Nicht nur das LAG Köln (Urteil vom 22.11.2016 – 12 Sa 524/16), sondern auch das LAG Baden-WĂĽrttemberg (Urteil vom 13.10.2016 – 3 Sa 34/16) bejahen die Anwendung der Verzugsschadenspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Arbeitsverhältnis. Nach ihrer Auffassung steht § 12a ArbGG nicht entgegen. Der Gesetzgeber hatte im Jahr 2014 § […]
Zwei Landesarbeitsgerichte wenden die 40 € Verzugsschadenpauschale im Arbeitsrecht an
 | Detlef Grimm 6.12.2016 – 08:07 |
Zur Widerruflichkeit eines Vergleichs – Oder: Das hätte er sich vorher überlegen sollen!
 | Stefan Sasse 1.12.2016 – 16:58 |
So oder ähnlich habe ich gestern gedacht. Im Rahmen eines KĂĽndigungsschutzprozesses habe ich mit dem Anwalt des Klägers einen Vergleich ausgehandelt. AnschlieĂźend habe ich den Vorschlag an das Gericht geschickt und um Protokollierung gebeten. Nun, mehr als einen Monat später erhielt ich eine erneute Ladung zur GĂĽteverhandlung und mehrere Schriftsätze. Zunächst hatte der Kläger dem […]
Outplacement-Beratung als Tätigkeitsfeld für Rechtsanwälte
| Detlef Grimm 25.11.2016 – 10:25 |
Das OLG Karlsruhe (v. 13.05.2016 – 9 O 19/15) hat entschieden, dass es einem Rechtsanwalt nicht verboten ist, vergĂĽtungspflichtige Outplacement-Dienstleistungen fĂĽr seinen Mandanten zu erbringen. Das gelte auch, wenn der Anwalt selbst in der vorangegangenen arbeitsrechtlichen Vertretung dafĂĽr gesorgt habe, dass der frĂĽhere Arbeitgeber in einer Abfindungsvereinbarung die Kosten des Outplacements ĂĽbernimmt. Der Kläger war […]
Nahles: Arbeitszeitflexibilität nur bei Tarifbindung
| Detlef Grimm 18.11.2016 – 18:32 |
Wie die FAZ vorab berichtet, erwägt das BMAS, eine zweijährige Erprobung flexibler Arbeitszeitregelungen zuzulassen. Allerdings hat das Konzept wohl eine Bedingung: Wer dies nutzen will, muss tarifgebunden sein. Anbei der Link zum Hinweis in der FAZ auf das Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Halbgott in weiß – leitender Angestellter?
| Detlef Grimm 15.11.2016 – 12:18 |
Wie selbstverständlich werden Chefärzte oft als leitende Angestellte zumindest im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG qualifiziert. Ich habe hieran schon manchmal gezweifelt. Eine recht aktuelle Entscheidung des ArbG Hamburg (Beschluss vom 21.04.2015 – 5 BV 24/15) bestätigt mich hierin. Es ging darum, dass ein Chefarzt eingestellt werden sollte, nachdem der bisherige Chefarzt einer […]
Nicht nur Zeugnisse können ehrlich sein
| Detlef Grimm 10.11.2016 – 20:58 |
In SPIEGEL ONLINE fand ich gerade einen Bericht ĂĽber eine Stellenanzeige des Chefs von Ryan Air. Selbst wenn die Inhalte der Stellenanzeige nicht alle wahr (zum Wahrheitsgrundsatz als oberstem Grundsatz bei der Zeugnisausstellung HWK/Gäntgen, 7. Aufl. 2016, § 109 GewO, Rz. 4) sein sollten, handelt es sich doch vielleicht um geschicktes Personalmarketing. Wirklich beschweren kann sich […]
Bundesarbeitsgericht meets Generation Y!
| Stefan Sasse 7.11.2016 – 13:22 |
„…Einfach abends zwischen 18 und 24 Uhr arbeiten und tagsĂĽber Kinder versorgen, geht nicht. Die Versuchung zur Selbstausbeutung ist riesig. Es gibt menschliche GrundbedĂĽrfnisse, die bei aller Digitalisierung mitbeachtet werden mĂĽssen.“ Dies äuĂźerte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt in einem Interview mit Spiegel Online zu Fragen der Digitalisierung. Gleichzeitig waren vor kurzem im Fernsehen […]
Betriebsrats-Bashing in deutschen Unternehmen an der Tagesordnung?
 | ArbRB Redaktion 4.11.2016 – 11:01 |
Nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung behindern Arbeitgeber jede sechste BetriebsratsgrĂĽndung. Sie sollen Kandidaten einschĂĽchtern, mit einer KĂĽndigung drohen oder die Bestellung eines Wahlvorstands verhindern. In der Hälfte aller Fälle sollen sie dabei sogar auf anwaltlichen Rat handeln. Befragt wurden allerdings nur hauptamtliche Gewerkschafter der IG BCE, der IG Metall und der NGG. Spiegelt die […]
Altersbedingte Urlaubsstaffelung
 | Axel Groeger 2.11.2016 – 08:36 |
Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage – so knapp und klar formuliert es § 3 Abs. 1 BUrlG. Wäre da nur nicht das Wort „mindestens“. Wie wir wissen, darf es auch ein bisschen mehr sein. Und viele Tarifverträge scheren nicht alle ĂĽber einen Kamm, sondern differenzieren – meistens nach dem Alter. Soweit tarif- oder […]
Wie stimmt man im Betriebsrat richtig ab?
| Detlef Grimm 27.10.2016 – 21:02 |
Rechtsstreitigkeiten innerhalb von Betriebsräten sind selten, Anlass dafĂĽr gibt es – so hört man – oft. Einen interessanten Fall zur innerbetrieblichen Demokratie hatte das BAG am 7.6.2016 (1 ABR 30/14) zu entscheiden. Es hat festgestellt, dass einzelne Mitglieder des Betriebsrats nicht im Beschlussverfahren klären lassen können, ob der Leiter der Betriebsratssitzung ihr Abstimmungsverhalten zutreffend gewĂĽrdigt […]
