BAG, Urteil vom 20.06.2024 – 2 AZR 213/23 Wann gilt ein Kündigungsschreiben als zugestellt? Diese Frage ist häufig Streitpunkt vor Arbeitsgerichten. Im vorliegenden Fall ging es um den Zugang eines Einwurf-Einschreibens, das durch die Deutsche Post AG zugestellt wurde. Es stellte sich insbesondere die Frage, ob die Kündigung zu den üblichen Postzustellzeiten eingeworfen wurde. Leitsatz […]
Tag-Archiv: Kündigung
Neues vom BAG: Beweis des ersten Anscheins für den Zugangszeitpunkt von Kündigungen per Einwurf-Einschreiben
2.8.2024 – 15:41
Die Freistellungsvereinbarung als gefahrgeneigte Arbeit
10.8.2022 – 09:11
Die Vereinbarung einer Freistellung von der Arbeitsleistung ist gefahrgeneigte Arbeit. Während bei einer einfachen Freistellung der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät, mit der Folge, dass auf den fortbestehenden Vergütungsanspruch anderweitiger Erwerb gemäß § 615 Satz 2 BGB Anrechnung findet, fehlt es an einer gesetzlichen Regelung für die einvernehmlich vereinbarte Freistellung. Die Rechtsprechung muss sich daher mit […]
„Corona-Partys“ oder der Wunsch nach einer Infizierung mit dem Virus – Die arbeitsrechtlichen Folgen
12.1.2022 – 09:39
Mit der Schlagzeile „Hallo, ich möchte mich anstecken“ auf der Titelseite begann für die Leser der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am letzten Sonntag ein weiteres Kapitel rund um die Corona-Pandemie. Berichtet wird von der Vernetzung zahlreicher Ungeimpfter auf dem Messengerdienst Telegram, deren einziger Wunsch es ist, mit dem Virus infiziert zu werden. Gesucht werden Kontaktpersonen, die […]
Keine Kündigung wegen Corona-Quarantäne
26.4.2021 – 10:12
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine Kündigung wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne unwirksam ist, auch wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet (ArbG Köln, Urt. v. 15.04.2021 – 8 Ca 7334/20). Der Sachverhalt Der Arbeitnehmer war in einem kleinen Dachdeckerbetrieb beschäftigt. Aufgrund des Kontaktes mit einer positiv auf Covid-19 getesteten Person ordnete das Gesundheitsamt telefonisch […]
Ab wann sind Arbeitnehmer nach einer Kündigung zur Auskunftserteilung über andere Erwerbsmöglichkeiten verpflichtet?
7.9.2020 – 09:45
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19 (ArbRB 2020, 265 [Windeln]) einem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge zugesprochen. Dieser Auskunftsanspruch dient zur Vorbereitung der Einwendung gemäß § 11 Nr. 2 KSchG, dass der Arbeitnehmer anderweitigen Erwerb böswillig unterlassen habe. Diese Entscheidung […]
Spontanurlaub führt zur Kündigung
11.7.2018 – 16:56
Das LAG Düsseldorf (Az. 8 Sa 87/18) berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung vom 11.07.2018 über die kündigungsrechtlichen Folgen eines geschenkten Mallorca-Urlaubs. Eine Controllerin (Junior Business Excellence Manager) war nach einem im elektronischen System des Arbeitgebers für den 22./23.06.2017 (Donnerstag und Freitag) genehmigten Urlaub am Montag den 26.06.2017 nicht im Betrieb erschienen, ohne dies zuvor auch nur […]
„Wollen Sie das wirklich?“
19.2.2018 – 14:14
Das wollte ich in den letzten Jahren gelegentlich Arbeitnehmervertreter fragen. Diese haben im Rahmen von Vergleichsverhandlungen Beendigungsdaten wie den „18.11.“ für eine ordentliche Kündigung vorgeschlagen. Dies mag aus Gründen im Bereich des Leistungsbezuges o.Ä. auf Seiten ihrer Mandanten erfolgt sein. Aber wenn man über den konkreten Fall hinausdenkt, erscheint dies bedenklich. Ich stelle mir einen […]
Beleidigen Sie nicht Ihren Chef!
24.11.2017 – 13:14
Diesen Rat möchte man Arbeitnehmern geben. Beim Blick in unsere Lokalzeitung fand ich heute in der Rubrik „Ratgeber“ einen Bericht zum Thema „Beleidigung des Chefs kann zur Kündigung führen“. In diesem wurde dann ausführlich die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 24.1.2017 – 3 Sa 244/16 erläutert. Ich frage mich, um welchen Rat es dem Autor […]
Besinnliche Vorweihnachtszeit!
10.12.2015 – 09:39
Die Weihnachtsfeier naht. Spielen Sie doch Bullshit-Bingo. Oder Sie fragen sich vorher noch, was rechtlich in diesem Zusammenhang zu beachten ist. Beleidigen sie weder Vorgesetzte oder Kollegen! Es könnte die letzte Weihnachtsfeier für Sie im Unternehmen sein (LAG Hamm v. 30.6.2004 – 18 Sa 836/04). Animieren Sie Azubis nicht zum Drogenkonsum (zu einer privaten Party […]
