Die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, harrt auch weiterhin ihrer Umsetzung in Deutschland. Am 17.12.2021 ist die Umsetzungsfrist abgelaufen. Mittlerweile hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Der Gesetzgeber bemüht sich um Abhilfe, gerät dabei allerdings an seine verfassungsrechtlichen […]
Tag-Archiv: Whistleblower
Hinweisgeberschutz – Die unendliche Geschichte und ungeklärte Fragen
4.4.2023 – 12:11
Beitrag von Dr. Nathalie Oberthür | Rubrik: Allgemein | Auch als Hinweisgeberschutz, Whistleblowing, Whistleblowing-Richtlinie getaggt | Kommentare (0)
Mittelbare Drittwirkung der Whistleblower-Richtlinie nach Ablauf der Umsetzungsfrist?
28.12.2021 – 08:46
Ein Beitrag von RA Prof. Dr. Martin Reufels, LL.M. und Ass. iur. Christina Gruber Wie eine ganze Reihe anderer Mitgliedstaaten der EU hat Deutschland die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht nicht mehr rechtzeitig vorgenommen. Das deutsche Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hatte zwar 2020 für das sog. „Hinweisgeberschutzgesetz“ einen Referentenentwurf vorgelegt, dieser wurde aber […]
Beitrag von Martin Reufels | Rubrik: Abmahnung, Allgemein, Kündigung | Auch als EU-Regelung, Hinweisgeber, mittelbare Wirkung einer Richtlinie zwischen Privaten, self-executing, Umsetzungsfrist, unmittelbare Wirkung der Richtlinie, verspätete Umsetzung, Whistleblowing, Whistleblowing-Richtlinie getaggt | Kommentare (0)
