Vor kurzem veröffentlichte der geschätzte Kollege Prof. Dr. Kleinebrink hier einen Blog und äußerte ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit der GDL. In der Tat steht aktuell die Tariffähigkeit der GDL in Frage. Zweifel sind auch durchaus angebracht. Doch: Der folgende Beitrag soll nochmals eine andere Sichtweise bieten und die Vielfalt rechtlich vertretbarer Meinungen abbilden. Es […]
Tarifauseinandersetzung zwischen der Bahn und GDL – Warum die GDL doch tariffähig sein könnte
 | Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht 15.1.2024 – 10:27 |
Betriebliches Smartphoneverbot während der Arbeitszeit nicht mitbestimmungspflichtig!
 | Axel Groeger 14.1.2024 – 18:00 |
Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die private Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit untersagt, um eine ordnungsgemäße Arbeitsleistung sicherzustellen (BAG vom 17.10.2023 – 1 ABR 24/22, https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/1-abr-24-22/). Für das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kommt es nicht darauf an, ob eine Nutzung von […]
Stolperfalle: Widerrufsvorbehalte für Dienstwagen – ArbG Duisburg mit strenger AGB-Kontrolle
| Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht 9.1.2024 – 10:32 |
Stellen Arbeitgebende einen Dienstwagen zur Verfügung, ist es möglich, Regelungen zu vereinbaren, um die Nutzung einseitig zu widerrufen. Solche Widerrufsvorbehalte sind nur in engen Grenzen wirksam. Sie müssen für die andere Vertragspartei unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar und durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein. Bei dieser Prüfung legte das ArbG Duisburg einen strengen Maßstab […]
Tarifauseinandersetzung zwischen der Bahn und GDL – An der Tariffähigkeit der GDL bestehen erhebliche Zweifel
 | Wolfgang Kleinebrink 5.1.2024 – 10:53 |
Nach der Urabstimmung droht die Lokführergewerkschaft GDL nun mit längeren Streikmaßnahmen. Auch die durch die Vereinigung Bergischer Unternehmerverbände e.V. (VBU) vertretene Region, deren Sprecher der Geschäftsführung ich bin, ist betroffen. Die Gewerkschaft fordert u.a. höhere Löhne und eine kürzere Arbeitszeit für Arbeitnehmer, die in Schichten tätig sind. Fahrgäste der Deutschen Bahn müssen, sofern es nicht […]
Online-Dossier: Die neue Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Inhalt und Konsequenzen
 | Online-Redaktion 4.1.2024 – 14:30 |
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.9.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber in unionsrechtskonformer Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Mit dieser sog. „Stechuhr-Entscheidung“ ist das BAG dem Gesetzgeber zuvorgekommen, denn bereits mit der CCOO-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 14.5.2019 […]
Urlaub auf Balkonien wegen Corona Quarantäne – Keine Erweiterung der Nachgewährungspflicht aufgrund europarechtlicher Vorgaben
 | Sven Luckert 22.12.2023 – 14:05 |
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.12.2023 (C-206/22) entschieden, dass das Unionsrecht keine Nachgewährung von Urlaub für den Fall einer angeordneten Quarantäne während des gewährten Urlaubs verlangt. Die Corona-Pandemie hat viele bis dahin nicht vorstellbare Umstände und Maßnahmen mit sich gebracht. So kam es, dass Arbeitnehmer während ihres Urlaubs wegen des Kontakts zu einer infizierten […]
Fehlende und fehlerhafte Massenentlassungsanzeige – Rechtsprechungsänderung im Anmarsch?
 | Kathrin Schulze Zumkley 20.12.2023 – 09:05 |
Kurz vor Jahresende erregt eine Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts nochmal große Aufmerksamkeit: Der Sechste Senat beabsichtigt seine Rechtsprechung zu den Folgen von fehlenden und fehlerhaften Massenentlassungsanzeigen zu ändern und fragt hierzu beim Zweiten Senat an, ob dieser „mitgeht“. Für die Praxis wäre das – nachdem § 17 KSchG durch die bisherige Rechtsprechung zu einer enormen Hürde […]
No right to switch off?
 | Dr. Nathalie Oberthür 7.12.2023 – 13:00 |
Das Recht auf Nichterreichbarkeit gewinnt an Bedeutung in einer Welt, in der die digital-mobile Erreichbarkeit von Arbeitnehmern nahezu schrankenlos gewährleistet ist. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.8.2023 (- 5 AZR 349/22 -), das nun im Volltext bereitgestellt wurde, wichtige Aspekte in die Diskussion eingebracht, die indes einer Verallgemeinerung nur sehr begrenzt zugänglich sind. Der […]
EuGH zur DSGVO-Haftung und Kündigungsschutzprozess: Was bedeutet die heutige Entscheidung für die dortige Arbeitgeber-Vertretung?
 | Alexander Lentz 5.12.2023 – 17:52 |
Im Rahmen anwaltlicher Beratung ist es ja durchaus hilfreich, Risiken möglichst vorab in den Blick zu nehmen, um nicht später überrascht  in hektische Betriebsamkeit verfallen zu müssen…Als parallel zum Inkrafttreten der DSGVO offensichtlich auch das „Sachvortragsverwertungsverbot“ beim 2. Senat etwas verstärkter in den Blick geriet, hatte ich 2018 in einem Beitrag für den ArbRB „Arbeitgeberseitige […]
Kostenübernahmepflicht des Arbeitgebers für Simultanübersetzungen während einer Betriebsversammlung nach § 43 BetrVG?
 | Peter Meyer 27.11.2023 – 12:42 |
Das Sächsische Landesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 10.10.2023, 2 TaBVGa 2/23, zwar grundsätzlich erkannt, dass die Kosten für Simultandolmetscher und deren technische Ausrüstung für die Ãœbersetzung während einer Betriebsversammlung in erforderlichem Umfang (§ 40 BetrVG) vom Arbeitgeber zu erstatten sein können. Dabei habe der Betriebsrat die Erforderlichkeit der Ãœbersetzung sowie die Verhältnismäßigkeit der Kosten vor […]
