Die Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder (DSK) hat eine datenschutzrechtliche Information zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber und Dienstherren im Zusammenhang mit der „Corona-Pandemie“ herausgegeben (Beschluss vom 13.3.2020, veröffentlicht etwas später am 25.3.2020). Die nach Art. 9 DSGVO besonders geschützten Gesundheitsdaten sind dem Ausgangspunkt nach grundsätzlich zur Eindämmung der Pandemie und zum Schutz […]
Datenschutzkonferenz (DSK) zum Beschäftigtendatenschutz während der Corona-Pandemie
 | Detlef Grimm 3.4.2020 – 09:28 |
Vor Gericht und auf hoher See …
 | Axel Groeger 2.4.2020 – 19:47 |
… kann man bereits im Wege der Bild- und Tonübertragung „Verfahrenshandlungen vornehmen“ (§ 128a ZPO) oder als Besatzungsmitglied eines Seeschiffs an Sitzungen des Europäischen Betriebsrats teilnehmen (§ 41a EBRG). Ob Betriebsräte zusammenkommen müssen, um wirksame Beschlüsse fassen zu können, wird zurzeit rechtspolitisch diskutiert, der Ausschuss Arbeitsrecht des DAV hat sich richtigerweise für eine gesetzliche Regelung […]
Update zum Kurzarbeitergeld: Corona-Kug-Vordruck der Bundesagentur für Arbeit
| Detlef Grimm 2.4.2020 – 12:22 |
Ich möchte Ihnen weitere gute Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zur Kenntnis bringen: Sie finden Sie hier. Das ist teilweise sehr hilfreich, weil z.B. etwas präziser erklärt wird, inwieweit sich der Arbeitgeber um den Abbau von Urlaubsansprüchen kümmern muss. Auf der altbekannten Kug-Übersicht ist jetzt ein spezielles Corona-Kug-Antragsformular eingestellt, zu finden hier.
Zu den aktuellen praktischen Herausforderungen bei „Videobeschlüssen“ des BR
 | Alexander Lentz 31.3.2020 – 20:24 |
„Wollen Sie wirklich, dass wir unsere und die Gesundheit anderer bei einer Betriebsratssitzung gefährden, wenn wir nach Einschätzung des BMAS das Ganze auch mit einer Videokonferenz und anschließender Dokumentation in Textform hinbekommen können?“ Kaum eine arbeitsrechtliche Diskussion wird aktuell emotionaler geführt, als der Umgang mit der „Ministererklärung“ zu Betriebsratssitzungen per Videokonferenz (siehe dazu hier in diesem […]
Fristverlängerungsanträge im arbeitsgerichtlichen Berufungs- und Beschwerdeverfahren während Pandemie
| Detlef Grimm 31.3.2020 – 13:59 |
Das LAG Köln hat auf seiner Homepage Hinweise zur richtigen Antragstellung im Berufungsverfahren nach dem ArbGG gegeben, die ich hier wörtlich wiedergebe: „Bitte beachten Sie bei Ihren Verlängerungsanträgen folgende Hinweise: Die Frist zur Begründung der Berufung und der Beschwerde (in Beschlussverfahren) kann im Arbeitsgerichtsverfahren nur einmal auf Antrag verlängert werden (§§ 87 Abs. 2 Satz […]
„Infiziert“ Corona unser Arbeitsrecht? – Beispiel Kündigungsrecht
 | Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de 29.3.2020 – 17:30 |
Unsere Grundrechte sind zum Gesundheitsschutz vor einer Corona-Infektion weitgehend und beispiellos radikal eingeschränkt. Niemand bestreitet zwar ernsthaft Sinn und Notwendigkeit dieser administrativen Maßnahmen. Trotzdem kann man schon von einer Art „Infektion“ der tragenden Säulen unseres Rechtsstaats sprechen – in der Hoffnung auf eine baldige Rekonvaleszenz. Die Frage, ob und inwiefern das Arbeitsrecht ebenso in diesen […]
Kann das Entgeltfortzahlungsrecht zur Verlangsamung der Verbreitung von SARS-CoV-2 beitragen?
| Axel Groeger 28.3.2020 – 18:20 |
Außergewöhnliche Umstände werfen ungewohnte oder unbequeme Fragen auf. Eine davon lautet, ob Arbeitnehmer, die an Covid-19 erkranken und deswegen arbeitsunfähig werden, Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben. Wann bei einer Infizierung mit SARS-CoV-2 eine zur Arbeitsunfähigkeit führende Krankheit vorliegt, richtet sich nach den Symptomen und ihrer Schwere und ist ärztlich zu diagnostizieren. Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf […]
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen als subsidiäre Maßnahme möglich
| Detlef Grimm 25.3.2020 – 09:46 |
Anbei – wegen des Zahlungstermins Freitag ohne großen Kommentar zunächst als Schnellschuss – der Link zum GKV-Spitzenverband, der sich zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen äußert. Die Stundung kann zinslos erfolgen. Auch einer Sicherheitsleistung soll es nicht bedürfen. S. auch https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/agenturmeldung?id=gkv-agenturmeldungen-8151 Ich verstehe das so, dass Stundungsanträge nach § 76 SGB IV gestellt werden müssen, aber keine […]
Untersagung der Nebentätigkeit im Rettungsdienst für Feuerwehrleute – Einmal keine rechtliche Frage
 | Stefan Sasse 25.3.2020 – 08:13 |
Gestern erreichte mich eine Anfrage eines Wohlfahrtsverbandes. Man berichtete, dass im Bereich des Rettungsdienstes in Nebentätigkeit Feuerwehrbeamte umliegender Kommunen tätig sind. Diese hätten nun mitgeteilt, dass durch eine Dienstanweisung den Beamten und Angestellten des Brand- und Katastrophenschutzes zunächst bis 30.04.2020 Nebentätigkeiten mit Personenkontakt, insbesondere im Rettungsdienst und der Pflege untersagt seien. Für meine Mandantin stellte […]
Update des kostenlosen Leitfadens für Unternehmen zum Umgang mit COVID-19 bzw. Corona
 | ArbRB Redaktion 24.3.2020 – 14:15 |
Die Kanzlei Loschelder Rechtsanwälte Köln stellt Ihnen kostenlos ein Update ihres ausführlichen Leitfadens für Unternehmen und Personalabteilungen zum Umgang mit der Corona-Krise zur Verfügung. Ganz herzlichen Dank dafür! In der PDF-Datei (26-Seiten), die Sie hier downloaden können, finden Sie insbesondere top-aktuelle Informationen zu den Themen Entgeltfortzahlung, Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld, aber auch zu allen weiteren praxisrelevanten Fragen. […]
