Kündigt der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis, stellt das für ihn ein erhebliches finanzielles Risiko dar. Obsiegt der Arbeitnehmer nämlich im Kündigungsschutzprozess und ist seine Kündigungsfrist bereits abgelaufen, kann er regelmäßig nach § 615 Satz 1 BGB die Vergütung trotz fehlender Arbeitsleistung verlangen. Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug. Nach einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung bedarf es zur Begründung des […]
Neues zum richtigen Umgang des Arbeitgebers mit einem möglichen Annahmeverzug
 | Wolfgang Kleinebrink 4.8.2023 – 14:54 |
Beim Arbeitszeitbetrug ist auch das sog. Nachtatverhalten zu berücksichtigen
 | Henning Hülbach 2.8.2023 – 17:06 |
Das LAG Hamm hat entschieden, dass bereits ein einmaliger und geringfügiger Verstoß gegen die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit einen wichtigen Grund „an sich“ gem. § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche fristlose Kündigung darstellen kann. Sei unklar, ob die subjektiven Voraussetzungen des Arbeitszeitbetrugs vorliegen, könne sich auch aus dem Nachtatverhalten ein endgültiger Vertrauensverlust […]
Was ist eigentlich „gleichwertige Arbeit“ im Vertriebsaußendienst?
 | Alexander Lentz 19.7.2023 – 08:48 |
Eine aktuelle Bestandsaufnahme über Risiken und Nebenwirkungen der Entscheidungsbegründung des 8. Senats vom 16.02.2023 (8 AZR 450/21) Dass die vorgenannte Entscheidung des 8. Senats über die unterschiedliche Vergütung von zwei Mitarbeitern im Vertriebsaußendienst weniger beim „gender pay gap“ sondern – unabhängig vom Geschlecht – eher beim „equal pay“ zu verorten sein könnte, ist hier bereits […]
Prüfung der Reichweite der Tarifautonomie durch das BVerfG – Der Krimi zu den tarifvertraglichen Nachtarbeitszuschläge steht vor der letzten Folge
| Wolfgang Kleinebrink 14.7.2023 – 10:47 |
Beim BAG sind etwa 400 Revisionsverfahren anhängig, die die unterschiedliche Höhe von tarifvertraglichen Nachtarbeitszuschlägen zum Streitgegenstand haben. In den unteren Instanzen sollen noch etwa 4.000 Verfahren ruhend gestellt sein. Am 9.12.2020 erfolgte durch das BAG eine wichtige Weichenstellung. Unterschiedliche tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit hält das BAG demnach für zulässig (BAG v. 9.12.2020 […]
Erhöhung des Mindestlohns auf 14 €? Rechtlich nicht erforderlich!
| Wolfgang Kleinebrink 6.7.2023 – 09:09 |
Derzeit wird gefordert, den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 € zu erhöhen, obwohl soeben erst die Mindestlohnkommission tätig geworden ist und beschlossen hat, den gesetzlichen Mindestlohn in 2 Stufen zu erhöhen, und zwar zum 1.1.2024 auf 12,41 € brutto und zum 1.1.2025 auf 12,82 € brutto je Zeitstunde. Begründet wird die dennoch vorgeschlagene Erhöhung auf 14 […]
Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns: Was nun (nicht) zu tun ist
| Wolfgang Kleinebrink 27.6.2023 – 14:53 |
Die für die Anpassung des Mindestlohns gesetzlich zuständige Kommission, die sog. Mindestlohnkommission, hat am 26. Juni 2023 beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Stufen zu erhöhen. Die zukünftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns Demzufolge wird der Mindestlohn von bisher 12,00 € brutto zum 1. Januar 2024 auf 12,41 € brutto und zum 1. Januar 2025 auf […]
Online-Dossier: Das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) im Arbeitsrecht – Umsetzungstipps und aktuelle Rechtsprechung
 | ArbRB Redaktion 26.6.2023 – 08:23 |
Seit dem 1.1.2022 ist der elektronische Rechtsverkehr (ERV) für alle Rechtsanwälte verpflichtend. Jeder muss also jetzt das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) nutzen. Nicht wenige Kanzleien haben ihre Prozesse erst in letzter Minute umgestellt. Herausfordernd ist dabei nicht nur die „neue“ Technik, sondern auch die Rechtsprechung, die die gesetzlichen Vorgaben nun nach und nach präzisiert. Mit […]
Reisezeiten einer Dienstreise mit der Bahn sind Arbeitszeit – Ein Urteil des VG Lüneburg
 | Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht 9.6.2023 – 12:53 |
Das VG Lüneburg hat in einem aktuellen Urteil vom 2.5.2023 ( 3 A 146/22) europarechtliche Vorgaben umgesetzt. Es hat festgestellt, dass Reisezeiten für eine Dienstreise mit der Bahn als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG gelten. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Punkte sowie praktische Hinweise. Der Fall: Reisezeit als Arbeitszeit? Arbeitgeberin war ein Speditionsunternehmen, das Nutzfahrzeuge […]
Urlaub nach Ende der Befristung = Verlängerung gem. § 15 Abs. 6 TzBfG? Nein! Urlaub ist keine Arbeit
 | Kathrin Schulze Zumkley 7.6.2023 – 10:55 |
Nach § 15 Abs. 6 TzBfG (vormals § 15 Abs. 5 TzBfG) gilt ein befristetes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird und der Arbeitgeber nicht unverzüglich widerspricht. Dass eine solche Fortsetzung vorliegt, wenn der Arbeitnehmer beispielsweise nach Ablauf […]
Vergütung der Betriebsratsmitglieder – Keine Frage der Eingruppierung bzw. Umgruppierung?
 | Axel Groeger 7.6.2023 – 08:35 |
Das LAG Baden-Württemberg hat sich vor wenigen Tagen mit der Frage befasst, ob der Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen ist, wenn es um die Vergütung eines (oder mehrerer) seiner Mitglieder geht (zu den allg. Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 BetrVG bei der Eingruppierung siehe HWK/Ricken,10. Aufl. 2022, § 99 BetrVG Rn. 25). […]
