Nach – zutreffender – Auffassung des LAG Hamm v. 24.7.2019 – 5 Sa 676/19, Revision unter Az. BAG 9 AZR 401/19 besteht bei langfristig erkrankten Arbeitnehmern keine Belehrungspflicht entsprechend der Rspr. des BAG vom 19.2.2019 – 9 AZR 541/15 und 9 AZR 423/16 (dazu die früheren Beiträge) dahingehend, dass Urlaubsansprüche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31.12. […]
Urlaub – richtig gemacht – 7. Teil Belehrungspflicht bei Dauererkrankungen
 | Detlef Grimm 11.9.2019 – 16:43 |
Keine AU-Bescheinigung mehr
| Detlef Grimm 10.9.2019 – 18:46 |
Die FAZ berichtet heute, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit einem Bürokratieentlastungsgesetz III die Ersetzung der gelben Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch ein elektronisches Meldesystem beabsichtigt. Den Link auf den Beitrag möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Das Gesetz soll im September vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Nun hoffe ich, dass die Bürokratie abgebaut wird und nicht zu Lasten der […]
Arbeitsrechtliche Konsequenzen eines harten Brexit
| Detlef Grimm 2.9.2019 – 11:27 |
Der britische Premierminister Boris Johnson möchte die EU spätestens zum 31.10.2019 verlassen – notfalls auch ohne Deal. Ich möchte Ihnen zeigen, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen das No-Deal-Szenario hätte. Von großer Bedeutung sind dabei Fragestellungen des arbeitsrechtlichen Datenschutzes, der Arbeitnehmerentsendung, der Arbeitnehmerüberlassung sowie des Sozialversicherungsrechts. Die deutsche Regierung trifft bereits Vorbereitungsmaßnahmen und arbeitet am Erlass gesetzlicher Sonderregelungen. […]
Urlaub – richtig gemacht – 6. Teil Kein Urlaubsanspruch für Sabbatical und Freistellungsphase im Blockmodell
| Detlef Grimm 30.8.2019 – 11:44 |
Mit zwei Urteilen vom 19.3.2019 (9 AZR 315/17 sowie 9 AZR 406/17) hat das BAG entschieden, dass kein Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub für die Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs (wie beispielsweise bei einem Sabbatical im gesamten Kalenderjahr) besteht. Dies begründet das BAG mit dem Ruhen der wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis im Zeitraum des gewährten Sonderurlaubs. […]
Der Dienstwagen im Fokus der DSGVO
 | Alexander Lentz 28.8.2019 – 21:37 |
Im Zeitalter des „Internets der Dinge“ gerät mehr und mehr auch der Dienstwagen in den Fokus datenschutzrechtlicher Prüfungen. Aktuell gilt dies insbesondere für das Auslesen von Daten bei sogenannten „Online-Fahrzeugen“, die regelmäßig im Spannungsfeld von Hersteller, Arbeitgeber und Mitarbeiter erfolgt. Losgelöst davon bestehen auch für die weiteren Fragestellungen in der Praxis durchaus unterschiedliche Lösungsansätze. Dies […]
Wie ist das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung umzusetzen? Ein Vorschlag von Prof. Dr. Gregor Thüsing, Maike Flink und Melanie Jänsch
 | ArbRB Redaktion 28.8.2019 – 10:08 |
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 14.5.2019 (Az.: C-55/18) entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein System einzurichten, das die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfassen kann. Prof. Dr. Gregor Thüsing, Maike Flink und Melanie Jänsch haben die Entscheidung ausführlich analysiert, geprüft, ob in Deutschland ein Umsetzungsbedarf besteht, und einen konkreten Umsetzungsvorschlag entwickelt. […]
Urlaub – richtig gemacht – 5. Teil Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit
| Detlef Grimm 22.8.2019 – 11:10 |
Die neue Rspr. des BAG zum Urlaub hat auch Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch während der Elternzeit. Damit befasst sich das Urteil des BAG v. 19.3.2019 – 9 AZR 495/17. Dem Urteil sind mehrere Kernaussagen zu entnehmen: Urlaub, der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 gekürzt […]
Urlaub – richtig gemacht – 4 . Teil Urlaub im gekündigten Arbeitsverhältnis
| Detlef Grimm 12.8.2019 – 11:30 |
Ein Urteil des BAG aus der Serie vom 19.2.2019 befasst sich mit den Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers im gekündigten Arbeitsverhältnis. Das BAG (Urt. 19.2.2019 – 9 AZR 321/16) stellt heraus, dass die aus dem richtlinienkonformen Verständnis des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG resultierenden Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers auch nach einer Kündigung (fort) bestehen. Ich stelle […]
Urlaub – richtig gemacht – 3 . Teil Die Abfindung von Urlaubsansprüchen im laufenden Arbeitsverhältnis
| Detlef Grimm 8.8.2019 – 07:08 |
Der gesetzliche Urlaub ist eigentlich „in natura“ zu gewähren, also durch Freistellung. Erst nach Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis darf er durch Geldleistungen abgegolten werden (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Trotz dieser Regelung ist die Abfindung von Urlaubsansprüchen im laufenden Arbeitsverhältnis weitreichender möglich, als oft geglaubt. Wichtig zu wissen ist im Ausgangspunkt Folgendes: Selbst […]
Urlaub – richtig gemacht – 2 . Teil Das Musterschreiben
| Detlef Grimm 7.8.2019 – 08:15 |
Ich orientiere mich an dem vom BAG im Urteil vom 19.02.2019 (9 AZR 423/16) genannten Beispiel einer Unterrichtung gleich zu Jahresbeginn. In einer E-Mail an die Mitarbeiter, die hinsichtlich der Anzahl der Urlaubstage für jeden einzelnen Arbeitnehmer anzupassen ist, kann der Arbeitgeber wie folgt formulieren: Wichtig: Bitte nehmen Sie rechtzeitig Ihren Jahresurlaub! Liebe/r Frau/Herr […], […]
