Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 – entschieden, dass ein Arbeitgeber, der aufgrund einer AllgemeinverfĂĽgung zur Eindämmung des Coronavirus seinen Betrieb schlieĂźen muss, nicht in Annahmeverzug gerät. Die pandemiebedingte behördliche Anordnung sei kein Fall des vom Arbeitgeber gemäß § 615 Satz 3 BGB zu tragenden Betriebsrisikos; der Arbeitgeber trage nicht […]
Tag-Archiv: Corona
Die neue Corona-ArbSchV ist da – und enttäuscht
2.9.2021 – 11:47
Am 1. September hat das Bundeskabinett eine erneute Ă„nderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) beschlossen, die am 10. September 2021 in Kraft treten und voraussichtlich bis zum 24. November 2021 gelten wird (hier abrufbar). Diese enthält zwei wesentliche Neuerungen: BerĂĽcksichtigung des Impf- oder Genesungsstatus Ab dem 10. September 2021 dĂĽrfen Arbeitgeber auch „offiziell“ einen ihnen bekannten Impf- […]
Der Impfstatus darf nicht abgefragt werden! Oder?
1.9.2021 – 11:33
Die Frage nach dem Corona-Impfstatus gehört aktuell zu den ĂĽblichen Gepflogenheiten, wenn man etwa ein Restaurant besuchen oder an Kulturveranstaltungen teilnehmen möchte. Auch im Arbeitsleben wird der Impfstatus vielfach abgefragt. Ob dies zulässig ist, ist jedoch eine rechtliche Grauzone und wird unterschiedlich beurteilt. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Rahmen einer Fernsehsendung Anfang der Woche die […]
Home-Office auch fĂĽr Auszubildende?
3.8.2021 – 17:21
Mobile Arbeit in Form der Tätigkeit im Home-Office ist weiter in der Diskussion. Viele Unternehmen erwägen auch nach Beendigung der Pandemie, ihren Mitarbeitern zumindest teilweise zu ermöglichen, die von ihnen vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht im Unternehmen, sondern mobil zu erledigen. Hierbei steht insbesondere das Home-Office im Vordergrund. Arbeitsrechtlich bisher noch kaum betrachtet ist, ob auch […]
Ă„nderungskĂĽndigung: Home-Office (k)ein milderes Mittel?
10.7.2021 – 13:09
Ich möchte kurz auf das Urteil des ArbG Köln v 20.5.2021 (Az.: 8 Ca 7667/20) aufmerksam machen. Das Urteil lässt sich wie folgt zusammenfassen: Arbeitgeber sind grundsätzlich nicht verpflichtet, bei einer Ă„nderungskĂĽndigung – Ă„nderung des Arbeitsortes – als milderes Mittel Home-Office oder Mobile-Office anzubieten. Dies gilt selbst fĂĽr die Sondersituation des Corona-Lockdowns. Ein Anspruch auf […]
Neue Testpflicht fĂĽr UrlaubsrĂĽckkehrer in NRW
9.7.2021 – 14:38
Heute ist in NRW eine neue Fassung der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO NRW) in Kraft getreten (hier abrufbar). 7 Abs. 3 sieht vor, dass nicht vollständig immunisierte Beschäftigte, die nach dem 1. Juli 2021 mindestens fĂĽnf Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, am ersten Arbeitstag nach der Arbeitsunterbrechung ihrem […]
Der Referentenentwurf der neuen Corona-ArbSchV – Testangebotspflicht bleibt
18.6.2021 – 18:02
Im Internet kursiert der Referentenentwurf der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die vom 1. Juli bis zum 30. September gelten soll. Aufgrund der rĂĽckläufigen Neuinfektionszahlen und des stetigen Impffortschritts verbleiben nur noch grundlegende Vorgaben wie Kontaktreduzierung, Testangebotspflicht sowie die Verpflichtung zur Erstellung und Aktualisierung betrieblicher Hygieneschutzkonzepte in der Corona-ArbSchV. Im Einzelnen: Mittelpunkt der neuen Verordnung sind die […]
LAG Köln bestätigt Maskenpflicht für Bauamt-Mitarbeiter – auch kein Anspruch auf Homeoffice
11.6.2021 – 10:55
Mit der steigenden Impfquote entspannt sich die pandemische Lage und Unternehmen fĂĽhren erste Lockerungen ein. Die Maskenpflicht dĂĽrfte jedoch in vielen Betrieben noch eine Weile bestehen bleiben. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV), die zu den vom Arbeitgeber zu treffenden SchutzmaĂźnahmen auch die Anordnung einer Tragepflicht von Atemschutzmasken zählt, gilt mindestens noch bis zum 30. Juni 2021. Ob […]
Keine Kündigung wegen Corona-Quarantäne
26.4.2021 – 10:12
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine KĂĽndigung wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne unwirksam ist, auch wenn das KĂĽndigungsschutzgesetz keine Anwendung findet (ArbG Köln, Urt. v. 15.04.2021 – 8 Ca 7334/20). Der Sachverhalt Der Arbeitnehmer war in einem kleinen Dachdeckerbetrieb beschäftigt. Aufgrund des Kontaktes mit einer positiv auf Covid-19 getesteten Person ordnete das Gesundheitsamt telefonisch […]
Gratis-Leitfaden zur Testpflicht und den neuen Homeoffice-Regelungen aktualisiert (Update v. 23.4.2021)
16.4.2021 – 12:24
Kaum ist die neue, um eine Schnelltestangebotspflicht ergänzte Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft, folgen auch schon die nächsten Ă„nderungen: Die schon bisher bestehende Pflicht der Arbeitgeber, den Arbeitnehmern unter bestimmten Bedingungen Arbeit im Homeoffice anzubieten, wird aus der Corona-ArbSchV herausgenommen und in einen neuen § 28b Abs. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingegliedert. Ergänzt wird dies um eine Pflicht […]
