. bis 31.5.2022 wird in deutschen Betrieben wieder turnusgemäß gewählt. Man könnte meinen, dass die regelmäßige Wahl längst Routine geworden sei. Das ist in diesem Jahr freilich nicht der Fall. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist auch in der Betriebsverfassung nicht alles so, wie es einmal war. Zunächst verdient aber der […]
Ist das „Du“ diskriminierend?
 | Axel Groeger 1.3.2022 – 19:39 |
Das Landesarbeitsgericht Köln hat sich mit der Frage befasst, ob eine eher „locker“ aufgemachte Stellenanzeige fĂĽr Juristen ein Indiz fĂĽr eine Altersdiskriminierung sein kann. Sie hatte unter anderem folgenden Wortlaut: „Das werden deine Aufgaben sein: In einem Team aus Wirtschaftsjuristen, Anwälten und Internationalen Juristen verstärkst du uns mit deinem Expertenwissen. (…) Damit dein Wissen im […]
Arbeitsrechtliche Auswirkungen der BeschlĂĽsse des Corona-Gipfels vom 16.02.2022
 | Wolfgang Kleinebrink 22.2.2022 – 17:13 |
Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben am 16.02.2022 Vereinbarungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie sowie zur Lockerung der InfektionsschutzmaĂźnahmen gefasst, die erhebliche arbeitsrechtliche Auswirkungen haben. Im letzten Schritt des MaĂźnahmenkatalogs sollen ab dem 20.03.2022 alle tiefgreifenderen SchutzmaĂźnahmen entfallen. Arbeitgeber können – und mĂĽssen – sich jetzt schon darauf einstellen. Wegfall der verpflichtenden Home-Office-Regelungen AusdrĂĽcklich […]
„Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ – Was gilt ab Mitte März und welche (arbeitsrechtlichen) Konsequenzen drohen?
| Stefan Freh 17.2.2022 – 10:55 |
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Musterverfahren den Antrag auf Erlass einer einstweiligen VerfĂĽgung, gerichtet auf die vorläufige Aussetzung der sog. einrichtungsbezogenen Impflicht, am 10. Februar 2022 abgelehnt. § 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bleibt daher bis auf Weiteres in Kraft. Ab dem 15. März 2022 mĂĽssen Personen, die in bestimmten Einrichtungen des Gesundheitswesens tätig sind, entweder […]
„Kasernierung“ von Beschäftigten wegen Corona bzw. Omikron – Was sagt das Arbeitsrecht?
 | Thomas Niklas / Thomas Köllmann 2.2.2022 – 09:31 |
Ein Beitrag von Thomas Niklas und Dr. Thomas Köllmann Durch Erkrankungen und Quarantänen kommt es aktuell verstärkt zu teilweise erheblichen Personalausfällen. Dies stellt alle Unternehmen vor groĂźe Herausforderungen, kann aber gerade im Bereich der Daseinsvorsorge massive Folgen fĂĽr die Gesamtbevölkerung haben. Nachdem – laut Pressemeldungen – ein Wiener Energieversorger bereits im Dezember 2021 Beschäftigte in […]
