Kurz vor Weihnachten hatte Bundesarbeitsminister Heil überraschend den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) vorgelegt. Nachdem das Bundeskanzleramt in der Folge verlauten ließ, dass dieser Entwurf noch erheblich „zurechtgestutzt“ werden müsse, hatten viele dieses Gesetzesvorhaben bereits gedanklich abgeschrieben. Nicht weniger überraschend hat denn nun das Bundeskabinett am 1.4.2021 […]
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Kabinett beschließt Betriebsrätemodernisierungsgesetz
13.4.2021 – 14:17
Beitrag von Thomas Niklas | Rubrik: Betriebsrat, Betriebsvereinbarung | Auch als Betriebsrätemodernisierungsgesetz, Betriebsratswahl, Betriebsvereinbarung, Datenschutz, Mitbestimmung, Mitbestimmung bei mobiler Arbeit, Sonderkündigungsschutz, vereinfachtes Wahlverfahren, Videokonferenz getaggt | Kommentare (3)