Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten ĂĽber die Berechtigung einer Beschwerde, die ein Arbeitnehmer gegenĂĽber dem Betriebsrat erhoben und dieser als berechtigt erachtet hat, kann der Betriebsrat nach § 85 Abs. 2 S. 1 BetrVG die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt nach § 85 Abs. 2 S. 2 BetrVG die Einigung zwischen Arbeitgeber […]
Fehlende Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Beschwerde über Rechtsanspruch
 | Axel Groeger 19.9.2021 – 16:59 |
Hätte ich nicht gedacht: BAG überrascht mit Urteil zur Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung
 | Detlef Grimm 8.9.2021 – 13:18 |
Ich möchte Ihnen die Pressemitteilung 25/21 des BAG vom heutigen Tage zur ErschĂĽtterung des Beweiswertes einer nach KĂĽndigung eingereichten AU-Bescheinigung wiedergeben. Ich bin – angenehm – ĂĽberrascht, weil so Argumentationsansätze zur Missbrauchsbekämpfung vorliegen. Zumindest steigt die Darlegungslast, vielleicht reagiert auch die Ă„rzteschaft etwas zurĂĽckhaltender. KĂĽndigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der […]
Betriebsrat kann elektronische Zeiterfassung erzwingen
 | Thomas Niklas 8.9.2021 – 09:32 |
Zu dieser Auffassung ist zumindest das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 27. Juli 2021 (7 TaBV 79/20) gelangt. 1. Bislang galt: kein Initiativrecht bei der EinfĂĽhrung technischer Einrichtungen Bereits seit vielen Jahren wird darĂĽber diskutiert, ob dem Betriebsrat bei der EinfĂĽhrung und Anwendung technischer Einrichtungen im Sinne von § 87 Abs. 1 […]
Die neue Corona-ArbSchV ist da – und enttäuscht
 | Stefan Freh 2.9.2021 – 11:47 |
Am 1. September hat das Bundeskabinett eine erneute Ă„nderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen, die am 10. September 2021 in Kraft treten und voraussichtlich bis zum 24. November 2021 gelten wird (hier abrufbar). Diese enthält zwei wesentliche Neuerungen: BerĂĽcksichtigung des Impf- oder Genesungsstatus Ab dem 10. September 2021 dĂĽrfen Arbeitgeber auch „offiziell“ einen ihnen bekannten Impf- […]
Der Impfstatus darf nicht abgefragt werden! Oder?
| Thomas Niklas 1.9.2021 – 11:33 |
Die Frage nach dem Corona-Impfstatus gehört aktuell zu den ĂĽblichen Gepflogenheiten, wenn man etwa ein Restaurant besuchen oder an Kulturveranstaltungen teilnehmen möchte. Auch im Arbeitsleben wird der Impfstatus vielfach abgefragt. Ob dies zulässig ist, ist jedoch eine rechtliche Grauzone und wird unterschiedlich beurteilt. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Rahmen einer Fernsehsendung Anfang der Woche die […]
Zumutbare vorübergehende Beschäftigung beim Betriebserwerber
| Axel Groeger 1.9.2021 – 08:33 |
Auf den Annahmeverzugslohn des Arbeitnehmers ist nach § 615 Satz 1 BGB unter anderem anzurechnen, was der Arbeitnehmer zu erwerben böswillig unterlässt. Hierbei kann es sich auch um dieselbe Tätigkeit handeln, die der Arbeitnehmer im Falle der VeräuĂźerung eines Betriebes bislang fĂĽr seinen Arbeitgeber verrichtet hat und vorĂĽbergehend im Betrieb des Bewerbers verrichten soll. In […]
Maskenpflicht kann in Betrieben in NRW aufgehoben werden
| Stefan Freh 20.8.2021 – 09:12 |
Ab heute, dem 20. August 2021, gilt in NRW eine neue Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO NRW). FĂĽr Arbeitgeber ist insbesondere § 3 Abs. 2 Nr. 4 relevant. Danach kann auf das Tragen einer Maske im Betrieb unter bestimmten Voraussetzungen verzichtet werden. Voraussetzung ist, dass eine Maskenpflicht nach § 3 Abs. 1 der CoronaSchVO NRW ĂĽberhaupt besteht. Das […]
Erneut Neues vom BAG zur Unwirksamkeit einer umfassenden Verfallklausel Â
| Detlef Grimm 4.8.2021 – 12:50 |
Die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Ausschluss-bzw. Verfallklauseln ist seit Jahren im Fluss. Im Jahr 2013 hatte der 8. Senat des BAG entschieden, dass Ausschlussklauseln trotz der gesetzlichen Regelung der §§ 202 Abs. 1, 276 Abs. 3 BGB auch dann wirksam sind, wenn sie AnsprĂĽche aus Haftung gegen Vorsatzes nicht ausnehmen. AuĂźerhalb des Arbeitsrechts sieht dies der BGH seit jeher anders. Seine davon […]
Home-Office auch fĂĽr Auszubildende?
 | Wolfgang Kleinebrink 3.8.2021 – 17:21 |
Mobile Arbeit in Form der Tätigkeit im Home-Office ist weiter in der Diskussion. Viele Unternehmen erwägen auch nach Beendigung der Pandemie, ihren Mitarbeitern zumindest teilweise zu ermöglichen, die von ihnen vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht im Unternehmen, sondern mobil zu erledigen. Hierbei steht insbesondere das Home-Office im Vordergrund. Arbeitsrechtlich bisher noch kaum betrachtet ist, ob auch […]
Die Beteiligung einer Schwerbehindertenvertretung bei Leistungsbeurteilungen nach ERA-TV Metall – Ausgangspunkt Tarifrecht – Endpunkt allgemeines Arbeitsrecht?
| Wolfgang Kleinebrink 20.7.2021 – 14:16 |
Entscheidungen zum Tarifrecht werden in der Beratungspraxis häufig nur von denjenigen zur Kenntnis genommen, die mit dem einschlägigen Tarifvertrag täglich zu tun haben. Hierbei wird unterschätzt, dass derartige Entscheidungen allgemeine Aussagen enthalten können, die ĂĽber das Tarifrecht hinaus gelten. Ein Beispiel hierfĂĽr ist eine Entscheidung des BAG vom 24.2.2021 – 7 ABR 9/20 – die […]
