Das LAG Düsseldorf hat am 5.7.2012 (15 Sa 485/12) entschieden, dass eine betriebsbedingte Beendigungskündigung wegen Stilllegung des inländischen Betriebes zulässig ist, selbst wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers besteht. Der Arbeitgeber müsse in einem solchen Fall den Arbeitnehmern keine Weiterbeschäftigung im ausländischen Betrieb anbieten bzw. vorrangig eine diesbezügliche Änderungskündigung aussprechen. Damit folgt […]
Empfangsboten und Kündigungszugang
 | Detlef Grimm 18.9.2012 – 10:14 |
Ein klassisches praktisches Problem ist das der Sicherstellung des Zugangs einer Kündigung. Folgender Fall hat meinen Schreibtisch gestern beschäftigt: Der zur Zustellung einer außerordentlichen Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit bzw. Aufbau eines eigenen Unternehmens eingeschaltete Kurierdienst berichtet gegen 14.30 Uhr, am Einfamilienhaus des zu kündigenden Arbeitnehmers sei der Briefkasten wegen einer Umbaumaßnahme abgebaut. Der Briefkasten habe sich […]
Nach Diktat außer Haus
| Detlef Grimm 11.9.2012 – 19:12 |
Die Frage der Lesbarkeit anwaltlicher Unterschriften unter bestimmende Schriftsätze (Berufungsschrift, Berufungsbegründungsschrift) beschäftigt die Rechtsprechung schon lange. Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 26.7.2012 (III ZB 70/11) mit einer weiteren Facette zu beschäftigen gehabt. Am Ende einer Berufungsbegründungsschrift fand sich maschinenschriftlich der Vor- und Nachname des Prozessbevollmächtigten und die Bezeichnung „Rechtsanwalt“. Neben dem Schriftsatz […]
Mandantenschutz – am Ende
 | Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de 9.9.2012 – 19:04 |
Nein – der Schutz unserer Mandanten ist nicht am Ende, es geht bei diesem Thema  auch nicht um deren Schutz, sondern um den Schutz der Mandatsbeziehung vor Abwerbung durch angestellte Anwälte am Ende der Beschäftigung. Die Rede ist –  begrifflich irreführend –  von sog. Mandantenschutzklauseln, mit deren Hilfe der Anwalt-Arbeitgeber seine Mandate und Mandantenbeziehungen, die den eigentlichen Wert […]
Urlaubsabgeltung bei einvernehmlich ruhend gestelltem Arbeitsverhältnis
 | Axel Groeger 6.9.2012 – 23:08 |
Im Falle einer vom Arbeitnehmer selbst initiierten Ruhensvereinbarung zum Zwecke der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, um nach Ablauf des Krankengeldbezugs Arbeitslosengeld beziehen zu können, sind die Hauptleistungspflichten suspendiert. In diesem Fall kann auch kein Urlaubsanspruch entstehen. Dies entschied das LAG Schleswig-Holstein am 21.6.2012 (5 Sa 80/12) in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (Revision anhängig unter 9 […]
Aktuelle Verhandlungstermine des BAG
| Detlef Grimm 4.9.2012 – 18:00 |
Heute zum ersten Mal möchte ich Ihnen im Blog Verhandlungstermine des BAG vorstellen, deren Ergebnisse für die Arbeitsrechtspraxis besonders interessant sind. Zeitlich umfasst die Ãœbersicht die Monate September und Oktober 2012. Am 05.09.2012 hat der 4. Senat Gelegenheit, sich mit der Zulässigkeit von Differenzierungs- und Stichtagsklauseln, die die Gewährung tarifvertraglicher Leistung an die Gewerkschaftszugehörigkeit (ver.di) […]
Variable Entgeltbestandteile und Umstrukturierungen – klare Leitlinien des BAG
 | Martin Reufels 3.9.2012 – 19:57 |
Variable Entgeltbestandteile beschäftigen die Rechtsprechung besonders seit der Schuldrechtsreform immer wieder. Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 16.02.2012 – 8 AZR 242/11, dessen Entscheidungsgründe nunmehr vorliegen, Gelegenheit, sich mit einigen wichtigen Fragen zu beschäftigen. Zunächst lässt ein schon fast kurioser Leitsatz aufhorchen:          „Bei einem jährlichen Mindesteinkommen von € 100.000,00 ist eine Sittenwidrigkeit nach § 138 […]
Bericht zur Qualität der Arbeit erschienen
| Detlef Grimm 28.8.2012 – 08:33 |
Das statistische Bundesamt (Pressemitteilung 284/12 vom 20.08.2012 – 284/12) hat den neuen Bericht zur Qualität der Arbeit für das Jahr 2011 veröffentlicht. Vor allem ist festzustellen, dass es in Deutschland mehr Nacht- und Wochenendarbeit gibt als in früheren Zeiten. Im Jahr 2011 arbeitete gut ein Viertel der Beschäftigten (27%) auch an Samstagen. Im Jahr 1996 […]
Vorsicht beim Einstellen von „Fun-Videos“ in Youtube
| Martin Reufels 27.8.2012 – 19:40 |
Zwei Mitarbeiter der Restaurantkette Domino’s Pizza in den USA stellten ein Video auf Youtube ein, in dem sie zeigten, wie angeblich in der Küche des Restaurants Sandwiches zur Lieferung außer Haus hergestellt wurden. Dabei wurde – satirisch übertrieben – Käse aus der Nase gezogen und auf das Sandwich gelegt. Es wurde angeblich „tödliches Gas“ auf […]
Lebensalters- und Besoldungsdienstaltersstufen im hessischen Besoldungsrecht sind altersdiskriminierend
 | Jens Tiedemann 27.8.2012 – 13:50 |
Altersdiskriminierung ist nicht nur im Arbeits-, sondern mittlerweile auch im Beamtenrecht ein „heißes Eisen“, so dass sich der Blick über den „arbeitsrechtlichen Tellerrand“ lohnt: Das VG Frankfurt am Main (9. Kammer) hat am 20. August 2012 in mehreren Parallelverfahren (9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11. F, 9 K 5036/11.F und 9 K 8/12) die Besoldung […]
