Der Bundestag hat am 26. September 2024 in zweiter und dritter Lesung das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV) verabschiedet. Das Gesetz sieht für das Arbeitsrecht u.a. vor, die strenge Schriftform im Nachweisgesetz zu lockern. Entsprechendes gilt für die Regelaltersgrenzenbefristung und diverse […]
Bundestag verabschiedet Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)
 | Wolfgang Kleinebrink 30.9.2024 – 17:10 |
Das versteckte digitale Zugangsrecht im Referentenentwurf eines Tariftreuegesetzes
| Wolfgang Kleinebrink 25.9.2024 – 09:21 |
Manche Gesetzesvorhaben verbergen sich. Dies ist nun beim digitalen Zugangsrecht zugunsten von Gewerkschaften geschehen. Der nationaler Aktionsplan des DGB zur Stärkung der Tarifbindung In einem 14 Punkte umfassenden nationalen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung fordert der DGB u.a. ein Bundestariftreuegesetz, Regelungen zur Verhinderung von „Tarifflucht“ bei Betriebsaufspaltungen sowie ein digitales Zutrittsrecht der Gewerkschaften in die […]
Kann denn Anstand böswillig sein?
 | Dr. Nathalie Oberthür 12.8.2024 – 15:54 |
Die Diskussion um die Reichweite der Verpflichtung eines Arbeitnehmers, im Annahmeverzug der Arbeitgeberin anderweitigen Erwerb zu erzielen, bleibt in Bewegung und ist insbesondere im Hinblick auf die dem Arbeitnehmer abzuverlangenden Bewerbungsbemühungen weiter uneinheitlich. Die Rechtsprechung ist getragen von dem Bemühen der Judikative, der arbeitsrechtlichen Praxis verlässliche und handhabbare Werkzeuge an die Hand zu geben, wenngleich […]
Neues vom BAG: Beweis des ersten Anscheins für den Zugangszeitpunkt von Kündigungen per Einwurf-Einschreiben
 | Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht 2.8.2024 – 15:41 |
BAG, Urteil vom 20.06.2024 – 2 AZR 213/23 Wann gilt ein Kündigungsschreiben als zugestellt? Diese Frage ist häufig Streitpunkt vor Arbeitsgerichten. Im vorliegenden Fall ging es um den Zugang eines Einwurf-Einschreibens, das durch die Deutsche Post AG zugestellt wurde. Es stellte sich insbesondere die Frage, ob die Kündigung zu den üblichen Postzustellzeiten eingeworfen wurde. Leitsatz […]
Keine Überstundenzuschläge – Unzulässige schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten und mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts
 | Peter Meyer 2.8.2024 – 15:38 |
Der EuGH hat am 29.7.2024, C-184/22 und C-185/22, in einem vom BAG vorgelegten Fall entschieden, dass ein Tarifvertrag, der die Zahlung von Ãœberstundenzuschlägen an Teilzeitbeschäftigte nur für die Arbeitsstunden vorsieht, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten hinaus gearbeitet werden, sowohl eine „schlechtere“ Behandlung von Teilzeitbeschäftigten i.S.v. § 4 Nrn. 1 und 2 des […]
Vertragsstrafe und Kündigung vor Vertragsbeginn
 | Axel Groeger 13.7.2024 – 17:30 |
Mehr und mehr hat sich der Arbeitsmarkt von einem Arbeitgebermarkt zu einem Arbeitnehmermarkt entwickelt. Unternehmen finden oft erst nach langer Suche geeignete Arbeitskräfte. Dann ist es wichtig, diese wirksam an sich zu binden und nach Möglichkeit zu verhindern, dass sie es sich nach Unterzeichnung des Arbeitsvertrags anders überlegen. Ein Phänomen beschäftigt dabei das Schrifttum: das […]
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH Geschäftsführer ohne Karenzentschädigung
| Axel Groeger 7.7.2024 – 09:02 |
Die Geltung der Bestimmungen der §§ 74 ff. HGB für nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit vertretungsberechtigten Organmitgliedern (GmbH-Geschäftsführer, AG-Vorstände) ist seit langem umstritten. Der BGH wendet die §§ 74 ff. auf sie nicht unmittelbar an, sondern misst die Wirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbote an § 138 BGB und lässt in die Prüfung der Sittenwidrigkeit die Wertungen der §§ 74 […]
Am Morgen einen Joint … Cannabis und Arbeitsrecht – Ausgewählte Aspekte nach der Legalisierung
 | Markus Künzel 26.6.2024 – 10:15 |
Das am 1.4.2024 in Kraft getretene Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften – Cannabisgesetz (CanG) – betrifft direkt nur die Änderung hinsichtlich der Strafbarkeit. Denn danach ist Volljährigen an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort der Besitz von 50 Gramm Cannabis, außerhalb dieser Örtlichkeit nur 25 Gramm Cannabis für […]
Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts bei unterschiedlichen Tarifverträgen?
| Axel Groeger 20.6.2024 – 22:13 |
Nach der Entscheidung des BAG vom 16.2.2023 (8 AZR 450/21, ArbRB 2023, 67 [Marquardt]) ist der Umstand, dass sich die Parteien eines Arbeitsvertrages im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit auf ein höheres Entgelt verständigen als der Arbeitgeber mit einer Arbeitskraft des anderen Geschlechts mit gleicher oder gleichwertiger Arbeit vereinbart, für sich allein betrachtet nicht geeignet, die Vermutung […]
Freiwilligenprogramme: Anspruch auf Abfindung aus Gleichbehandlung?
 | Alexander Lentz 17.6.2024 – 07:40 |
Sogenannte „Freiwilligenprogramme“ stehen aktuell wieder einmal im Fokus der Aufmerksamkeit. Dahinter verbergen sich Stellenabbauprogramme, bei denen die konkret vom Abbau betroffenen Mitarbeiter zu Beginn noch nicht feststehen. Fest stehen meist lediglich Art und Anzahl der betroffenen Stellen. Bei einigen DAX-Konzernen sind dies aktuell einige Tausend. Oft sind dort betriebsbedingte Kündigungen aufgrund entsprechender kollektiver Vereinbarungen ausgeschlossen. […]
