Das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg v. 12.12.2012 (15 Sa 1217/12, ArbRB online) über die rechtliche Einordnung eines Werkvertrages über die Durchführung fachgerechter Arbeiten der Fleisch- und Wurstproduktion mit den dazu notwendigen Verpackungs- und Nebentätigkeiten, die in den Räumen und während der üblichen Arbeitszeiten des Auftraggebers unter Beachtung von dessen Betriebsordnung nach Bedarf des Auftraggebers durchzuführen […]
Scheinwerkverträge in Rechtsprechung und Politik – keine Lanze für den Werkvertrag
 | Axel Groeger 16.5.2013 – 08:24 |
Bemerkenswerte neue BAG Urteile
| Axel Groeger 9.5.2013 – 07:00 |
Auf der Homepage des Bundesarbeitsgerichts (www.bundesarbeitsgericht.de) unter „Entscheidungen“ befinden sich seit kurzem eine Reihe von Urteilen des 5. Senats vom 13.3.2013 (5 AZR 157/12 u.a.), die sich durch ihre besondere Kürze herausheben. Es geht um die Auslegung einer „kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel“ in einem Arbeitsvertrag bei einer Tarifsukzession. Der Senat verweist auf frühere Entscheidungen, auch des 4. […]
Man kann es sich ja mal anders überlegen
 | Detlef Grimm 7.5.2013 – 12:53 |
Wird die Schriftform des § 623 BGB für Kündigungen und Aufhebungsverträge nicht beachtet, folgt daraus die Nichtigkeit (§ 125 S. 1 BGB). Immer wieder wird in der Rechtsprechung erörtert, ob sich der Arbeitnehmer auf den Formmangel einer von ihm selbst erklärten Kündigung berufen kann oder ob und wann ihm dies nach Treu und Glauben (§ […]
Verstößt Deutschland gegen die Europäische Sozialcharta?
| Axel Groeger 3.5.2013 – 07:18 |
Ein bekanntes Nachrichtenmagazin aus Hamburg berichtet, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Lohndumping verweigere, obwohl Deutschland „seit Jahren gegen das in der Europäischen Sozialcharta verankerte Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt verstößt“. Dafür sei Deutschland 2010 gerügt worden. Die Europäische Sozialcharta (ESC) ist ein Abkommen von Ländern des Europarats über soziale Rechte, das in der Bundesrepublik […]
Drei neue Richterinnen und Richter am BAG
| Detlef Grimm 2.5.2013 – 11:46 |
Mit Wirkung zum 1.5.2013 sind drei neue Richterinnen und Richter am BAG ernannt worden: Frau Dr. Martina Ahrendt (ArbG Berlin), Frau Margot Weber (ArbG Stuttgart) und Herr Markus Krumbiegel (ArbG Nürnberg). Näheres zu den Biographien kann in den Pressemitteilungen Nr. 30/13, 31/13 und 32/13 nachgelesen werden.
EuGH zu Compliance-Anforderungen bei diskriminierenden Äußerungen
| Axel Groeger 28.4.2013 – 07:38 |
Ein beklagter Arbeitgeber kann Tatsachen, die vermuten lassen, dass er eine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt, nicht allein dadurch widerlegen, dass er geltend macht, dass Äußerungen, die eine diskriminierende Einstellungspolitik suggerieren, von einer Person stammten, die – obwohl sie behauptet und der Anschein besteht, dass sie im Management dieses Arbeitgebers eine wichtige Rolle spielt – rechtlich nicht […]
Probezeitverzicht verschafft keinen Kündigungsschutz
| Detlef Grimm 23.4.2013 – 09:29 |
Oft glaubt die Betriebs-Praxis, mit der Vereinbarung einer Probezeit ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses bestehe Kündigungsschutz. Das ist aber nicht so und hat schon viele Arbeitnehmer – und manchmal auch deren Berater – überrascht. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg (Urteil vom 22.08.2012 – 27 Ca 45/12) fasst anschaulich die Rechtsprechung zusammen. Ein Arbeitnehmer war aus einer […]
Streikrecht in Diakonie und Kirche nun vor dem BVerfG
| Axel Groeger 18.4.2013 – 08:19 |
Anfang der Woche hat die Presse berichtet, dass die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nunmehr Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BAG zum Streikrecht in Diakonie und Kirche, in denen der Dritte Weg praktiziert wird (BAG v. 20.11.2012 – 1 AZR 179/11),  erhoben hat. Zwar hatte die Präsidentin des BAG noch zu Beginn der mündlichen Verhandlung – angesichts der zur Entscheidung […]
Working hard to look busy
| Detlef Grimm 17.4.2013 – 11:44 |
Viele Mitarbeiter klagen zu Recht über die steigende Belastung am Arbeitsplatz. Uns Arbeitsrechtlern sind aus der Praxis aber auch die Fälle bekannt, in denen Mitarbeiter Arbeitsbe- und -überlastung vorgaukeln. Oft ist es schwierig, dies zu erkennen und zu beweisen, um Maßnahmen und/oder Sanktionen einzuleiten. Manchmal hapert es auch an der Personalführung. Das Handelsblatt stellt unter […]
Teilzeitarbeit anstatt stufenweiser Wiedereingliederung?
| Axel Groeger 13.4.2013 – 17:22 |
Das Urteil des EuGH vom 11.4.2013 in den verbundenen Rechtssachen C-335/11 und C-337/11 wirft u.a. folgende Frage auf: Ein Vollzeitbeschäftigter möchte nach einer mehrere Jahre anhaltenden Arbeitsunfähigkeit seine Tätigkeit wieder aufnehmen. Nach einer Betriebsvereinbarung kann ein bestimmter Teil der Belegschaft Telearbeit beantragen, jedoch soll der Anteil der Telearbeit 40 % nicht übersteigen. Der Arbeitnehmer möchte […]
