Ganz hoch greift der Kommentator sowohl des EU-Vertrages als auch der EMRK, der Berliner Kollege Ulrich Karpenstein in seiner Stellungnahme zu dem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten des EuGH zum Beitritt der EU zur EMRK (http://curia.europa.eu) gegenüber der Süddeutschen Zeitung gestern: danach gelte „Du sollst keine anderen Götter neben mir haben.“ Auch der EuGH hat nicht mit […]
Schwergewicht(ig)e in Europa – Das erste Gebot und die Dritte Gewalt
 | Axel Groeger 20.12.2014 – 06:47 |
Verwerfung der Berufung durch Beschluss – Ende des Rechtsstreits?
| Axel Groeger 14.12.2014 – 22:41 |
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll, […]
Rentenversicherung für Syndikusanwälte
 | Detlef Grimm 12.12.2014 – 14:59 |
Die deutsche Rentenversicherung hat heute auf Ihrer Homepage ihre Regelungen zur Befreiung von der Rentenversicherung für Syndikus-Rechtsanwälte veröffentlicht. Den Link finden Sie hier. Die Vertrauensschutzregelungen sind enttäuschend. Eine aktuelle Bestandsaufnahme der Rspr. des BSG aus berufenem Mund finden Sie in der aktuellen NZA: Giesen, NZA 2014, 1297, Rentenversicherungspflicht angestellter Freiberufler. Der Beitrag beruht auf einem […]
Ausschlussfristen vom Aussterben bedroht?
 | ArbRB Redaktion 9.12.2014 – 17:42 |
Das MiLoG regelt in § 3 die Unabdingbarkeit des Mindestlohns. Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind danach unwirksam. Hier kommen die Ausschlussfristen ins Spiel. Da diese sich regelmäßig auf alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beziehen, erfassen sie möglicherweise auch Mindestlohn-Ansprüche. Dann droht jetzt aber ihre Unwirksamkeit. Oder vielleicht […]
BVerwG zur Sonntagsarbeit
| Axel Groeger 27.11.2014 – 22:00 |
Das BVerwG hat am Mittwoch entschieden, dass die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung insoweit nichtig ist, als sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in Videotheken, öffentlichen Bibliotheken, Callcentern sowie Lotto- und Totogesellschaften zulässt. Hingegen hat es die Verordnung für wirksam befunden, soweit sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern im Bereich des Buchmachergewerbes zulässt (BVerwG Urt. v. […]
Wahrung einer einstufigen Ausschlussfrist durch Einreichung einer Klage?
| Axel Groeger 13.11.2014 – 08:27 |
Nach einer Entscheidung der 10. Kammer des LAG Düsseldorf kann die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Ausschlussfrist, wonach alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen 3 Monaten nach Fälligkeit gegenüber dem anderen Vertragspartner schriftlich geltend zu machen sind, auch durch Einreichung einer Klage gewahrt werden (LAG Düsseldorf Urt. v. 12.9.2014 – 10 Sa 1329/13). Es genügt demnach der […]
Geplantes Tarifeinheitsgesetz: Großer Wurf oder großer Murks?
| ArbRB Redaktion 10.11.2014 – 15:05 |
Am 28.10.2014 hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Entwurf für ein Tarifeinheitsgesetz vorgestellt. Danach soll in Fällen der Tarifkollision der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Eine Einschränkung des Streikrechts sieht der Entwurf seinem Wortlaut nach ebenso wenig vor wie Sonderregelungen für den Bereich der Daseinsvorsorge. Ist das jetzt der ganz große […]
Arbeitszeitverlängerungen über 10 Stunden nur im Ausnahmefall
| Detlef Grimm 6.11.2014 – 10:46 |
Immer wieder taucht in der Praxis das Bedürfnis nach einer Arbeitszeitverlängerung über 10 Stunden auf. Das ArbZG enthält hierzu Ausnahmeregelungen. Diese werden aber restriktiv angewandt, wie eine Entscheidung des VGH München v. 13.03.2014 – 22 ZB 14.344 – verdeutlicht. Ausgangspunkt ist die Zielsetzung des § 1 ArbZG, der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Relevant für die Auslegung […]
Altersbefristung nach Mangold – die Erste
| Axel Groeger 30.10.2014 – 07:58 |
In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hatte der EuGH § 14 Abs. 3 TzBfG in der ursprünglich geltenden Fassung als mit Unionsrecht nicht vereinbar erklärt (Urt. v. 22.11.2005 – C-144/04 – Mangold, ArbRB 2006, 3). Die Entscheidung erging aufgrund eines Beschlusses des ArbG München keine drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten. § 14 Abs. 3 TzBfG wurde aufgrund […]
Keine Nullachtfünfzehn-Begründung bei der Wahlanfechtung
| Detlef Grimm 23.10.2014 – 14:15 |
Betriebsratswahlen können innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 19 Abs. 2 BetrVG angefochten werden. Das LAG Hamm (Beschl. v. 21.3.2014 – 13 TaBV 110/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, wie substantiiert die Begründung einer Wahlanfechtung sein muss. Nach der vom LAG Hamm herangezogenen Rechtsprechung des BAG (24.05.1965 – 1 ABR 1/65 – AP BetrVG § […]
