Die Landesregierung NRW hat die Betreuungsentschädigung NRW eingeführt (Billigkeitsleistung gemäß § 53 LHO für eine finanzielle Unterstützung für Eltern mit Wohnsitz in NRW). Ziel ist es, auch erwerbstätige Eltern mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen, die ihr Kind pandemiebedingt zu Hause betreuen, jedoch kein Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V oder vergleichbare Leistungen erhalten. Das […]
Neu in NRW: Betreuungsentschädigung für Selbstständige, Freiberufler und privat Versicherte
 | Wolfgang Kleinebrink 8.3.2021 – 10:05 |
Pflicht zur Ermöglichung von Homeoffice wird bis zum 30.04.2021 verlängert
 | Stefan Freh 5.3.2021 – 13:39 |
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 3. März beschlossen, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. April 2021 zu verlängern. Die arbeitsrechtlich einschneidendste Regelung der Verordnung ist § 2 Abs. 4, wonach Arbeitgeber dem Grunde nach verpflichtet sind, Arbeitnehmern, die Bürotätigkeiten oder vergleichbare Tätigkeiten ausüben, eine Verlagerung ihres Arbeitsplatzes ins Homeoffice anzubieten. […]
BMAS aktualisiert SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel
| Stefan Freh 24.2.2021 – 12:10 |
BMAS aktualisiert SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel Die Arbeitsschutzausschüsse beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) haben die „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ überarbeitet. Die neue Fassung ist am 22.02.2021 im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht worden. Die Arbeitsschutzregel konkretisiert für den gemäß § 5 IfSG vom Deutschen Bundestag festgestellten Zeitraum der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ […]
Kein Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
| Stefan Freh 18.2.2021 – 09:00 |
Sind Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, ist der Arbeitgeber gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement („BEM“) durchzuführen. Den Arbeitgeber trifft eine entsprechende Initiativpflicht (BAG, Urteil vom 20.11.2014 – 2 AZR 755/13, ArbRB 2015, 198 [Jacobi]). Das LAG Nürnberg hat jüngst entschieden, dass umgekehrt kein […]
Das BAG auf dem Weg zu einer neuen Informations“architektur“?
 | Axel Groeger 13.2.2021 – 06:32 |
Wissen ist Macht, so wusste schon Francis Bacon. Das Betriebsverfassungsgesetz gibt dem Arbeitgeber an zahlreichen Stellen auf, den Betriebsrat zu unterrichten. Nicht nur weil der Arbeitgeber das Risiko trägt, dass eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung zur Unwirksamkeit einer Maßnahme führt, sondern auch aus anderen Gründen gibt mancher Arbeitgeber dem Betriebsrat Informationen, die er nicht (mit)teilen müsste. […]
Vorsicht bei der Änderungskündigung: Homeoffice als milderes Mittel?
| Stefan Freh 10.2.2021 – 09:08 |
Es ist ein typischer Sachverhalt: Der Arbeitgeber beschließt, einen seiner Betriebe stillzulegen und spricht gegenüber den dort beschäftigten Arbeitnehmern Änderungskündigungen aus. Er bietet ihnen an, ihre Tätigkeit an einem anderen Standort zu im Ãœbrigen unveränderten Bedingungen fortzusetzen. Schlagen die Arbeitnehmer das Änderungsangebot aus, weil sie nicht bereit sind, umzuziehen oder zu pendeln, stehen die Chancen […]
Die neue Home-Office-Pflicht ab dem 27.1.2021 nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung
 | Detlef Grimm 20.1.2021 – 15:40 |
1. Ausgangspunkt Die Bundesregierung hatte sich im Arbeitsschutzkontrollgesetz vom 22.12.2020, das im Bundesgesetzblatt 2020 Teil 1 Nummer 67 vom 30.12.2020, S. 3334 veröffentlicht worden war, nach § 18 Abs. 3 ArbSchG die Berechtigung geben lassen, auch ohne Zustimmung des Bundesrates den epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 IfSG durch das Bundesministerium […]
Neues zum Vorbeschäftigungsverbot: Bei 17 Jahre und 3 Monate zurückliegender Vorbeschäftigung kann sachgrundlose Befristung nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg wirksam sein
| Stefan Freh 19.1.2021 – 11:13 |
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im Juni 2018 entschieden, dass die vom BAG vorgenommene Begrenzung des sog. Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auf drei Jahre verfassungswidrig ist (Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14, ArbRB 2018, 195 [Marquardt]). Das BAG gab seine im Jahr 2011 etablierte Rechtsprechung daraufhin auf […]
Das neue Corona-Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2a und 2b SGB V
| Detlef Grimm 14.1.2021 – 16:21 |
Der Bundestag hat heute (14.1.2021) eine Änderung der Regelungen zum Kinderkrankengeld für das Kalenderjahr 2021 in § 45 Abs. 2a und Abs. 2b SGB V beschlossen, nachdem die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder eine entsprechende Regelung bereits am 5.1.2021 angekündigt hatten. Rückwirkend ab dem 5.1.2021 sollen Eltern für 20 Tage bzw. Alleinerziehende […]
Rosenmontag frei trotz Corona?
 | Andrea Bonanni 14.1.2021 – 14:58 |
Ein Beitrag von Dr. Andrea Bonanni und Franziska Fehlberg | Die Corona-Pandemie beschäftigt noch immer die Welt und somit auch Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend gemeinsam „Arbeitnehmer“ genannt) in den deutschen Karnevalshochburgen. Die pandemiebedingten Beschränkungen werden auch die deutschen Jecken treffen: Karnevalsumzüge werden nicht möglich sein und auch Karnevalspartys und -sitzungen sind – jedenfalls […]
