Der BGH hat aktuell (8.5.2012 – VI ZR 273/12) nochmals bestätigt, dass dem Rechtsanwalt bei der Abrechnung der GeschäftsgebĂĽhr ein Toleranzrahmen von 20% zusteht. Dabei wurde dem klagenden Rechtsanwalt eine 1,5 GeschäftsgebĂĽhr fĂĽr eine durchschnittliche Angelegenheit zugesprochen. Dem Rechtsanwalt steht bei der Abrechnung der GeschäftsgebĂĽhr ein Ermessensspielraum zu, der dazu fĂĽhrt, dass bei einer durchschnittlichen […]
Warnstreik nach Blitzwechsel von ordentlicher in OT-Mitgliedschaft – Gewerkschaft haftet fĂĽr Streikschaden
 | Axel Groeger 21.6.2012 – 11:15 |
Etwas missverständlich aber pointiert schreibt die FAZ heute „Arbeitsrichter erlauben „Blitzaustritt“ aus Tarifvertrag“.  Worum geht es wirklich? Weder einen Blitzaustritt aus dem Arbeitgeberverband noch einen BlitzĂĽbertritt von der ordentlichen in eine OT-Mitgliedschaft muss das BAG erlauben; allein die Satzung des Arbeitgeberverbandes regelt dies. Der 4. Senat des BAG hat sich jedoch bereits 2008 erlaubt, darauf hinzuweisen, […]
Surrogatstheorie im Urlaubsrecht fĂĽr immer beurlaubt
 | Detlef Grimm 19.6.2012 – 19:16 |
Seit Jahrzehnten hatte das BAG bei der Frage, ob ein Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung verlangen kann, trotz teilweise heftiger Kritik aus der Literatur daran festgehalten, dass der Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG als Ersatz (Surrogat) des Anspruchs auf Freistellung von der Arbeit den gleichen Beschränkungen wie der Urlaubsanspruch unterliege. Das fĂĽhrte beim langandauernd erkrankten Arbeitnehmer […]
Motiviert, flexibel und zwischen 25 und 35 Jahre alt
| Detlef Grimm 19.6.2012 – 11:04 |
Das AGG ist nun schon fast sechs Jahre alt. Trotzdem finden sich immer wieder Prozesse, die die Notwendigkeit des Gesetzes bestätigen und bei denen man sich nur wundern kann, warum es dazu gekommen ist. Ein solcher Fall ist beim ArbG Krefeld (Az. 2 Ca 993/12) anhängig: Ein Unternehmen schaltete eine Stellenanzeige, in der sie „2 […]
Urlaub: des Deutschen „liebstes Kind“?
 | Martin Reufels 18.6.2012 – 19:39 |
Kein Monat vergeht, in dem nicht das Bundesarbeitsgericht oder der EuGH (dann meist auf Vorabentscheidungsersuchen deutscher Gerichte) eine neue Entscheidung in Folge der „Schultz-Hoff“-Rechtsprechung verkĂĽndet. Ersichtlich sind das Bundesarbeitsgericht und der EuGH jĂĽngst bemĂĽht, die durch das Schultz-Hoff-Urteil eröffneten Möglichkeiten fĂĽr Arbeitnehmer, UrlaubsabgeltungsansprĂĽche nach lang andauernder Krankheit und beendetem Arbeitsverhältnis geltend zu machen, einzuschränken. In dem […]
Die perforierte Freizeit
 | Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de 15.6.2012 – 15:20 |
Arbeitszeit und Freizeit schlieĂźen einander aus. So sehen das jedenfalls die arbeitsrechtlichen Schutznormen vor, insbesondere das Arbeitszeitgesetz. Die Arbeitswirklichkeit nimmt inzwischen in vielen Bereichen diesen Unterschied – bewusst oder unbewusst – nicht mehr wahr. Ständige Erreichbarkeit durch Handy, Smartphone, Laptop oder sonstige Kommunikationswege wird von Arbeitgebern als selbstverständlich vorausgesetzt – und von Arbeitnehmerseite akzeptiert. Jetzt hat auch die […]
Unterdurchschnittlicher Work-Ability-Index begrĂĽndet keine Verpflichtung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement
| Axel Groeger 14.6.2012 – 04:42 |
Der sog. Work Ability Index (WAI) wird aufgrund eines Fragebogens ermittelt und dient der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit. Er wurde im Rahmen eines finnischen Forschungsprojektes entwickelt und wird inzwischen in zahlreichen Ländern im betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz mit dem Ziel der Erhaltung, Wiederherstellung und Förderung der Arbeitsfähigkeit eingesetzt. […]
Von der Gefahr des Blogs
| Detlef Grimm 12.6.2012 – 17:54 |
Arbeitgeber mĂĽssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage und auch vom Blog des Unternehmens löschen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (Urteil vom 24.1.2012 – Az. 19 SaGa 1480/11, ArbRB online) nun entschieden. Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn der Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos nach dem Ausscheiden weiter auf der Homepage präsentiert. Der […]
Kein „E-Filing“ im Einigungsstellenverfahren
| Martin Reufels 11.6.2012 – 13:22 |
Jeder, der einmal ein Zivilverfahren in Ă–sterreich verfolgt hat, weiĂź, dass dort ein sehr gut funktionierendes „E-Filing“-System implementiert ist. Unser Nachbarland hat bereits in den neunziger Jahren das ERV-System (elektronischer Rechtsverkehr) eingefĂĽhrt, das die konventionelle Ăśbermittlung von Dokumenten per Post ersetzt. Es erfolgt eine elektronische Ăśbermittlung aller Arten von Dokumenten zwischen Gericht und Bevollmächtigten. Mehr […]
Junge Alte
| Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de 8.6.2012 – 10:11 |
Die demografische Entwicklung, schon lange bekannt und unumkehrbar, ist im Arbeitsrecht angekommen. Der Wunsch nach Beschäftigung auf beiden Seiten des Arbeitsverhältnisses verlangt nach Lösungen. Zum einen wehren sich ältere Beschäftigte gegen den Zwangsruhestand, so immer wieder Piloten, die aufgrund von Tarifnormen mit 60 Jahren aufhören mĂĽssten. JĂĽngst hat das BAG (Urt. v. 18.1.2012 – 7 AZR 112/08, ArbRB […]
