In einer internen Beurteilung aus Anlass des bevorstehenden Ablaufs einer Probezeit wurden zum einen in einer tabellarischen Aufstellung die „Sorgfalt“ und das „Verhalten des Arbeitnehmers gegenĂĽber Kunden“ jeweils mit „ausreichend“ und die Kategorien „Arbeitstempo“, „Geschicklichkeit“, „Fachkenntnisse“, „Verhalten gegenĂĽber Vorgesetzten“ und „Verhalten gegenĂĽber Arbeitskollegen“ jeweils mit „mangelhaft“ bewertet. Zum anderen hieĂź es unter der vom Beklagten unterschriebenen […]
„Nicht lernfähig, nicht einsetzbar und absoluter Risikofaktor“ – zulässige Beurteilung oder unzulässige Schmähkritik?
 | Axel Groeger 11.6.2015 – 08:41 |
Neue Hoffnung auf „Mängelbeseitigung“ bei der Entgeltumwandlung?
 | Peter Hanau 9.6.2015 – 11:50 |
Die durch das Altersvermögensgesetz eingeleitete Senkung des gesetzlichen Rentenniveaus fĂĽhrt zu einer VersorgungslĂĽcke, die u.a. durch den in § 1a BetrAVG geregelten Anspruch auf Umwandlung von Arbeitsentgelten in betriebliche Altersversorgung geschlossen werden soll. In der Praxis wird davon auch Gebrauch gemacht, doch ist die gesetzliche Regelung so mangelhaft, dass das hier liegende Versorgungspotential bei weitem […]
BAG lehnt Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei nicht vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung weiter ab
 | Detlef Grimm 1.6.2015 – 11:59 |
Das BAG hat in einem Urteil vom 29.04.2015 (9 AZR 883/13) seine Rechtsprechung (zuletzt BAG v. 03.06.2014 – 9 AZR 111/13; v. 10.12.2013 – 9 AZR 115/13, Rz. 36 ff.) bestätigt, wonach auch im Fall der nicht nur vorĂĽbergehenden ArbeitnehmerĂĽberlassung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 AĂśG kein Rechtsmissbrauch besteht, wenn sich der auf […]
Abfindungsausschluss bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente im Sozialplan zulässig
| Detlef Grimm 27.5.2015 – 15:11 |
Ständiger Rechtsprechung des BAG entspricht es, dass Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausgeschlossen werden können, wenn sie rentenberechtigt sind. Dies gilt nach einem Urteil des BAG vom 7.6.2011 – 1 AZR 34/10 auch, wenn der Abfindungsausschluss wegen des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente erfolgt. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluss vom 25.3.2015 (1 BvR 2803/11) nicht […]
Auch Arbeitnehmer können Datenschutz-Einwilligungen nach § 4a BDSG erteilen
| Detlef Grimm 26.5.2015 – 10:00 |
Das BAG hat sich in einem – noch relativ unbeachteten – Urteil vom 11.12.2014 (8 AZR 1010/13) zu einer zwischen Arbeitsrechtlern und Datenschutzrechtlern seit langem umstrittenen Frage geäuĂźert. Viele Datenschutzrechtler (u.a. Simitis/Simitis, BDSG, 8. Auflage, § 4a, Rz. 62; differenzierend Plath, BDSG, 2013, § 4a Rz. 27) sind der Auffassung, dass in „abhängiger Beschäftigung“  – […]
Scheinselbständigkeit – Inwieweit ist die Existenz von gut qualifizierten Solo-Selbständigen bedroht?
 | Silke Becker 18.5.2015 – 10:46 |
Unsere Arbeitswelt verändert sich und damit auch die Formen der Selbständigkeit. Die „neue Selbständigkeit“ wird öffentlich ĂĽberwiegend in Bezug auf den Niedriglohnsektor und die SchutzbedĂĽrftigkeit der Erwerbstätigen thematisiert. Daneben gibt es aber auch die gut qualifizierten Selbständigen, die sich ganz bewusst entschieden haben, ihr Know-how frei am Markt anzubieten. Zu dieser Gruppe gehören z.B. IT-Freelancer, […]
Rückkehrrecht als sachlicher Grund i.S.v. § 14 TzBfG?
| Axel Groeger 17.5.2015 – 19:34 |
Als sachlichen Grund, der die Befristung eines Arbeitsvertrages rechtfertigen kann, hat das BAG in der Vergangenheit den Fortbestand eines anderen Arbeitsverhältnisses und die gesicherte RĂĽckkehrmöglichkeit des Arbeitnehmers in dieses Arbeitsverhältnis anerkannt. Sodann hat es diese Rechtsprechung auf Fälle ausgedehnt, wenn der beim neuen Arbeitgeber befristet Beschäftigte in einem Beamtenverhältnis steht, insbesondere auf Fälle der sog. Insich-Beurlaubung […]
BAG: Mindestlohn auch bei Krankheit und an Feiertagen
| Detlef Grimm 15.5.2015 – 12:10 |
Bei der Auslegung des MiLoG besteht Unklarheit darĂĽber, ob Arbeitnehmer fĂĽr Zeiten der Nichtarbeit (etwa nach § 615 BGB, §§ 2, 3 EFZG oder § 1 BUrlG) Mindestlohn beanspruchen können. § 2 Abs. 1 Nr. 2 MiLoG knĂĽpft an die erbrachte Arbeitsleistung an. Das deutet auch die RegierungsbegrĂĽndung (BT-Drs. 18/1558, 34), die von „geleisteten Arbeitsstunden“ […]
Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei vollendeten Tatsachen
| Detlef Grimm 11.5.2015 – 11:06 |
Ist eine Betriebsänderung bereits durchgefĂĽhrt, ist der dem Betriebsrat sonst grundsätzlich im Zusammenhang mit Betriebsänderungen i.S.d § 111 BetrVG gewährte Unterlassungsanspruch ausgeschlossen. So hat es das LAG Hamm (Beschluss vom 17.02.2015 – 7 TaBV Ga 1/15) entschieden. Bekanntlich ist die Zulässigkeit des Unterlassungsanspruchs heftig umstritten. Das LAG Hamm geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass […]
Beim BEM bleibt der Anwalt drauĂźen
| Detlef Grimm 8.5.2015 – 12:26 |
Das LAG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 18.12.2014 (5 Sa 518/15, ArbRB 2015, 72 ([Anm. Trebeck]) entschieden, dass keine „grundsätzliche“ Pflicht des Arbeitgebers besteht, zu Gesprächen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) einen Rechtsbeitstand des Arbeitnehmers hinzuziehen. Das folgert das LAG m.E. zu Recht aus dem Wortlaut des § 84 Abs. 2 SGB IX. Dort […]
