Die Entscheidung des LAG Baden-WĂĽrttemberg vom 20.12.2018 – 17 Sa 11/18 zum Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO und die damit ggf. verbundene Herausgabe von Dokumenten (s. ArbRB 2019, 134 [Braun]) hat bereits vor Ihrer Veröffentlichung in den einschlägigen Fachzeitschriften ein umfangreiches Echo im Netz hervorgerufen. Im Zentrum der dortigen Erörterungen stand insbesondere die Frage, inwieweit einzelnen […]
BfDI im Tätigkeitsbericht 2017/2018 vom 08.05.2019 zum Arbeitnehmerdatenschutz
 | Alexander Lentz 12.5.2019 – 20:26 |
Betriebsrat als datenschutzrechtlicher „eigener“ Verantwortlicher iSd Art. 4 Nr. 7 DSGVO?
 | Detlef Grimm 7.5.2019 – 16:27 |
Unsicher ist, ob Betriebsräte nach Inkrafttreten der DSGVO zum 25.05.2018 nun datenschutzrechtlich selbst „Verantwortlicher“ oder weiterhin Teil der datenverarbeitenden Stelle „Arbeitgeber“ sind. Das LAG Sachsen-Anhalt bejaht in seinem Beschluss vom 18.12.2018 – 4 TaBV 19/17 die Qualifikation des Betriebsrats als verantwortliche Stelle. Dagegen hatten sich in jĂĽngerer Rechtsprechung das LAG Niedersachsen im Beschluss vom 22.10.2018 – […]
Lohnkosten in Deutschland teuer, aber nicht am teuersten in der EU
| Detlef Grimm 7.5.2019 – 15:37 |
Das Statistische Bundesamt hat in seiner Pressemitteilung Nr. 164 vom 29.04.2019 seine Untersuchungen zu den Bruttoverdiensten in Deutschland veröffentlicht. Es hat zwischen Arbeitsplätzen in der Industrie- und im Dienstleistungssektor differenziert. Deutschland ist teuer, aber nicht das teuerste Land in der EU. Arbeitgeber des produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen bezahlten im Jahr 2018 durchschnittlich 35,00 € […]
Prof. Dr. Martin Henssler im Interview zur Digitalisierung der Arbeitswelt und den Kölner Tagen Arbeitsrecht
 | Petra RĂĽlfing 9.4.2019 – 18:06 |
Das Arbeitsrecht ist stark in Bewegung. DafĂĽr sorgen nicht nur die Gerichte und der Gesetzgeber, aktuell z.B. mit der neuen Urlaubsrechtsprechung des EuGH, der „BrĂĽckenteilzeit“ und den geplanten Ă„nderungen bei der sachgrundlosen Befristung. Auch die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt stellt die Praxis vor neue Herausforderungen. Die Kölner Tage Arbeitsrecht am 16. und 17.5.2019 versuchen, das […]
www.au-schein.de – Ein (Alb-)Traum für Blaumacher? Oder das Ende des hohen Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung?
 | Wolfgang Kleinebrink 8.4.2019 – 18:14 |
Grimm hat in einem Blog-Beitrag am 1.4.2019 auf die Möglichkeit einer Internet-Krankschreibung hingewiesen, auf die er in einem Artikel im Spiegel gestoĂźen war. Mittlerweile zieht diese vereinfachte Möglichkeit, an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu kommen, weitere (Presse-)Kreise. Unter der Ăśberschrift „So kommt die Krankschreibungen per WhatsApp“ beschreibt die Bild-Zeitung am 3. April 2019 detailliert, wie interessierte Arbeitnehmer […]
Klick-Klack Krankschreibung
| Detlef Grimm 1.4.2019 – 15:36 |
Entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie heute mit einem zweiten Blog belästige. Den Bericht aus dem SPIEGEL zur Internet-Krankschreibung fand ich so aufschlussreich, dass ich Ihnen diesen nicht vorenthalten möchte. Wenn das keine Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit (dazu Tschöpe-Grimm, 10. Aufl. 2017, Teil 2 B, Rz. 172, in der demnächst erscheinenden 11. Aufl. erweitert um ein […]
Die arbeitgeberähnliche Person GmbH-Geschäftsführer
| Detlef Grimm 1.4.2019 – 12:25 |
Fragen zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit fĂĽr Fremd-GeschäftsfĂĽhrer beschäftigen das BAG seit Ewigkeiten. Mit Beschluss vom 21.1.2019 (9 AZB 23/18) hat das BAG bestätigt, das der Fremd-GeschäftsfĂĽhrer einer GmbH Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt und deshalb auch keine arbeitnehmerähnliche Person i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG ist, fĂĽr die der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nach § 2 […]
Geänderte Rechtsprechung des 9. Senats: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub
| Detlef Grimm 26.3.2019 – 13:32 |
Im Jahre 2014 hatte das BAG (Urteil v. 06.5.2014 – 9 AZR 678/12, ArbRB 2014, 259 [Schewiola]) zum einhelligen Unverständnis der Personal- und Arbeitsrechtspraxis entschieden, dass gesetzliche UrlaubsansprĂĽche auch dann entstehen, wenn der Mitarbeiter sich auf (seinem eigenen Wunsch hin) im unbezahlten Sonderurlaub befindet. Dies, obgleich sich das Arbeitsverhältnis während des Sonderurlaubs sozusagen im „Ruhezustand“ […]
Aktuelles zu Streikbruchprämien
| Detlef Grimm 19.3.2019 – 11:54 |
Nach der Rechtsprechung des BAG sind Streikbruchprämien zulässig (BAG v. 14.8.2018 – 1 AZR 287/17, ArbRB 2019, 42 [Braun]). Das LAG Hamm (LAG Hamm v. 9.10.2018 – 12 Sa 748/18) schränkt darĂĽber hinaus den personellen Geltungsbereich von MaĂźregelungsklauseln ein und eröffnet Gestaltungsspielraum. Grundsätzlich ist ein bestreikter Arbeitgeber berechtigt, mittels Zahlung einer Streikbruchprämie einem Streikdruck zu […]
TĂĽr auf, TĂĽr zu, TĂĽr auf, TĂĽr zu, TĂĽr auf?
| Detlef Grimm 12.3.2019 – 10:48 |
Fragen der Mitbestimmung rund um die Kantine (dabei handelt es sich um eine Sozialeinrichtung nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG) sind im Grunde fĂĽr die Berichterstattung hier zu langweilig. Eine Entscheidung des LAG DĂĽsseldorf (Beschl. v. 12.12.2018 – 12 TaBV 37/18), die eine in Essen ansässige Theaterkantine und deren Terrasse behandelt, gibt aber […]
