Die gegenwärtige Pandemie schwächt sich ab. Es stellt sich daher die Frage, welche Schutzvorschriften ein Arbeitgeber nun noch beachten muss. Die Beantwortung dieser Frage ist fĂĽr Arbeitgeber insbesondere deshalb von Bedeutung, weil die Corona-Arbeitsschutzverordnung die in § 618 BGB normierte privatrechtliche FĂĽrsorgepflicht des Arbeitgebers ergänzt und konkretisiert hat. Ein VerstoĂź des Arbeitgebers gegen diese FĂĽrsorgepflicht […]
Tag-Archiv: Corona-Pandemie
„Kasernierung“ von Beschäftigten wegen Corona bzw. Omikron – Was sagt das Arbeitsrecht?
2.2.2022 – 09:31
Ein Beitrag von Thomas Niklas und Dr. Thomas Köllmann Durch Erkrankungen und Quarantänen kommt es aktuell verstärkt zu teilweise erheblichen Personalausfällen. Dies stellt alle Unternehmen vor groĂźe Herausforderungen, kann aber gerade im Bereich der Daseinsvorsorge massive Folgen fĂĽr die Gesamtbevölkerung haben. Nachdem – laut Pressemeldungen – ein Wiener Energieversorger bereits im Dezember 2021 Beschäftigte in […]
Betriebsrisiko und Kurzarbeit – zwei Seiten einer Medaille?
27.10.2021 – 10:18
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 – entschieden, dass ein Arbeitgeber, der aufgrund einer AllgemeinverfĂĽgung zur Eindämmung des Coronavirus seinen Betrieb schlieĂźen muss, nicht in Annahmeverzug gerät. Die pandemiebedingte behördliche Anordnung sei kein Fall des vom Arbeitgeber gemäß § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos; der Arbeitgeber trage nicht […]
Gratis-Leitfaden zur Testpflicht und den neuen Homeoffice-Regelungen aktualisiert (Update v. 23.4.2021)
16.4.2021 – 12:24
Kaum ist die neue, um eine Schnelltestangebotspflicht ergänzte Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft, folgen auch schon die nächsten Ă„nderungen: Die schon bisher bestehende Pflicht der Arbeitgeber, den Arbeitnehmern unter bestimmten Bedingungen Arbeit im Homeoffice anzubieten, wird aus der Corona-ArbSchV herausgenommen und in einen neuen § 28b Abs. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingegliedert. Ergänzt wird dies um eine Pflicht […]
Neu in NRW: Betreuungsentschädigung für Selbstständige, Freiberufler und privat Versicherte
8.3.2021 – 10:05
Die Landesregierung NRW hat die Betreuungsentschädigung NRW eingefĂĽhrt (Billigkeitsleistung gemäß § 53 LHO fĂĽr eine finanzielle UnterstĂĽtzung fĂĽr Eltern mit Wohnsitz in NRW). Ziel ist es, auch erwerbstätige Eltern mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen zu unterstĂĽtzen, die ihr Kind pandemiebedingt zu Hause betreuen, jedoch kein Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V oder vergleichbare Leistungen erhalten. Das […]
Pflicht zur Ermöglichung von Homeoffice wird bis zum 30.04.2021 verlängert
5.3.2021 – 13:39
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 3. März beschlossen, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. April 2021 zu verlängern. Die arbeitsrechtlich einschneidendste Regelung der Verordnung ist § 2 Abs. 4, wonach Arbeitgeber dem Grunde nach verpflichtet sind, Arbeitnehmern, die BĂĽrotätigkeiten oder vergleichbare Tätigkeiten ausĂĽben, eine Verlagerung ihres Arbeitsplatzes ins Homeoffice anzubieten. […]
BMAS aktualisiert SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel
24.2.2021 – 12:10
BMAS aktualisiert SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel Die ArbeitsschutzausschĂĽsse beim Bundesministerium fĂĽr Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesanstalt fĂĽr Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) haben die „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ ĂĽberarbeitet. Die neue Fassung ist am 22.02.2021 im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht worden. Die Arbeitsschutzregel konkretisiert fĂĽr den gemäß § 5 IfSG vom Deutschen Bundestag festgestellten Zeitraum der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ […]
Inhaltliche Anforderungen an ärztliche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht und zu erfolgten und gesundheitsbedingt nicht erfolgten Impfungen
11.1.2021 – 12:56
Arbeitgeber sind berechtigt, von Arbeitnehmern das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit zu verlangen. Zutreffend weist das Arbeitsgericht Siegburg in einem Urteil vom 16.12.2020 – 4 Ga 18/20 – darauf hin, dass das Interesse des Arbeitgebers an Gesundheit und Infektionsschutz aller Mitarbeiter das Interesse des Beschäftigten, ohne eine entsprechende Abdeckung zu arbeiten, ĂĽberwiegt. Von besonderem […]
