„Wollen Sie wirklich, dass wir unsere und die Gesundheit anderer bei einer Betriebsratssitzung gefährden, wenn wir nach Einschätzung des BMAS das Ganze auch mit einer Videokonferenz und anschließender Dokumentation in Textform hinbekommen können?“ Kaum eine arbeitsrechtliche Diskussion wird aktuell emotionaler geführt, als der Umgang mit der „Ministererklärung“ zu Betriebsratssitzungen per Videokonferenz (siehe dazu hier in diesem […]
Zu den aktuellen praktischen Herausforderungen bei „Videobeschlüssen“ des BR
 | Alexander Lentz 31.3.2020 – 20:24 |
Fristverlängerungsanträge im arbeitsgerichtlichen Berufungs- und Beschwerdeverfahren während Pandemie
 | Detlef Grimm 31.3.2020 – 13:59 |
Das LAG Köln hat auf seiner Homepage Hinweise zur richtigen Antragstellung im Berufungsverfahren nach dem ArbGG gegeben, die ich hier wörtlich wiedergebe: „Bitte beachten Sie bei Ihren Verlängerungsanträgen folgende Hinweise: Die Frist zur Begründung der Berufung und der Beschwerde (in Beschlussverfahren) kann im Arbeitsgerichtsverfahren nur einmal auf Antrag verlängert werden (§§ 87 Abs. 2 Satz […]
„Infiziert“ Corona unser Arbeitsrecht? – Beispiel Kündigungsrecht
 | Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de 29.3.2020 – 17:30 |
Unsere Grundrechte sind zum Gesundheitsschutz vor einer Corona-Infektion weitgehend und beispiellos radikal eingeschränkt. Niemand bestreitet zwar ernsthaft Sinn und Notwendigkeit dieser administrativen Maßnahmen. Trotzdem kann man schon von einer Art „Infektion“ der tragenden Säulen unseres Rechtsstaats sprechen – in der Hoffnung auf eine baldige Rekonvaleszenz. Die Frage, ob und inwiefern das Arbeitsrecht ebenso in diesen […]
Kann das Entgeltfortzahlungsrecht zur Verlangsamung der Verbreitung von SARS-CoV-2 beitragen?
 | Axel Groeger 28.3.2020 – 18:20 |
Außergewöhnliche Umstände werfen ungewohnte oder unbequeme Fragen auf. Eine davon lautet, ob Arbeitnehmer, die an Covid-19 erkranken und deswegen arbeitsunfähig werden, Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Wann bei einer Infizierung mit SARS-CoV-2 eine zur Arbeitsunfähigkeit führende Krankheit vorliegt, richtet sich nach den Symptomen und ihrer Schwere und ist ärztlich zu diagnostizieren. Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf […]
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen als subsidiäre Maßnahme möglich
| Detlef Grimm 25.3.2020 – 09:46 |
Anbei – wegen des Zahlungstermins Freitag ohne großen Kommentar zunächst als Schnellschuss – der Link zum GKV-Spitzenverband, der sich zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen äußert. Die Stundung kann zinslos erfolgen. Auch einer Sicherheitsleistung soll es nicht bedürfen. S. auch https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/agenturmeldung?id=gkv-agenturmeldungen-8151 Ich verstehe das so, dass Stundungsanträge nach § 76 SGB IV gestellt werden müssen, aber keine […]
Untersagung der Nebentätigkeit im Rettungsdienst für Feuerwehrleute – Einmal keine rechtliche Frage
 | Stefan Sasse 25.3.2020 – 08:13 |
Gestern erreichte mich eine Anfrage eines Wohlfahrtsverbandes. Man berichtete, dass im Bereich des Rettungsdienstes in Nebentätigkeit Feuerwehrbeamte umliegender Kommunen tätig sind. Diese hätten nun mitgeteilt, dass durch eine Dienstanweisung den Beamten und Angestellten des Brand- und Katastrophenschutzes zunächst bis 30.04.2020 Nebentätigkeiten mit Personenkontakt, insbesondere im Rettungsdienst und der Pflege untersagt seien. Für meine Mandantin stellte […]
Update des kostenlosen Leitfadens für Unternehmen zum Umgang mit COVID-19 bzw. Corona
 | ArbRB Redaktion 24.3.2020 – 14:15 |
Die Kanzlei Loschelder Rechtsanwälte Köln stellt Ihnen kostenlos ein Update ihres ausführlichen Leitfadens für Unternehmen und Personalabteilungen zum Umgang mit der Corona-Krise zur Verfügung. Ganz herzlichen Dank dafür! In der PDF-Datei (26-Seiten), die Sie hier downloaden können, finden Sie insbesondere top-aktuelle Informationen zu den Themen Entgeltfortzahlung, Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld, aber auch zu allen weiteren praxisrelevanten Fragen. […]
Update 28.3.2020: Hubertus Heil für Betriebsratsbeschlüsse per Video- und Telefonkonferenz
| Detlef Grimm 24.3.2020 – 09:03 |
Der BMAS Hubertus Heil spricht sich in einer Ministererklärung vom 23.3.2020 für die Möglichkeit der Beschlussfassung in Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz aus. Auch WebEX– Meetings oder Skype sollen genutzt werden können. Das gelte sowohl für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch eine virtuelle Betriebsratssitzung. Dritte sollten keinen Zugang haben, um den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit […]
Nachtrag 30.3.2020: Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV) vom 23.3.2020 – BGBl. vom 27.3.2020
| Detlef Grimm 23.3.2020 – 19:06 |
Zunächst der Referentenentwurf der Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV): https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-KugV.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Und hier die Fundstelle aus dem elektronischen Bundesgesetzblatt: Teil I Nr. 14 vom 27.3.2020, BGBl. I 2020, 595. Die Verordnung ist rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft getreten und gilt bis zum 31.12.2020.
Alles in Ordnung im Arbeitsrecht? Und: neues zur Kurzarbeit!
| Detlef Grimm 23.3.2020 – 09:55 |
Die Bundesregierung hat am 20.03.2020 eine „Formulierungshilfe“ zu einem „Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ veröffentlicht. Das Arbeitsrecht ist aus dem in Art. 5 (Änderung des EGBGB) § 1 Abs. 1 definierten Moratorium ausgenommen (so Art. 240 EGBGB § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2). Die […]
