Neuregelungen verstecken sich manchmal in Gesetzespaketen, in denen man sie nicht vermutet. Und manchmal versucht der Gesetzgeber auch, die Rechtsprechung zu überholen. Ein Beispiel hierfür sind die vom Bundeskabinett beschlossenen Formulierungshilfen für Änderungsanträge zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG). In einer Entscheidung vom 16.8.2022 […]
Tag-Archiv: Quarantäne
Keine Kündigung wegen Corona-Quarantäne
26.4.2021 – 10:12
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine Kündigung wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne unwirksam ist, auch wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet (ArbG Köln, Urt. v. 15.04.2021 – 8 Ca 7334/20). Der Sachverhalt Der Arbeitnehmer war in einem kleinen Dachdeckerbetrieb beschäftigt. Aufgrund des Kontaktes mit einer positiv auf Covid-19 getesteten Person ordnete das Gesundheitsamt telefonisch […]
Quarantäne bedeutet nicht immer Arbeitsunfähigkeit: Eine fehlerhafte Beurteilung hat Folgen
7.12.2020 – 09:42
Unter Arbeitnehmern wird teilweise die Auffassung vertreten, sie seien arbeitsunfähig, wenn sie sich aufgrund einer Anordnung des Gesundheitsamtes oder aufgrund der Regelungen der Quarantäneverordnung NRW vom 30.11.2020 infolge eines dringenden Infektionsverdachtes in Quarantäne, d.h. Absonderung i.S.d. § 30 Abs. 1 IfSG, begeben müssen. Arbeitsunfähigkeit besteht nach § 3 Abs. 1 EFZG nur dann, wenn ein […]
Corona-Einreise-Verordnung NRW in wesentlichen Teilen verfassungswidrig
7.12.2020 – 09:40
Personen, die aus privaten Gründen wieder nach Nordrhein-Westfalen einreisen, nachdem sie sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 10 Tage vor der Wiedereinreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind nach § 1 Abs. 1 CoronaEinreiseVO NRW nicht nur verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder in eine andere, […]
Wichtige praxisrelevante Änderungen zu Entschädigungsregelungen im Infektionsschutzgesetz
20.11.2020 – 15:00
Am 18.11.2020 ist das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. 2020 I S. 2397). Es handelt sich um ein Artikelgesetz. Art. 1 und Art. 2 beinhalten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Für die Beratungspraxis sind insbesondere folgende neue Regelungen von Bedeutung: Änderungen beim Entschädigungsanspruch einer […]
Entgeltfortzahlung für Eltern bei kurzeitigem Ausschluss des Kindes aus Schule und Kinderbetreuung wegen Corona-Verdacht
16.9.2020 – 16:50
Werden Kinder vom Schulbetrieb nach den von den Ländern vorgegebenen Regularien wegen Corona-Verdacht ausgeschlossen, müssen Eltern die Betreuung der Kinder selbst übernehmen. Welche Konsequenzen hat das für den Vergütungsanspruch: 1. Die Pflicht zur Arbeitsleistung entfällt, wenn die Eltern das Kind betreuen müssen. Dies folgt aus § 275 Abs. 3 BGB: Im Rahmen des der Leistung […]
Quarantäne nach Urlaub in einem Risikogebiet – Muss ein Arbeitnehmer dafür tatsächlich keinen Urlaub nehmen oder nicht auf Gehalt verzichten? (Mit Update v. 28.8.20)
27.8.2020 – 12:45
Nach bislang herrschender Meinung haben Arbeitnehmer nach einer Reise in ein Risikogebiet keinen Anspruch auf eine Entschädigung für den Verdienstausfall während einer Quarantäne nach § 56 Abs. 1 IfSG. Das legt schon der Gesetzeswortlaut nahe, denn gem. § 56 Abs. 1 S. 3 IfSG hat keinen Anspruch, wer öffentlichen Empfehlungen, deren Befolgung eine Quarantäne hätte […]
