Otto Schmidt Verlag

ArbRB-Blog

Über Piloten, Streikverbote und das „Streikziel hinter dem Streikziel“

avatar  Michael Korinth

Im Strafrecht gibt es bekanntlich den „Täter hinter dem Täter“. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat nunmehr auch eine Art Meta-Streikziel ausgemacht, also das Streikziel hinter dem Streikziel. Gegenstand von Arbeitskämpfen können in Deutschland bekanntlich nur die Ziele sein, die sich durch Tarifverträge regeln lassen. Anders als in europäischen Nachbarländern sind damit etwa politische Streiks unzulässig. Ein […]

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Clinch um das Bett für den Betriebsrat

avatar  Detlef Grimm

Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Schulungsveranstaltungen (abgeleitet aus § 40 Abs. 1 BetrVG) steht häufig im Mittelpunkt arbeitsgerichtlicher Beschlussverfahren. Das BAG hat im Beschluss vom 27.5.2015 – 7 ABR 26/13 entschieden, dass Hotelkosten zu übernehmen sind, wenn die Schulung nur 44 Kilometer vom Betriebsort stattfindet, die Ãœbernachtung nicht Gegenstand des Betriebsratsbeschlusses war, aber nach der […]

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Entgrenzte Arbeitswelt

avatar  Axel Groeger

Die Chancen und die Gefahren, die von einer „entgrenzten“ Arbeitswelt ausgehen, wird der 2. Deutsche Arbeitsrechtstag im Januar 2016 in Berlin unter dem Untertitel „Zwischen Ãœberforderungsschutz und individueller Gestaltungsfreiheit“ behandeln. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ befasst sich in ihrer aktuellen Ausgabe (No. 37, Seite 69) unter der Ãœberschrift „Wir sind gut zu dir“ mit sechs Versprechen […]

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Flexibilität des Arbeitsortes zugunsten schwerbehinderter Menschen

avatar  Detlef Grimm

Unter dem Schlagwort Arbeitswelt 4.0 wird gegenwärtig die Flexibilisierung hinsichtlich Art, Ort und Zeit der Arbeitstätigkeit diskutiert. Flexibilisierung gilt aber auch zugunsten der Arbeitnehmer, erst recht zugunsten schwerbehinderter Menschen. Aus § 81 Abs. 4 SGB folgt seit langem der Anspruch auf die behindertengerechte Gestaltung von Arbeitsplatz und Arbeitsumgebung. Das LAG Hamburg hat nun in einem […]

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Keine Kontrolle von Betriebsrat und sachkundigen Arbeitnehmern durch Arbeitgeber

avatar  Detlef Grimm

Die BetrVG-Novelle 2001 hat dem Betriebsrat das Recht gegeben, bei Erforderlichkeit zur Erfüllung der Aufgaben vom Arbeitgeber sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftsperson zur Verfügung gestellt zu erhalten. Bei der Auswahl sind die Vorschläge des Betriebsrats zu berücksichtigen, soweit dem betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen (§ 80 Abs. 2 Satz 3 BetrVG). Diese sachkundigen Arbeitnehmer können vom Betriebsrat […]

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WissZeitVG soll geändert werden

avatar  Axel Groeger

Die Bundesregierung hat beschlossen, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu ändern. Es gilt seit 2007 und regelt die Bedingungen für befristete Arbeitsverträge wissenschaftlicher Mitarbeiter während der Qualifizierungsphase. Danach können Nachwuchswissenschaftler bis zu sechs Jahre befristet beschäftigt werden. Nach Abschluss der Promotion ist eine weitere Befristung von bis zu sechs Jahre zulässig. Wird eine Qualifizierung über Drittmittel finanziert, sollen […]

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Leiharbeitnehmer sind bei der Zahl der freigestellten Betriebsräte zu berücksichtigen

avatar  Detlef Grimm

Wir wissen nicht, was das BMAS uns im Herbst als Gesetzesänderungsvorschlag zum AÃœG unterbreiten wird und wie viel mehr Bürokratie das „neue AÃœG“ den Unternehmen bringt. Die Rechtsprechung schreitet voran. Das LAG Baden-Württemberg hat im Beschluss vom 27.2.2015 (9 TaBV 8/14) entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der nach § 38 Abs. 1 BetrVG für die Zahl […]

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Verzicht auf Equal-Pay-Anspruch durch Erledigungsklausel möglich

avatar  Axel Groeger

Das BAG hat die Revision gegen ein Urteil des LAG Nürnberg zurückgewiesen, wonach eine umfassende Erledigungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich zur Gesamtbereinigung eines streitigen Arbeitsverhältnisses auch etwaige „Equal-Pay-Ansprüche“ des Arbeitnehmers erfasst (BAG vom 27.5.2015 – 5 AZR 137/14, ArbRB online). In einem Kündigungsrechtsstreit hatten die Parteien am 9.12.2009 einen Vergleich geschlossen, wonach das Arbeitsverhältnis aufgrund […]

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Großflughafen BER und Arbeitsrecht – materielle Prüfung statt formalen Rigorismus!

avatar  Axel Groeger

Was ist eine Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 HS 2 TzBfG? Eine Verlängerung muss erstens noch während der Laufzeit des verlängerten Vertrages schriftlich vereinbart werden und darf zweitens nur die Vertragsdauer ändern, grundsätzlich aber nicht die übrigen Arbeitsbedingungen; anderenfalls liegt der Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrages vor, dessen Befristung nach […]

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Ãœbertragung von Personalverantwortung als Einstellung

avatar  Axel Groeger

Eine Einstellung iSv. § 99 BetrVG liegt vor, wenn jemand in den Betrieb eingegliedert wird, für den der Betriebsrat zuständig ist. Eine Eingliederung ist jedenfalls dann gegeben, wenn die betreffende Person innerhalb der Betriebsorganisation Arbeitsleistungen erbringt, die der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs zu dienen bestimmt sind. Die Eingliederung in die betriebliche Organisation hängt nicht davon […]

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