Seit längerem wird diskutiert, ob es einen Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats gibt, wenn dessen Unterrichtungs- und Anhörungsrechte (kraft Gesetzes nach §§ 29 – 31 EBRG) verletzt werden. Nachdem 2011 das LAG Köln (v. 8.9.2011 – 13 Ta 267/11) einen solchen Anspruch abgelehnt hatte, liegt ein zweites Urteil eines LAG vor. Auch das LAG Baden-WĂĽrttemberg lehnt in […]
Gibt es einen Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats aus § 30 Abs. 1 EBRG?
 | Detlef Grimm 10.4.2017 – 17:17 |
Zukunftsprojekt „Arbeiten 4.0“ – Hoffnungen und erste vergebene Chancen für ein modernes Arbeitsrecht
 | Susanne Clemenz 3.4.2017 – 10:45 |
Im November 2011 verabschiedete die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan zur Hightech-Strategie 2020 das Zukunftsprojekt Industrie 4.0. Das BMAS eröffnete die arbeitsrechtliche Diskussion dazu im April 2015 mit dem GrĂĽnbuch Arbeiten 4.0 unter dem viel versprechenden Arbeitstitel „Arbeit Weiter Denken“. Das suggerierte eine Ă–ffnung fĂĽr grundsätzliche Diskussionen angesichts der bevorstehenden digitalen Revolution der Arbeitswelt. Endlich eine […]
Keine Veränderung des Teilzeitrechts vor der Bundestagswahl
| Detlef Grimm 3.4.2017 – 08:37 |
Das Vorhaben des BMAS (Frau Nahles), einen Anspruch auf befristete Teilzeit zu schaffen (§ 9a TzBfG-E) und Teilzeitmitarbeitern einen RĂĽckkehranspruch in die Vollzeit zu geben (§ 9 TzBfG-E), ist im Koalitionsausschuss am 29.03.2017 beerdigt worden. Die CDU/CSU hatte sich gegen den Gesetzesvorschlag ausgesprochen, u.a. auch deshalb, weil der Anspruch schon ab einer Betriebsgröße von 15 […]
Lohngleichheitsgesetz (= Entgelttransparenzgesetz) vom Bundestag heute verabschiedet
| Detlef Grimm 30.3.2017 – 18:26 |
Der Deutsche Bundestag hat soeben das Entgelttransparenzgesetz (BT-Drucksache 18/11133) verabschiedet. Das Gesetz soll am Tag nach der VerkĂĽndung im BGBl. in Kraft treten, also wahrscheinlich im April oder Mai 2017. Auf drei Aspekte möchte ich Sie heute hinweisen. 1. FĂĽr die betriebliche Praxis ist bedeutsam, dass der individuelle Auskunftsanspruch der Beschäftigten gemäß § 10 EntgTranspG erst nach […]
Arbeiten 4.0 – Alles nur heiße Luft?
 | Stefan Sasse 29.3.2017 – 16:19 |
Telearbeit oder zeitliche und räumliche Entgrenzung der Arbeit werden im Zusammenhang mit dem Schlagwort Arbeit 4.0 diskutiert – z.B. im durch das BMAS herausgegebenen GrĂĽnbuch. Als Anwalt fĂĽhlt man sich dann also ganz modern und innovativ, wenn man sich mit diesen Themen befasst. Und dann muss ich im Abschnitt Karrierespiegel bei Spiegel online lesen, dass […]
Achtung: Transparenz- und Konkretisierungsgebot des AÜG gilt ab 1.4.2017 auch für Altverträge
| Detlef Grimm 28.3.2017 – 12:10 |
Die Bundesagentur fĂĽr Arbeit hat am 20.03.2017 „Fachliche Weisungen“ zum AĂśG erlassen. Diese gelten ab 01.04.2017. Hier ergeben sich auch fĂĽr Altverträge zwei Verschärfungen, die in der betrieblichen Praxis unbedingt beachtet werden mĂĽssen. Dies betrifft das Transparenzgebot und das Konkretisierungsgebot. 1.  Gem. § 1 Abs. 1 Satz 5 und 6 AĂśG muss der Einsatz von […]
Das ärztliches Zeugnis über ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG oder: Wie man als Krankenkasse „erfinderisch“ sein kann
 | Wolfgang Kleinebrink 23.3.2017 – 17:26 |
Werdende MĂĽtter dĂĽrfen nach § 3 Abs. 1 MuSchG nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist. Der Arbeitgeber hat ihnen während der gesamten Dauer eines solchen Beschäftigungsverbots, d.h. zeitlich nicht begrenzt, nach § 11 Abs. 1 MuSchG das Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Ist hingegen […]
Alkohol am Arbeitsplatz – Sie brauchen keinen Anwalt,
| Stefan Sasse 23.3.2017 – 15:43 |
…sondern mĂĽssen lernen mit dem Problem im Betrieb umzugehen. In den letzten Tagen wurde berichtet, dass bei einem Autobauer die Produktion aufgrund des Handelns zweier alkoholisierter Arbeitnehmer unterbrochen war. Dies ist ein gravierender Fall. Als Anwalt ist man häufiger damit konfrontiert, dass ein Arbeitgeber den Verdacht der Alkoholabhängigkeit eines Mitarbeiters äuĂźert. „Was kann ich nun […]
Vollstreckbare Zeugnistitel
| Detlef Grimm 15.3.2017 – 09:50 |
Zeugnisstreitigkeiten werden von vielen als lästig empfunden. Das kann sich bis zum Vollstreckungsrecht fortsetzen, wie ein Beschluss des BAG vom 14.2.2017 (9 AZB 49/16) anschaulich macht. Der beim Arbeitsgericht protokollierte Vergleich enthielt die oft verwendete Formulierung: „Die Beklagte erteilt dem Kläger ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis mit einer sehr guten FĂĽhrungs- und Leistungsbeurteilung und einer Bedauerns-, […]
§ 49c BRAO – Pflicht zur Nutzung des Schutzschriftregisters ab 1.1.2017
| Detlef Grimm 13.3.2017 – 15:10 |
Gem. § 62 Abs. 2 Satz 3 und § 85 Abs. 2 Satz 3 ArbGG ist § 945a ZPO, der das elektronische Schutzschriftenregister regelt, auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren anwendbar. Aus der Nutzungsmöglichkeit ist eine anwaltliche Pflicht geworden: Seit dem 1.1.2017 sind Rechtsanwälte gem. § 49c BRAO standesrechtlich dazu verpflichtet, Schutzschriften ausschlieĂźlich elektronisch einzureichen. Eine Einreichung […]
