In England hat der oberste Gerichtshof im Fall „Smith v Trafford Housing Trust“ ([2012] EWHC 3221) klargestellt, dass ein christlicher Angestellter berechtigt ist, seine Meinung über gleichgeschlechtliche Ehen auf Facebook zu äußern und dass es seinem Arbeitgeber deswegen nicht erlaubt war, ihn zu degradieren. Der Arbeitnehmer hatte im vorliegenden Fall zwei abwertende Äußerungen im Hinblick auf […]
Meinungsfreiheit versus Arbeitgeberinteresse – ein „Kampffeld“ auf Facebook
 | Martin Reufels 10.12.2012 – 14:29 |
Gewerkschaft der Flugsicherung haftet Fluggesellschaften nicht auf Schadensersatz
 | Axel Groeger 5.12.2012 – 21:34 |
Das ArbG Frankfurt am Main hat am 16.8.2012 (12 Ca 8341/11) entschieden, dass die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) den klagenden Fluggesellschaften, die von Streikankündigungen gegenüber der Deutschen Flugsicherung insoweit betroffen waren, als aufgrund der angekündigten Streiks zahlreiche Passagiere ihre Flüge storniert hatten, nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nunmehr liegen die Entscheidungsgründe vor. Die angekündigten Streiks hatten sich gegen […]
Sozialversicherungswerte 2013 sind veröffentlicht
 | Detlef Grimm 4.12.2012 – 11:17 |
Im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2361) sind die Sozialversicherungswerte für das Jahr 2013 veröffentlicht worden:  1. Gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten- sowie der Arbeitslosenversicherung steigt im Westen auf monatlich 5.800,00 € und im Osten auf 4.900,00 €.  2. Kranken- und Pflegeversicherung Hier sind die Werte bundeseinheitlich gültig. Die Versicherungspflichtgrenze wird […]
Nachfolgende Generationen
| Detlef Grimm 27.11.2012 – 13:13 |
Schon die Griechen waren der Meinung, dass die nachfolgenden Generationen nicht so engagiert und ausgebildet waren wie die eigene Generation. Eine ähnliche Bewertung gilt nun wieder auch hinsichtlich der ins Berufsleben tretenden „Generation Y“, die „kühn Privatleben neben dem Job“ fordert. Dazu findet sich heute im Karrierespiegel ein sehr lesenswertes Interview mit dem Personalberater Peter Herrendorf: […]
Privatsphäre im Internet am Arbeitsplatz
| Martin Reufels 26.11.2012 – 16:10 |
Der oberste Gerichtshof in Tschechien hat kürzlich entschieden, dass ein Arbeitgeber ohne Wissen seines Arbeitnehmers überprüfen darf, ob der Arbeitnehmer den PC am Arbeitsplatz für private Zwecke nutzt. Zudem darf der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer Webseiten während der Arbeitszeit auf diesem PC aufsucht, die keinen Bezug zur Arbeit haben (Nejvyssi soud […]
Zulässigkeit sachgrundloser Befristungen für 42 Monate durch Tarifvertrag
 | Werner M. Mues 23.11.2012 – 12:48 |
Die Tarifvertragsparteien können gem. § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kumulativ sowohl hinsichtlich der Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags als auch hinsichtlich der Höchstdauer der Befristung vom Gesetz abweichende Regelungen treffen. Diese Dispositionsbefugnis wird nicht überschritten, wenn ein Tarifvertrag eine viermalige Verlängerung bis zu einer Höchstdauer von 42 Monaten zulässt. […]
Grenzen des Whistleblowing
| Detlef Grimm 22.11.2012 – 17:20 |
Ein vorgestern veröffentlichtes Urteil des LAG Köln (vom 05.07.2012 – 6 Sa 71/12) beschäftigt sich mit den Folgen einer vorschnellen Strafanzeige beim Jugendamt wegen angeblichen Fehlverhaltens des Arbeitgebers (Ehepaar) durch eine Arbeitnehmerin (Hauswirtschafterin), die mit der Betreuung von zwei kleinen Kindern im Alter von zehn Monaten und zwei Jahren beschäftigt war. Es handelt sich um […]
Facebook schützt nicht vor Kündigung
| Martin Reufels 20.11.2012 – 14:37 |
Manchem tut es offenbar richtig gut, seinem Ärger über die unbeliebten Kollegen am Arbeitsplatz Luft zu machen. Man sollte dabei aber ganz genau darauf achten, wo und wie man dies tut. Das Arbeitsgericht Duisburg hat die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, der beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für unwirksam erachtet (Urteil vom […]
Faulheit ist unzulässig
| Detlef Grimm 14.11.2012 – 08:55 |
Inhaltliche Anforderungen an die Ordnungsgemäßheit der Berufungsbegründung (§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 ArbGG) sind immer wieder Gegenstand höchstgerichtlicher Entscheidungen. Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 16.5.2012 – 4 AZR 245/10 mit einer Berufungsbegründung beschäftigt, die sich auf die Ausführung beschränkt hatte, erstinstanzlich habe man […]
Arbeitsrecht in Offshore-Windparks
| Detlef Grimm 6.11.2012 – 09:40 |
Offshore-Windparks sind im Moment in aller Munde. Man rechnet damit, dass das Arbeitsmarktwachstum im Windenergiesektor ganz erheblich steigt und alleine in Deutschland bis 2030 ca. 150000 neue direkte und indirekte Arbeitsplätze entstehen. Die Arbeitsplätze sind in der sog. Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) angesiedelt. Nach dem UN-Seerechtsabkommen gehört der Bereich, der mehr als 12 Seemeilen von der […]
