Viele Gastfamilien beschäftigten Au-Pair-Mitarbeiter(-innen) aus überwiegend europäischen Ländern. Das SG Landshut hat mit Urteil vom 18.07.2018 (Az.: S 11 AS 624/16) entschieden, dass ein Au-Pair den Arbeitnehmerstatus im Sinne des § 2 FreizügG/EU i.d.F. vom 02.12.2014 bzw. Art. 45 AEUV (Arbeitnehmerfreizügigkeit) haben kann. Wesentliches Merkmal des nicht einengend auszulegenden Begriffs eines Arbeitsverhältnisses sei, dass eine Person […]
Neues BMF-Schreiben zur Besteuerung von Auslandslohn
 | Detlef Grimm 27.7.2018 – 11:11 |
Auslandsendsendungen sind für die deutsche Wirtschaft von hoher Relevanz. Seit jeher ist zu klären, wo im Ausland verdienter Arbeitslohn besteuert wird, in Deutschland oder im Ausland. Das Bundesministerium der Finanzen hatte zuletzt am 12.11.2014 ein Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) erlassen. Dieses Schreiben ist nunmehr durch das Schreiben des BMF […]
Ist eine globale Einwilligung zur Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis sinnvoll?
 | ArbRB Redaktion 18.7.2018 – 09:53 |
Die DSGVO ist zwar kein absolutes „Neuland“ mehr, viele Detailfragen sind aber noch offen. Bis zu ihrer Klärung durch die Rechtsprechung wird einige Zeit ins Land gehen. Die Unternehmen müssen also einstweilen mit einer gewissen Rechtsunsicherheit leben. So ist etwa für viele Datenverarbeitungstätigkeiten im Beschäftigungsverhältnis ungeklärt, ob sie auf gesetzlicher Grundlage ohne Einwilligung des Arbeitnehmers […]
Personalleiter und Unternehmensjurist als Syndikusrechtsanwalt
| Detlef Grimm 17.7.2018 – 17:15 |
Der AGH NRW hat im Urteil vom 19.05.2017 – 1 AGH 72/16 entschieden, dass ein u.a. als Personalleiter bei einem metallverarbeitenden Unternehmen tätiger Volljurist, der mindestens zu 67 % seiner Arbeitszeit fachlich unabhängig und weisungsfrei arbeitsrechtlich tätig ist, als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden kann. Der Kläger war Syndikusrechtsanwalt eines in der Metallverarbeitung tätigen Unternehmens mit ca. […]
Spontanurlaub führt zur Kündigung
| Detlef Grimm 11.7.2018 – 16:56 |
Das LAG Düsseldorf (Az. 8 Sa 87/18) berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung vom 11.07.2018 über die kündigungsrechtlichen Folgen eines geschenkten Mallorca-Urlaubs. Eine Controllerin (Junior Business Excellence Manager) war nach einem im elektronischen System des Arbeitgebers für den 22./23.06.2017 (Donnerstag und Freitag) genehmigten Urlaub am Montag den 26.06.2017 nicht im Betrieb erschienen, ohne dies zuvor auch nur […]
Das Widerrufsrecht des § 312 g Abs. 1 BGB gilt nicht für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge
| Detlef Grimm 10.7.2018 – 14:35 |
§ 312 g Abs. 1 BGB gewährt dem Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen – etwa in der Wohnung des Arbeitnehmers – geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB. Das LAG Niedersachsen hat im Urteil vom 07.11.2017 (10 Sa 1159/16) der Auffassung eine Absage erteilt, dieses Widerrufsrecht sei auch auf arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge anzuwenden. Zwar sei […]
Geltung kirchlicher Dienstvereinbarungen
 | Axel Groeger 1.7.2018 – 13:27 |
Es ist umstritten, ob nach kirchengesetzlichen Regelungen geschlossene Dienstvereinbarungen eine normative Wirkung auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten entfalten oder ob es zu ihrer Wirksamkeit einer vertraglichen Inbezugnahme bedarf. Insoweit hatte der 1. Senat des BAG ausgeführt, dass Dienstvereinbarungen nach § 38 Abs. 1 MAVO wie Betriebsvereinbarungen iSv. § 77 BetrVG unmittelbar und zwingend gelten würden, auch wenn eine […]
Für das Sommerloch: Ungeknickte und ungetackerte Arbeitszeugnisse?
| Detlef Grimm 26.6.2018 – 17:19 |
Das LAG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 314/17) entschieden, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis hat. Bereits das BAG hatte festgestellt (Urteil v. 21.09.1999 – 9 AZR 893/98, dazu und zu den weiteren formellen Erfordernissen HWK-Gäntgen, 8. Aufl 2018, § 109 GewO, Rz. 14 m.w.N.), dass ein […]
Erfolglose Bewerbung schwerbehinderter Menschen – Begründungspflicht des Arbeitgebers
| Axel Groeger 16.6.2018 – 05:45 |
Muss der Arbeitgeber gegenüber schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern stets schriftlich begründen, warum sie mit ihrer Bewerbung nicht erfolgreich waren? Die Regelungen in § 81 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX standen nach der Rechtsprechung des BAG bekanntlich in einem inneren Zusammenhang. Demnach traf die Unterrichtungspflicht nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX […]
BVerfG vs. BAG zur Vorbeschäftigung gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
 | Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de 15.6.2018 – 19:15 |
Man hat es kommen sehen – das BAG hat bei der Auslegung des Begriffs „Vorbeschäftigung“ in § 14 Abs.2 S.2 TzBfG die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten! So hat der 1.Senat des BVerfG mit seinen Beschlüssen v. 6. Juni 2018 – 1BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 – (Pressemitteilung v. 13.6.2018) zwar die mehrfache sachgrundlose Befristung im […]
