Fallen unter den Begriff der Weltanschauung auch politische Ãœberzeugungen? § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dient unter anderem dem Zweck, Diskriminierungen wegen der Weltanschauung zu verhindern oder zu beseitigen. Unklar ist aber, was genau unter einer Weltanschauung zu verstehen ist. Die englische Fassung der EG-Richtlinie 2000/78 verwendet den Begriff „believe“, die französische Fassung den Begriff „convictions“. […]
Equal-Pay auch für Sonderzahlungen
 | Axel Groeger 27.6.2013 – 08:00 |
Leiharbeitnehmer haben wegen § 9 Nr. 2 AÃœG für die Zeit der Ãœberlassung an einen Entleiher Anspruch auf mindestens die Leistungen, auf die vergleichbare Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs Anspruch haben. Das gilt auch für Sonderzahlungen. Ist die Sonderzahlung für Arbeitnehmer des Entleihers an eine Stichtagsregelung geknüpft, so hat der Leiharbeitnehmer nur dann einen Anspruch, wenn er […]
Wer redet, fliegt (aus dem Betriebsrat)
 | Detlef Grimm 26.6.2013 – 10:44 |
§ 79 Abs. 1 Satz 1 BetrVG enthält die Regelung der Verschwiegenheitsverpflichtung für Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in Bezug auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. Für den Bereich persönlicher Informationen über Arbeitnehmer und Bewerber regelt § 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, dass die Verpflichtung aus § 79 BetrVG entsprechend für die „persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten […]
BAG – Eindeutige Bestimmbarkeit der Kündigungsfrist ersetzt Enddatum
 | Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de 24.6.2013 – 10:39 |
Der 6. Senat des BAG hat mit seinem Urteil vom 20.06.2013 – 6 AZR 805/11 (Pressemitteilung Nr. 41/13, http://www.bundesarbeitsgericht.de/) die Kündigungserklärung eines Insolvenzverwalters als ausreichend bestimmt angesehen, obwohl im Kündigungsschreiben kein Enddatum genannt war. Der Insolvenzverwalter hatte mit Schreiben vom 03.05.2010 das Arbeitsverhältnis ordentlich „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ gekündigt und im Kündigungsschreiben im Weiteren die Kündigungsfristen […]
Wer nicht schreibt, der bleibt (möglicherweise) auf Dauer gebunden!
| Axel Groeger 20.6.2013 – 20:39 |
Ein Urteil des 10. Senats des BAG vom 17.4.2013 (10 AZR 251/12, www.bundesarbeitsgericht.de) ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Arbeitgeber gut beraten ist, seine eigenen Verträge ernst sowie eigenes tatsächliches Verhalten nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Der Arbeitsvertrag enthielt die Klausel: „Herr J erhält als Vergütung für seine Tätigkeit ein Jahres-Bruttogehalt in […]
Fallen bei der Vertretungsbefristung
| Detlef Grimm 18.6.2013 – 08:34 |
Nach dem Urteil des BAG vom 18.7.2012 (Az. 7 AZR 443/09), das sich mit der Rechtsmissbrauchskontrolle bei einer wiederholten und langjährigen Vertretungsbefristung im öffentlichen Dienst – auf Geschäftsstellen der ordentlichen Gerichtsbarkeit –  befasst hatte, sind eine Reihe von Folgefragen aufgetaucht. Das LAG Hamm hat sich in einem Urteil vom 14.02.2013 (Az. 11 Sa 1168/12) mit […]
Chefarzt – Delegation statt Multitasking, aber richtig!
| Axel Groeger 13.6.2013 – 22:40 |
Ein Chefarzt hatte eine Vielzahl von Herzschrittmacher-Implantationen als wahlärztliche Leistungen abgerechnet, obwohl er diese Leistungen nicht persönlich erbracht hatte. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass die Abrechnung ärztlicher Leistungen durch einen zur Privatliquidation berechtigten Chefarzt unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 GOÄ ein wichtiger Grund i.S.v. § 626 BGB sein kann, der insbesondere dann eine […]
Sonderkündigungsschutz für Inhouse-Mediatoren?
 | Martin Reufels 12.6.2013 – 13:57 |
Ein relativ neues Mittel der betriebs- und unternehmensinternen Konfliktbewältigung ist die Inhouse-Mediation. Unternehmen lassen Mitarbeiter vermehrt zu Mediatoren ausbilden, um zwischen dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern oder zwischen Arbeitnehmern auftretende Konflikte zu lösen. Im Mediationsverfahren versuchen die Beteiligten unter Hilfe des Mediators, den Konflikt einvernehmlich beizulegen. Der Inhouse-Mediator kann allerdings leicht selbst in einen Konflikt mit seinem Arbeitgeber […]
BAG erteilt Rollenvorstellungen des vergangenen Jahrhunderts Absage
| Detlef Grimm 11.6.2013 – 15:22 |
In seinem Beschluss vom 22. Januar 2013 (1 ABR 85/11, dazu demnächst Mues, ArbRB Heft 6/2013) hatte sich das BAG mit der wirtschaftlichen Vertretbarkeit eines durch Einigungsstellenspruch zustande gekommenen Sozialplans auseinanderzusetzen. Die Arbeitgeberin hatte unter anderem vorgetragen, die Sozialplanregelungen führten zu einer Ãœberkompensation der den Arbeitnehmern infolge der Betriebsstilllegung entstehenden Nachteile. Bei den Gekündigten habe […]
Wer den Betriebsrat nicht (vollständig) informiert verliert – auch wenn der Verdacht noch so stark ist
| Detlef Grimm 6.6.2013 – 16:41 |
Nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam. Gleiches gilt nach einhelliger Meinung bei nicht ordnungsgemäßer – also nicht hinreichend ausführlicher – Anhörung. Zum Inhalt der  Anhörung gehören nach Ansicht des LAG Köln (Urteil vom 22.03.2012 – 7 Sa 1022/11) vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung […]
