Der BMAS Hubertus Heil spricht sich in einer Ministererklärung vom 23.3.2020 für die Möglichkeit der Beschlussfassung in Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz aus. Auch WebEX– Meetings oder Skype sollen genutzt werden können. Das gelte sowohl für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch eine virtuelle Betriebsratssitzung. Dritte sollten keinen Zugang haben, um den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit […]
Update 28.3.2020: Hubertus Heil für Betriebsratsbeschlüsse per Video- und Telefonkonferenz
 | Detlef Grimm 24.3.2020 – 09:03 |
Nachtrag 30.3.2020: Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV) vom 23.3.2020 – BGBl. vom 27.3.2020
| Detlef Grimm 23.3.2020 – 19:06 |
Zunächst der Referentenentwurf der Kurzarbeitergeldverordnung (KuGV): https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-KugV.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Und hier die Fundstelle aus dem elektronischen Bundesgesetzblatt: Teil I Nr. 14 vom 27.3.2020, BGBl. I 2020, 595. Die Verordnung ist rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft getreten und gilt bis zum 31.12.2020.
Alles in Ordnung im Arbeitsrecht? Und: neues zur Kurzarbeit!
| Detlef Grimm 23.3.2020 – 09:55 |
Die Bundesregierung hat am 20.03.2020 eine „Formulierungshilfe“ zu einem „Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ veröffentlicht. Das Arbeitsrecht ist aus dem in Art. 5 (Änderung des EGBGB) § 1 Abs. 1 definierten Moratorium ausgenommen (so Art. 240 EGBGB § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2). Die […]
Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
| Detlef Grimm 20.3.2020 – 14:56 |
Gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden, wenn „die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegner verbunden wäre“ und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung.  „Entsprechend der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung sind als angemessene Verzinsung regelmäßig anzusehen zwei […]
Arbeitshilfe zur Kurzarbeit wegen Corona jetzt gratis downloaden!
 | ArbRB Redaktion 20.3.2020 – 14:43 |
Aus aktuellem Anlass stellen wir Ihnen einen Beitrag von Dr. Detlef Grimm für Heft 4 des ArbRB zum Thema „Kurzarbeitergeld bei Nichtbeschäftigung und Betriebsstörungen aufgrund Corona“ zum Gratis-Download zu Verfügung. Wir wissen, dass viele Arbeitgeber derzeit in Not sind. Ob und unter welchen (geänderten) Voraussetzungen in dieser Situation Kurzarbeit helfen kann, lesen Sie in dem […]
Corona: Dürfen Arbeitgeber Fieber messen?
 | Stefan Sasse 20.3.2020 – 11:34 |
In meiner Beratungspraxis gibt es aktuell nur ein Thema: der Corona-Virus und seine Folgen für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten (s. hierzu auch ausführlich Bonanni, ArbRB 2020, Heft 3 S1).Besonders interessant finde ich gerade diese Frage: Dürfen Unternehmen – besonders solche der Lebensmittelindustrie, die unbedingt am Laufen gehalten werden müssen – Fiebermessungen bei ihren Arbeitnehmern vor […]
Neues Corona Kurzarbeitergeld rückwirkend ab 1.3.2020
| Detlef Grimm 16.3.2020 – 21:53 |
Die Neuregelungen zum Kurzarbeitergeld gelten rückwirkend ab 1.3.2020! Wichtig ist für Arbeitgeber, dass nun schnellstmöglich Kurzarbeit angezeigt und beantragt wird. Insoweit ändert sich am formellen Ablauf nichts. Die Arbeitsagenturen beraten und stehen – siehe Link der Arbeitsagentur unten – niedrigschwellig zur Verfügung. Auch formell gibt es erhebliche Erleichterungen beispielsweise bei Anzeige und Glaubhaftmachung. Die Neuregelung […]
Dr. Nathalie Oberthür im Interview über den schwierigen Umgang mit der zunehmenden Europäisierung des deutschen Arbeitsrechts
 | Petra Rülfing 10.3.2020 – 14:08 |
Im Arbeitsrecht werden die Grenzen zwischen nationalen und unionsrechtlichen Vorgaben immer fließender. Gleichzeitig nehmen die Abgrenzungsprobleme zu. Das zeigen nicht nur DSGVO und BDSG im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes, sondern insbesondere auch die aufsehenerregenden Entscheidungen des EuGH zum Arbeitszeit- und Urlaubsrecht. Wie die Beratungspraxis mit diesem „Vormarsch des Unionsrecht“ am besten umgehen kann, ist Thema der […]
Update vom 11.3.2020: Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn Arbeitnehmer lediglich mittelbar wegen Corona ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen können?
| Detlef Grimm 5.3.2020 – 20:19 |
Diese Konstellation tritt z.B. ein, wenn der Kindergarten coronabedingt vorübergehend schließt, die Eltern des Kindergartenkindes dessen Betreuung selbst organisieren müssen und es ihnen deshalb (zeitweise) unmöglich ist, ihre Pflicht zur Arbeitsleistung zu erfüllen. Dies ist jedenfalls kein Fall, in dem ein Entschädigungsanspruch gem. IfSG in Betracht kommt. Der Arbeitgeber ist aber möglicherweise nach § 616 BGB […]
Kurzarbeitergeld bei Betriebseinschränkungen wegen des Coronavirus
| Detlef Grimm 3.3.2020 – 12:26 |
Der Arbeitgeber bleibt bei Betriebseinschränkungen aufgrund des Coronavirus zunächst für die Arbeitsentgelte seiner Arbeitnehmer zahlungspflichtig, da die Risiken oft zu seinem Betriebsrisiko zählen. Das gilt insbesondere, wenn Vorprodukte nicht geliefert werden. Auch die Ausgleichspflicht des Staates gem. § 56 Infektionsschutzgesetz entlastet den Arbeitgeber grundsätzlich nur bei behördlichen Maßnahmen, die sich unmittelbar gegen den Arbeitnehmer richten, […]
