Das LAG Baden-WĂĽrttemberg hat sich vor wenigen Tagen mit der Frage befasst, ob der Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen ist, wenn es um die VergĂĽtung eines (oder mehrerer) seiner Mitglieder geht (zu den allg. Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 BetrVG bei der Eingruppierung siehe HWK/Ricken,10. Aufl. 2022, § 99 BetrVG Rn. 25). […]
VergĂĽtung der Betriebsratsmitglieder – Keine Frage der Eingruppierung bzw. Umgruppierung?
 | Axel Groeger 7.6.2023 – 08:35 |
Verfall, Verjährung, Mitwirkungsobliegenheit – Deutsches Urlaubsrecht „made in“ Luxemburg – Teil 2
 | Thomas Niklas / Thomas Köllmann 30.5.2023 – 09:05 |
Als wir im November 2020 in unserem Blogbeitrag den Verfall und die Verjährung des Jahresurlaubs sowie die Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers näher beleuchtet haben, waren viele Bereiche noch nicht höchstrichterlich geklärt. Nachdem das Bundesarbeitsgericht aktuell die EntscheidungsgrĂĽnde einiger fĂĽr die betriebliche Praxis wichtiger Urteile veröffentlicht hat, ist es Zeit fĂĽr ein Update. 1. Ausgangslage: Was bisher […]
Hinweisgeberschutzgesetz mit Zustimmung des Bundesrats final beschlossen
 | Maria Osmakova 16.5.2023 – 12:31 |
Zunächst lief es zäh, „auf der Zielgeraden“ ging es dann aber plötzlich sehr schnell: Der von der Ampel-Koalition einberufene Vermittlungsausschuss präsentierte am 9.5.2023 seine Beschlussempfehlung. Der Bundestag nahm diese am 11.5.2023 an. Schon am darauffolgenden Tag stimmte der Bundesrat der Verabschiedung des Gesetzes fĂĽr einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) zu. Einen Monat nach der […]
Das Beschäftigtendatenschutzgesetz soll kommen
 | Wolfgang Kleinebrink 10.5.2023 – 10:12 |
Der EuGH hat sich mit Urteil vom 30.03.2023 – C-34/21 (ArbRB 2023, 131 [Grimm]) – mit der Anwendbarkeit des nationalen Beschäftigtendatenschutzrechts befasst. Zur Entscheidung stand die Frage, ob eine Regelung zum Beschäftigtendatenschutz aus dem hessischen Datenschutzrecht fĂĽr den öffentlichen Dienst gegen die DSGVO verstößt. Im Ergebnis stellt der EuGH fest, dass die Vorschrift den Anforderungen […]
Arbeitszeiterfassung – Nun liegt auch ein NRW-Erlass zur Durchführung des Arbeitszeitgesetzes vor
| Wolfgang Kleinebrink 26.4.2023 – 14:18 |
Das Ministerium fĂĽr Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat den Bezirksregierungen in Form eines Erlasses Vorgaben zur DurchfĂĽhrung des Arbeitszeitgesetzes gemacht. Enthalten sind Handlungshilfen fĂĽr die Umsetzungen der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 (ArbRB 2023, 9 [HĂĽlbach]) – wonach Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzufĂĽhren, mit dem […]
Vorzeitiger Aufruf der Sache: Verletzung des Grundsatzes der Ă–ffentlichkeit kann nicht erfolgreich gerĂĽgt werden
 | Daniel Mantel Rechtsanwalt, Fachanwalt fĂĽr Arbeitsrecht 20.4.2023 – 11:09 |
Wer kennt eine solche Situation nicht? Der Gerichtstermin ist beispielsweise auf 09:30 Uhr terminiert. Alle Verfahrensbeteiligten sind bereits schon deutlich zuvor anwesend und warten vor dem Gerichtssaal auf den Aufruf der Sache. Die Parteien lugten in den Gerichtssaal und auch der vorsitzende Richter bzw. die vorsitzende Richterin ist ebenfalls schon da. Das Gericht fragt sodann: […]
Arbeitszeiterfassung: Ein noch nicht abgestimmter Regierungsentwurf liegt nun vor
| Wolfgang Kleinebrink 19.4.2023 – 12:01 |
Das BAG hat bekanntlich am 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 (ArbRB 2023, 9 [HĂĽlbach] und Lunk, ArbRB 2023, 13 ff.) entschieden, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet sind, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen. Allerdings hat es dem Arbeitgeber einen Spielraum belassen. Der Arbeitgeber muss die […]
Betriebsübergang – Ein Betrieb ist kein Unternehmen und keine Firma
| Wolfgang Kleinebrink 18.4.2023 – 13:37 |
Im täglichen Umgang werden die Begriffe Betrieb, Unternehmen und Firma häufig gleichgesetzt: „Der Arbeitnehmer gehört 10 Jahre der Firma an, das Unternehmen wird verlagert, die Anteile des Betriebs werden veräuĂźert.“ Juristisch bestehen aber erhebliche Unterschiede: Die Firma eines Kaufmanns ist nach § 17 Abs. 1. HGB der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und […]
Vorzeitige Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – nicht immer besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
| Wolfgang Kleinebrink 11.4.2023 – 14:22 |
Eine jĂĽngst ergangene Entscheidung des BAG verdeutlicht, dass bei der PrĂĽfung, ob ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG besteht, vorrangig geprĂĽft werden sollte, ob ĂĽberhaupt ein kollektiver Tatbestand vorliegt. Dies eröffnet Arbeitgebern Gestaltungsmöglichkeiten. Nach dem Sachverhalt, der der Entscheidung zugrunde liegt, hatte der Arbeitgeber die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung frĂĽher als im Gesetz […]
EuGH kippt beschäftigtendatenschutzrechtliche Generalklausel
 | Jonas Singraven 8.4.2023 – 19:39 |
Mit Urteil vom 30. März 2023 (C-34/21) hat der EuGH die zentrale Generalklausel des deutschen Beschäftigtendatenschutzrechts fĂĽr europarechtswidrig erklärt. § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG darf von nun an nicht mehr angewendet werden. Was bedeutet das? 1. Was hat der EuGH entschieden? Gegenstand der EuGH-Entscheidung war streng genommen nicht § 26 Abs. 1 Satz 1 […]
