Oft glaubt die Betriebs-Praxis, mit der Vereinbarung einer Probezeit ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses bestehe Kündigungsschutz. Das ist aber nicht so und hat schon viele Arbeitnehmer – und manchmal auch deren Berater – überrascht. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg (Urteil vom 22.08.2012 – 27 Ca 45/12) fasst anschaulich die Rechtsprechung zusammen. Ein Arbeitnehmer war aus einer […]
Streikrecht in Diakonie und Kirche nun vor dem BVerfG
 | Axel Groeger 18.4.2013 – 08:19 |
Anfang der Woche hat die Presse berichtet, dass die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nunmehr Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BAG zum Streikrecht in Diakonie und Kirche, in denen der Dritte Weg praktiziert wird (BAG v. 20.11.2012 – 1 AZR 179/11),  erhoben hat. Zwar hatte die Präsidentin des BAG noch zu Beginn der mündlichen Verhandlung – angesichts der zur Entscheidung […]
Working hard to look busy
 | Detlef Grimm 17.4.2013 – 11:44 |
Viele Mitarbeiter klagen zu Recht über die steigende Belastung am Arbeitsplatz. Uns Arbeitsrechtlern sind aus der Praxis aber auch die Fälle bekannt, in denen Mitarbeiter Arbeitsbe- und -überlastung vorgaukeln. Oft ist es schwierig, dies zu erkennen und zu beweisen, um Maßnahmen und/oder Sanktionen einzuleiten. Manchmal hapert es auch an der Personalführung. Das Handelsblatt stellt unter […]
Teilzeitarbeit anstatt stufenweiser Wiedereingliederung?
| Axel Groeger 13.4.2013 – 17:22 |
Das Urteil des EuGH vom 11.4.2013 in den verbundenen Rechtssachen C-335/11 und C-337/11 wirft u.a. folgende Frage auf: Ein Vollzeitbeschäftigter möchte nach einer mehrere Jahre anhaltenden Arbeitsunfähigkeit seine Tätigkeit wieder aufnehmen. Nach einer Betriebsvereinbarung kann ein bestimmter Teil der Belegschaft Telearbeit beantragen, jedoch soll der Anteil der Telearbeit 40 % nicht übersteigen. Der Arbeitnehmer möchte […]
Kürzung von Pauschalen für Betriebsräte
| Detlef Grimm 10.4.2013 – 11:04 |
Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. § 37 Abs. 1 BetrVG und § 78 Satz 2 BetrVG statuieren das Verbot ungerechtfertigter Begünstigungen von Betriebsratsmitgliedern. Diese Regeln sind Verbotsgesetze i.S.v. § 134 BGB. Vereinbarungen oder einseitige Zusagen, die gegen das Ehrenamtsprinzip bzw. Begünstigungsverbot verstoßen, sind unwirksam, unabhängig davon, ob die Beteiligten vom Gesetzesverstoß wussten oder nicht. Ãœber […]
Die Arbeitnehmereigenkündigung – einmal anders
| Detlef Grimm 19.3.2013 – 11:44 |
Die Arbeitnehmereigenkündigung fristet – auch in der Beratungspraxis – ein juristisches Schattendasein. Umso interessanter kann es sein, sich mit orginellen Formen des Ausspruchs solcher Kündigungen zu beschäftigen. Spiegel Online gibt Anregungen. Achtung: Bitte zur Dokumentation eine schriftliche Kündigung (§ 623 BGB) nachschieben.
Abmahnung bei außerordentlicher Kündigung
 | Ulrich Boudon 18.3.2013 – 15:23 |
Das BAG hat mit Urt. v. 25.10.2012 – 2 AZR 495/11 – entschieden, dass grundsätzlich jede Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung eine Abmahnung voraussetzt. Nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gelte dies nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten sei oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handele, dass selbst deren erstmalige […]
Änderung der Rechtsprechung zur Leiharbeit: wählen und(!) zählen!
 | Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de 16.3.2013 – 15:32 |
Das BAG macht Leiharbeit Schritt für Schritt weniger attraktiv, nicht nur durch die weitere Ausdifferenzierung des „equal Pay“ – Grundsatzes – vgl. dazu die Urteile des 5.Senats v.13.3.2013 – 5 AZR 954/11, 146/12 ,u.a. Pressemitteilung Nr. 17/13 – , sondern im Besonderen durch die Änderung der Rechtsprechung des 7. Senats zur Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer bei […]
Kreative Schmähungen von Kollegen
| Detlef Grimm 13.3.2013 – 11:22 |
Heute mal etwas Rechtstatsächliches zum Komplex „Beleidigungen und Schmähungen von Kollegen“ (aus jur. Sicht dazu HWK/Sandmann, 5. Aufl. 2012, § 626 BGB, Rz. 242 zum Stichwort Ehrverletzungen des Arbeitgebers und von Kollegen): Spiegel Online hat unter dem Titel „Kollegen sind die Pest – das Lästerlexikon“ 370 der nach Ansicht der Redaktion „kreativsten“ Schmähungen und Lästereien […]
Vorsicht: missverständliche Berichte zu Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
| Axel Groeger 10.3.2013 – 19:56 |
Wie bereits mitgeteilt wurde, hat das BAG am 5.3.2013 (1 AZR 417/12) entschieden, dass Betriebsrat und Arbeitgeber in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung (§ 88 BetrVG) eine Altersgrenze für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln können. Eine solche Betriebsvereinbarung wahrt die Grundsätze von Recht und Billigkeit (§ 75 Abs. 1 BetrVG), wenn die Altersgrenze an den Zeitpunkt anknüpft, zu dem Arbeitnehmer […]
