Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen DurchfĂĽhrung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Nach § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich fĂĽr Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten […]
Neues zur Unterrichtung beim BetriebsĂĽbergang
 | Axel Groeger 20.6.2015 – 07:06 |
Seit der Entscheidung des 8. Senats des BAG vom 10.11.2011 (8 AZR 430/10, ArbRB online) keimte etwas wie Hoffnung auf, dass eine ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB (doch) möglich sei (vgl. Gaul/Hiebert, Das Phantom lebt, ArbRB 2012, 183). Eine Entscheidung des 2. Senats vom 26.3.2015 (2 AZR 783/12, ArbRB online) fĂĽhrt jedoch vor Augen, dass […]
Ich habe noch nicht einen einzigen Sklaven in Katar gesehen
 | Detlef Grimm 17.6.2015 – 18:30 |
Nach den Erkenntnissen unserer Lichtgestalt zum Arbeitsrecht in Katar können wir neue Feststellungen, diesmal einer im Arbeitsrecht kompetenten Stelle, der ILO (International Labour Organisation), in der Presse lesen: Wer schwanger wird, fliegt. Sie lesen dort auch, wie der betroffene Arbeitgeber reagiert.
Dienstwagen
| Detlef Grimm 12.6.2015 – 11:58 |
Ein sehr amĂĽsantes Quiz zum liebsten Thema deutscher FĂĽhrungskräfte finden Sie im Spiegel (http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/dienstwagen-quiz-limousine-fuer-den-chef-a-1037895.html. Dort erfahren Sie nicht nur, ob man einen Ferrari als Freiberufler von der Steuer absetzen kann (jedenfalls nicht als Tierarzt fĂĽr Kleintiere, wenn man ihn in nur geringem Umfang nutzt, so unter Bezugnahme auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. […]
„Nicht lernfähig, nicht einsetzbar und absoluter Risikofaktor“ – zulässige Beurteilung oder unzulässige Schmähkritik?
| Axel Groeger 11.6.2015 – 08:41 |
In einer internen Beurteilung aus Anlass des bevorstehenden Ablaufs einer Probezeit wurden zum einen in einer tabellarischen Aufstellung die „Sorgfalt“ und das „Verhalten des Arbeitnehmers gegenĂĽber Kunden“ jeweils mit „ausreichend“ und die Kategorien „Arbeitstempo“, „Geschicklichkeit“, „Fachkenntnisse“, „Verhalten gegenĂĽber Vorgesetzten“ und „Verhalten gegenĂĽber Arbeitskollegen“ jeweils mit „mangelhaft“ bewertet. Zum anderen hieĂź es unter der vom Beklagten unterschriebenen […]
Neue Hoffnung auf „Mängelbeseitigung“ bei der Entgeltumwandlung?
 | Peter Hanau 9.6.2015 – 11:50 |
Die durch das Altersvermögensgesetz eingeleitete Senkung des gesetzlichen Rentenniveaus fĂĽhrt zu einer VersorgungslĂĽcke, die u.a. durch den in § 1a BetrAVG geregelten Anspruch auf Umwandlung von Arbeitsentgelten in betriebliche Altersversorgung geschlossen werden soll. In der Praxis wird davon auch Gebrauch gemacht, doch ist die gesetzliche Regelung so mangelhaft, dass das hier liegende Versorgungspotential bei weitem […]
BAG lehnt Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei nicht vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung weiter ab
| Detlef Grimm 1.6.2015 – 11:59 |
Das BAG hat in einem Urteil vom 29.04.2015 (9 AZR 883/13) seine Rechtsprechung (zuletzt BAG v. 03.06.2014 – 9 AZR 111/13; v. 10.12.2013 – 9 AZR 115/13, Rz. 36 ff.) bestätigt, wonach auch im Fall der nicht nur vorĂĽbergehenden ArbeitnehmerĂĽberlassung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 2 AĂśG kein Rechtsmissbrauch besteht, wenn sich der auf […]
Abfindungsausschluss bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente im Sozialplan zulässig
| Detlef Grimm 27.5.2015 – 15:11 |
Ständiger Rechtsprechung des BAG entspricht es, dass Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausgeschlossen werden können, wenn sie rentenberechtigt sind. Dies gilt nach einem Urteil des BAG vom 7.6.2011 – 1 AZR 34/10 auch, wenn der Abfindungsausschluss wegen des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente erfolgt. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluss vom 25.3.2015 (1 BvR 2803/11) nicht […]
Auch Arbeitnehmer können Datenschutz-Einwilligungen nach § 4a BDSG erteilen
| Detlef Grimm 26.5.2015 – 10:00 |
Das BAG hat sich in einem – noch relativ unbeachteten – Urteil vom 11.12.2014 (8 AZR 1010/13) zu einer zwischen Arbeitsrechtlern und Datenschutzrechtlern seit langem umstrittenen Frage geäuĂźert. Viele Datenschutzrechtler (u.a. Simitis/Simitis, BDSG, 8. Auflage, § 4a, Rz. 62; differenzierend Plath, BDSG, 2013, § 4a Rz. 27) sind der Auffassung, dass in „abhängiger Beschäftigung“  – […]
Scheinselbständigkeit – Inwieweit ist die Existenz von gut qualifizierten Solo-Selbständigen bedroht?
 | Silke Becker 18.5.2015 – 10:46 |
Unsere Arbeitswelt verändert sich und damit auch die Formen der Selbständigkeit. Die „neue Selbständigkeit“ wird öffentlich ĂĽberwiegend in Bezug auf den Niedriglohnsektor und die SchutzbedĂĽrftigkeit der Erwerbstätigen thematisiert. Daneben gibt es aber auch die gut qualifizierten Selbständigen, die sich ganz bewusst entschieden haben, ihr Know-how frei am Markt anzubieten. Zu dieser Gruppe gehören z.B. IT-Freelancer, […]
